Mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Niederdonau vom 2. Dezember 1938 wurde der beklagten Partei, der Stadtgemeinde Z, gemäß den §§ 9, 10, 82 Abs. 1 lit. c und d sowie 93 WRG 1934 die Bewilligung zur Ausführung des eingereichten Projektes einer Wasserversorgungsanlage nach Maßgabe der vorgelegten Pläne und der Ausführungen der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift vom 24. Oktober 1938 gegen genaue Einhaltung aller in derselben festgehaltenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1ABGB §33ABGB §37 AEGZPO ArtXXXEGZPO ArtXLII
Rechtssatz: Unter "bürgerlichem Recht" (Art XLII EGZPO, Art XXX EGZPO) ist nicht nur inländisches Recht zu verstehen. "Bürgerliches Recht" sind sämtliche materielle Vorschriften des jeweils auf einen Rechtsfall in Österreich anzuwendenden Privatrechtes. Entscheidungstexte 7 Ob 689/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 68... mehr lesen...
