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Bei unserer Wohnanlage ist eine Feuerwehrzone, welche mit Halteverbot (ohne zweispurige Ausnahme) gekennzeichnet ist. Jetzt parken aber sehr oft Motorräder, Mopeds mit und ohne Kennzeichen in dieser Zone. Der Hausmeister mein... mehr lesen...
Je nach Bundesland gibt es eigene Feuerpolizeigesetze oder -verordnungen. Eines dürften sie alle gemein haben, wonach Durchfahrten, Zufahrten und Freiflächen für Einsatzfahrzeuge unbedingt freizuhalten wären. Für Verkehrsteilnehmer gilt auch hier § 24 Abs.1 lit.a StVO (Straßenverkehrsordnung). Re... mehr lesen...
1.Frage: beide Wohnungen befinden sich in Wien- kann der in Wien Hauptwohnsitz (Hauptmietwohnung-Eltern) der volljährigen Tochter bestehen bleiben, wenn sich die Tochter nun eine als Nebenwohnsitz (hat sich so ergeben-"freifin... mehr lesen...
1) Warum sollte das nicht möglich sein? 2) Laut diversen Medien sind Personen mit Hauptwohnsitz in Wien ausgenommene. mehr lesen...
Mir ist ein Tippfehler aufgefallen. In Abs. 1, Zeile 2 sollte es "Zivildienstpflichtige" heißen. Das "p" wurde übersehen, weshalb hier nur "Zivildienstflichtige" steht mehr lesen...
Hallo, wir haben mit 1.1.2024 die Hausverwaltung gewechselt - es gibt einen eindeutigen Beschluss, es wurden alle Fristen der Beschlussfassung eingehalten und auch die Kündigungsfrist etc. Die alte Hausverwaltung macht jetzt ... mehr lesen...
Zur Abrechnung ist er ja noch verpflichtet für das alte Jahr. Aber eben nach solchen Urteilen wäre auch meine Auffassung, dass er nicht mehr berechtigt ist, unser Geld auf den Konten die er verwaltet liegen zu haben bzw. Überweisungen zu tätigen... mehr lesen...
Mein Fall: Angeklagter wegen par. 127 StGB (Diebstahl) in 3 Fällen, insgesamt 78 EUR (ursprünglich 1000, jedoch in restlichen Fällen wurde das Verfahren eingestellt). Hab auf der Arbeit geklaut. Mein Antrag auf Verfahrenshilfe ... mehr lesen...
Bitte benutze das Stift-Symbol, wenn Dir nach dem Absenden eines letzten Beitrages von Dir noch was einfällt. Dann wäre alles in einem Beitrag untergekommen! Was ich nur sagen wollte ist, dass man Umstände konstruieren könnte, wenn sonst die Voraussetzungen für einen unentgeltlichen Anwalt nicht... mehr lesen...
Hallo Liebes Forum, wir spielen mit dem Gedanken, unsere Taxis in Wien mit digitaler Taxidachwerbung auszurüsten. Vorreiter sind die Städte New York, London und Hamburg. Nun haben wir Kontakt mit der Taxi-Innung aufgenommen u... mehr lesen...
Der erste Satz von Absatz 5 dürfte "zusätzliche Kennzeichnungen am Fahrzeugdach" umfassen, womit die Bildschirmwerbung auf dem Taxidach betroffen sein könnte. mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage zur Berechnung der Steuer wenn ein freiwilliger Sozialplan bei Einvernehmlicher Kündigung angeboten wird. Mir wird nach 24 Jahren (Abfertigung alt) die Einvernehmliche angeboten. Da ich das Geld erst... mehr lesen...
Auf der Hompage meines Heimatbezirkes wurde die Verlautbarung gemäß § 84k Abs 6 der Gewerbeordnung 1994 einer routinemäßige Seveso-Inspektion des örtlichen Chemiewerkes veröffentlicht. Für nähere Informationen zu dieser Inspekt... mehr lesen...
