§ 3 ABGB Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.

ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten Gesetze selbst der Zeitpunct seiner Wirksamkeit weiter hinaus bestimmt würde.

In Kraft seit 01.01.1812 bis 31.12.9999

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43 Entscheidungen zu § 3 ABGB

Entscheidungen zu § 3 ABGB

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Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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§ 1 ABGB Begriff des bürgerlichen Rechtes.§ 2 ABGB § 3 ABGB Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.§ 4 ABGB (weggefallen)§ 5 ABGB § 6 ABGB Auslegung.§ 7 ABGB § 8 ABGB § 9 ABGB Dauer des Gesetzes.§ 10 ABGB a) Gewohnheiten.§ 11 ABGB b) Provinzial-Statuten.§ 12 ABGB c) Richterliche Aussprüche.§ 13 ABGB d) Privilegien.

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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§ 4 ABGB