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Donnerstag, 18. Dezember 2014

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§ 297 StGB Verleumdung
 
 Gesetzestext(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Dezember 2014)

(1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.

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 Entscheidungen zu § 297 StGB
Entscheidungen zu § 297 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 297 Abs. 1 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 297 Abs. 1a StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 297 Abs. 2 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 297 Abs. 3 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 297 Abs. 4 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)


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BetreffAutorDatum
...Nachricht! VERLEUMDUNG (0 Antworten) roman82 07.08.2011 10:02:19



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