Die Klägerin begehrt die Zahlung von 5180.80 DM sA, zahlbar in österreichischen Schilling zum Kurs der Wiener Börse Devise-Ware-Frankfurt am Main am Zahlungstag, und bringt vor, der Beklagte schulde ihr diesen Betrag für einen am 14. 8. 1980 gemieteten Stand für die 12. Internationale Bootsausstellung in Düsseldorf vom 24. 1. bis 1. 2. 1981 und für die mit demselben Auftrag bestellten Installationen. Der Beklagte beantragt Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, es fehle ihm di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 315.552,64 sA aus dem Titel des Werklohnes für die vereinbarte Errichtung eines Fertighauses. Der Beklagte meldete in der ersten Tagsatzung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit an und führte sie dahin aus, dass die Parteien unter Punkt 26 der ihrem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, sich in allen Streitigkeiten aus ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §886ABGB §1005ABGB §1299 DNO §79
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber, welcher vielfach Formvorschriften zum Schutz des sich Verpflichtenden aufstellt, kann nicht unterstellt werden, daß er gerade bei der Beglaubigung von Unterschriften die Interessen des durch die Unterschrift Belasteten völlig vernachlässigen wollte. Entscheidungstexte 6 Ob 575/76 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §1005MG §19 Abs6 BMRG §29 Abs1MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Da der Zweck des Erfordernisses der Schriftlichkeit nach § 19 Abs 6 MG zwar für den Vermieter bloß die Schaffung einer Beweisurkunde ist, für den Mieter aber darin besteht, ihm die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich zu machen und vor einer Übereilung zu schützen, bedarf auch die Vollmacht, die seinen Vertreter zu dieser Vereinbarung ermächt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1005
Rechtssatz: Zur
Begründung: eines Mandatsverhältnisses ist weder eine persönliche Bekanntschaft notwendig noch eine persönliche Kontaktaufnahme (hier: Vermittlung eines Anwalts durch Realbüro). Entscheidungstexte 2 Ob 26/72 Entscheidungstext OGH 02.03.1972 2 Ob 26/72 Veröff: EvBl 1972/295 S 575 = NZ 1973,154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1005
Rechtssatz: Der Zweck der für das Ausführungsgeschäft bestehenden Formvorschrift entscheidet darüber, ob auch die Vollmacht der gleichen Form bedarf. Wenn die Formvorschrift bloß die Feststellung des Inhaltes eines Rechtsgeschäftes bezweckt, wird sie sich auf die Vollmacht nicht erstrecken. Bezweckt sie aber die Feststellung der Ernstlichkeit des Parteiwillens oder wurde die deshalb erlassen, um durch die Notwendigkeit der beso... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt Dienstentgelt für das erste Vierteljahr 1962 im Betrag von 3412 S 50 g und die Feststellung, daß ihr Dienstverhältnis aufrecht fortbestehe. Die Beklagten beantragen Abweisung dieser Begehren, weil das Dienstverhältnis mit 31. Jänner 1962 einvernehmlich aufgelöst worden sei. Unbestritten ist, daß die Klägerin seit 15. November 1961 im Betriebe der beklagten Parteien als Telefonistin beschäftigt war, daß sie vom 12. Jänner 1962 bis 7. März 1962 krank und zur Zeit d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1005UGB §54 Abs1ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Wenn sich ein Vertragsteil bei Abschluß eines Schiedsvertrages vertreten läßt, gilt das in § 577 Abs 3 ZPO verankerte Erfordernis der Schriftlichkeit des Schiedsvertrages auch für die Vollmacht (SZ 10/303). Entscheidungstexte 4 Ob 134/62 Entscheidungstext OGH 18.12.1962 4 Ob 134/62 Veröff: Arb 7670 = SozM IC,462 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1005StPO §46 Abs3StPO §50StPO §276
Rechtssatz: Die Strafprozeßordnung regelt die Frage, in welcher Form in Strafverfahren Vertretungsvollmacht zu erteilen und in welcher Weise das Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht nachzuweisen ist, nicht ausdrücklich. Es kommen daher hiefür sinngemäß die Bestimmungen des ABGB zur Anwendung. Hat das Gericht gegen die behauptete Vollmacht des Privatanklagevertreters Bedenken, darf es nicht einf... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1008ABGB §1005
Rechtssatz: Eine Vollmacht zur Aufnahme eines Darlehens kann stillschweigend erteilt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 552/51 Entscheidungstext OGH 10.10.1951 3 Ob 552/51 7 Ob 324/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 7 Ob 324/57 6 Ob 255/58 ... mehr lesen...
Die Ehegatten P. erteilten am 14. August 1945 dem Rechtsanwalt Dr. H. Prozeßvollmacht im Sinn des § 31 ZPO. und ermächtigten ihn außerdem zur Vertretung in allen Straf-, Steuer- und Gebührensachen, zur Intervention bei Zwangsversteigerungen, zur Vertretung in allen außerstreitigen Angelegenheiten einschließlich der Grundbuchssachen und überhaupt zu allen Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1008 ABGB. eine besondere Vollmacht erforderlich ist, schließlich auch "zur Unterfertigung ihrer E... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1005NZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Die Bevollmächtigung eines Vertreters, für den Machthaber an der Errichtung von Ehepakten mitzuwirken, bedarf - wie diese selbst - der Notariatsaktform. Entscheidungstexte 2 Ob 247/48 Entscheidungstext OGH 23.02.1949 2 Ob 247/48 Veröff: SZ 22/25 = NZ 1950,78 5 Ob 34/84 ... mehr lesen...
