Entscheidungen zu § 1017 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 1996/11/12 4Ob2322/96s

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Entscheidung | OGH | 12.11.1996

TE OGH 1989/4/6 7Ob543/89

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat im Jahre 1986 für das Gasthaus Tenne in Fieberbrunn Tischlerarbeiten verrichtet, wofür ihm 537.394,80 S zustehen. Den Auftrag hat er deshalb erhalten, weil ihm der nunmehrige Ehegatte der Zweitbeklagten Josef Z***, der die Absicht hatte, das Gasthaus "Tenne" bzw. "Alte Post" in Fieberbrunn zu erwerben, seine Ausbaupläne mitgeteilt hatte. Z*** hatte den Kläger an Ernst G*** verwiesen. Dieser ist Immobilienkaufmann und betreibt unter der Firma I**... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.04.1989

TE OGH 1988/3/2 3Ob540/87

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte in der Klage vom Beklagten und der am Verfahren nicht mehr beteiligten, zunächst als erstbeklagte Partei in Anspruch genommenen S*** UND T*** Scheffau Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Beklagte ist, zur ungeteilten Hand den der Höhe nach außer Streit stehenden Betrag von 86.110,56 S sA. Zur
Begründung: brachte sie vor, daß sie an die beklagten Parteien Waren um diesen Preis verkauft habe. Gegen die als erstbeklagte Partei ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.03.1988

TE OGH 1978/6/28 1Ob650/78

Unter HRB 14 631 des Handelsgerichtes Wien war im Handelsregister die Firma H Graphic Repro-, Verlags- und Werbegesellschaft m.b.H. eingetragen; Geschäftsführer war der Beklagte Alfons H. Über ihr Vermögen wurde zu S 153/76 des Handelsgerichtes Wien am 10. Dezember 1976 der Konkurs eröffnet. Der Kläger begehrt vom Beklagten für die Lieferung von 50 000 Servietten den Betrag von 17 463 S samt Anhang. Der Beklagte wendete ein, vom Kläger nichts bestellt und auch nichts geliefert erhalte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1978

TE OGH 1978/6/7 1Ob617/78

Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, im Hinblick auf das zu seinen Gunsten ob der (seiner Gattin Edith H gehörigen) Liegenschaft EZ 94 KG W unter COZ 48 einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot die Einverleibung eines Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von 250 000 S zur Sicherstellung aller Forderungen, die der Klägerin aus dem der Rolanda S gewährten Kredit erwachsen können, zu dulden, wobei die zeitliche Dauer des Pfandrechtes drei Jahre ab dem Range der E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.06.1978

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