Norm: ABGB §1039ABGB §1041 A4oö FischereiG §1 Abs3EGZPO ArtXLII Abs1 IDa
Rechtssatz: Einem Fischereiberechtigten als Gläubiger eines Verwendungsanspruchs durch Wertersatz steht gegen den Bereicherten analog § 1039 ABGB ein Rechnungslegungsanspruch zu. Entscheidungstexte 1 Ob 82/05y Entscheidungstext OGH 31.01.2006 1 Ob 82/05y Veröff: SZ 2006/13 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 AABGB §336ABGB §1039ABGB §1041 A4ABGB §1435EGZPO ArtXLII Abs1 IDa
Rechtssatz: Ein Bereicherungsgläubiger, der die condictio causa finita erhebt und Ansprüche gemäß § 335 ABGB geltend macht, hat einen Rechnungslegungsanspruch, zumal der unredliche Besitzer ein unechter Geschäftsführer ohne Auftrag ist. Entscheidungstexte 5 Ob 231/98a Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 AABGB §837 DABGB §1012ABGB §1039
Rechtssatz: Das ABGB kennt keine dem § 151 PatG in der Fassung der PatGNov 1977 gleichartige Verpflichtung, die Richtigkeit einer Rechnungslegung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen muß. Demnach mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage für die Auferlegung der Verpflichtung zur Überprüfung der Rechnungslegung durch einen Sachverständigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1039
Rechtssatz: Der gegen den sogenannten unechten (SZ 49/63) Geschäftsführer gerichtete Herausgabeanspruch ist auf die Bereicherung beschränkt; die Verwendung der eigenen Rechtsgüter des Geschäftsführers ohne Auftrag ist angemessen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 741/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 1 Ob 741/80 ... mehr lesen...
Die Klägerin exportierte an F M in den Jahren 1973 und 1974 Wohnwagen, wobei sie jeweils unter Eigentumsvorbehalt lieferte. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgte in der Regel durch Wechsel, die über die Beklagte, die Hausbank des F M, eskomptiert wurden. Gegen Ende des Jahres 1974 schuldete F M der klagenden Partei, aber auch der beklagten Partei erhebliche Beträge und setzte sich nach Mexiko ab. In der Folge gelangten mehrere von der Klägerin gelieferte Wohnwagen samt verschiedenem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1039EGZPO ArtXLII Da
Rechtssatz: Im Falle einer sogenannten unechten Geschäftsführung, wenn also jemand wissentlich ein fremdes Geschäft in der Absicht führt, sich selbst den Nutzen zuzuwenden, ist der Hausgabeanspruch auf das Bereicherungsrecht beschränkt; aber auch hier ist der bewußt Unredliche hinsichtlich der Rechnungslegungspflicht wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag zu behandeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 AABGB §336ABGB §1039
Rechtssatz: Wer Waren schlechtgläubig an sich bringt, ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, sie als fremdes Gut zu verwahren und über sie nur als Geschäftsführer ohne Auftrag zu verfügen. Ein solcher Geschäftsführer ist zur Rechnungslegung verpflichtet. Entscheidungstexte 2 Ob 505/80 Entscheidungstext OGH 26.02.1980 2 Ob 505/80 JBl 1981... mehr lesen...
Norm: ABGB §1039EGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: § 1039 ABGB ist die für nicht aus einem Vertrag abgeleitete Rechnungslegungsansprüche geforderte Rechtsnorm. Entscheidungstexte 2 Ob 505/80 Entscheidungstext OGH 26.02.1980 2 Ob 505/80 Veröff: JBl 1981,274 = SZ 53/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0022... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1036ABGB §1037ABGB §1039ABGB §1043
Rechtssatz: Die Herrichtungsarbeiten an einem im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Haus lassen sich nicht real teilen, der Miteigentümer, welcher solche Arbeiten durchführen läßt, besorgt mit der Besorgung seiner eigenen Geschäfte auch noch jene der anderen Miteigentümer mit ( JBl 1958,309; gegenteilig SZ 32/22 ). Er hat die Verpflichtung, die begonnenen Arbeiten zu vollenden. ... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klassen darunter Papier und Papierwaren, Schreibwaren, Spielkarten (Klasse 16), Spiele und Spielzeug (Masse 28), Werbung, Verteilung von Prospekten und Mustern (Klasse 35) - hinterlegte Marke ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1039EGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Der aus § 1039 ABGB abzuleitenden Rechnungslegungsanspruch ist an dieselben Voraussetzungen wie beim unredlichen Besitzer, also auch Fahrlässigkeit - gebunden. Entscheidungstexte 4 Ob 369/75 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 369/75 Veröff: SZ 49/63 2 Ob 505/80 Entscheidungstext OGH 26.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1039
Rechtssatz: Der Geschäftsführer ohne Auftrag hat ebenso wie jeder Machthaber die im Wege des Inkassos eingezogenen Beträge dem Geschäftsherrn auszufolgen. Entscheidungstexte 8 Ob 147/65 Entscheidungstext OGH 18.05.1965 8 Ob 147/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0024991 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §1039ABGB §1298
Rechtssatz: Den Geschäftsführer ohne Auftrag trifft die im § 1039 ABGB normierte "Rechnungslegungspflicht", worunter nach den Umständen des im Einzelfall in Betracht kommenden Geschäftes auch eine bloße Informationspflicht zu verstehen ist. Haben die Beklagten diese Rechtspflichterfüllung unterlassen, träfe sie die Beweislast für ihr Schuldlosigkeit ( § 1298 ABGB ), allerdings mit der Einschränkung, daß be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1039ABGB §1205
Rechtssatz: Festhalten an der Rechtsprechung, daß bei faktischer Verhinderung eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts und bei Weiterbenützung seiner Anteilsrechte ohne seine Zustimmung durch den anderen Gesellschafter dieser als Geschäftsführer ohne Auftrag rechnungslegungspflichtig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 398/60 Entscheidungstext OGH 01.02.1961 3 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §839 AABGB §1039
Rechtssatz: Der Miterbe, der die Erträgnisses des Nachlasses für sich verwendet und Nachlaßstücke veräußert, hat gemäß § 1039 ABGB gleich einem Bevollmächtigten Rechnung zu legen und den erzielten Gegenwert nach Verhältnis der Anteile der Miterben herauszugeben. Entscheidungstexte 5 Ob 426/59 Entscheidungstext OGH 28.10.1959 5 Ob 426/59 JBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1039ZPO §228 C3
Rechtssatz: Kein Feststellungsinteresse an der alsbaldigen Feststellung des aus der Vermietung einer beschlagnahmten Villa an die amerikanische Militärregierung durch die Republik Österreich entstandenen Schadens und entgangenen Gewinnes. Entscheidungstexte 3 Ob 280/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 280/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1039
Rechtssatz: Zur Rechnungslegungspflicht der Republik Österreich bezüglich eines mit der amerikanischen Militärregierung abgeschlossenen Bestandvertrages über eine beschlagnahmte Villa. Entscheidungstexte 3 Ob 280/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 280/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