Betreff: Anfrage zu Seveso-Inspektion des örtlichen Chemiewerks gemäß § 84k Abs 6 der Gewerbeordnung 1994 Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Verlautbarung gemäß § 84k Abs 6 der Gewerbeordnung 1994 bezüglich der routinemäßigen Seveso-Inspektion des örtlichen Chemiewerks. Als... mehr lesen...
Hi Leute! Bei uns steht wahrscheinlich demnächst ein Hauskauf an und mein Mann und ich (schon ein paar Jahre verheiratet) bekommen von meinen Eltern ziemlich viel Geld dafür geschenkt. Auch mein Anteil der Eigenmittel beim Kau... mehr lesen...
Auch für Dich alles Gute! Du kannst dennoch hier gerne wieder reinschauen. Vielleicht trägt wer mit einem Erfahrungsbericht noch etwas dazu bei. Und vergiss nicht, eine gesunde Skepsis ist nie verkehrt und ein Mensch kann sich immer verändern. Gerade wenn es so richtig kriselt, können sie ein and... mehr lesen...
Hallo, ich habe bis Ende Dezember in einer WG mit zwei Mitbewohnerinnen gewohnt. Mitbewohnerin A ist Hauptmieterin, Mitbewohnerin B und ich haben Untermietverträge mit ihr. Als Anfang Dezember klar war, dass ich zum 01.01. au... mehr lesen...
schreib die Kündigung schriftlich. Dein Puffer muss sie dir anrechnen und was das Zimmer angeht, sollte es normal ein mündlicher Vertrag sein, doch hier gilt immer es schwer zu beweisen mehr lesen...
Hallo, Ich hätte eine Frage zu einer bestimmten dubiosen Internetcommunity (Streaming Plattform).Könnte mir da vielleicht jemand weiterhelfen? Gibt es da Experten unter Euch ? Danke schon Mal 👍 Tim mehr lesen...
Meist versuchen es diese Leute es so lange hinzuhalten, bis man einfach auch keine Lust mehr hat. So haben sie ihr Ziel erreicht, darum immer hrtnäckig bleiben und auch dem Verbraucherschutz melden. mehr lesen...
Schönen guten Tag! In meinem Haus wurde - nach Demontage eines alten Gasbrennwertgerätes - eine neue Heizung, bestehend aus WÄRMEPUMPE (als Außengerät), WP-Innengerät und Warmwasserboiler mit der dafür notwendigen Verrohrung ... mehr lesen...
Besten Dank, ihr habt mir sehr geholfen! Schönen Abend noch. mehr lesen...
Habe eine rechtliche Frage zu einem Kauf bei Willhaben über die Paylivery Funktion. Ich bin in dem Fall Verkäufer und habe eine Jacke Größe XL inseriert. Der Käufer hat mir einen Preisvorschlag gemacht mit einem deutlich niedri... mehr lesen...
Nein, der Käufer hat nicht gefragt und es wurde auch nichts dahingehend vereinbart. Die Klärung liegt jetzt trotzdem in erster Linie bei Willhaben, weil ja ein Käuferschutz über Paylivery gegeben ist. Nachdem das Produkt aber wie beschrieben ist und einwandfrei ist hab ich mir das schon gedacht,... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Eigentumswohnung. Die Toilette hat ein paar Haarrisse...bezahlt die Hausverwaltung die Neue? LG mehr lesen...
Mir war eh klar, worum es Dir ging. Ist man sich nicht ganz so sicher, spricht nichts dagegen, ruhig mal nachfragen zu dürfen :wink: mehr lesen...
Hallo, Ich bin (noch) verheiratet und lebe in einer sehr schmutzigen Scheidung. Meine Frau hat aus Böswilligkeit und Rache eine Wegweisung wegen körperlicher Gewalt angezettelt und mich dadurch aus meiner Wohnung werfen lass... mehr lesen...
Bei der häuslichen Gewalt geht es nicht darum, wem die Wohnung gehört, sondern wer dort lebt bzw. wohnt und wenn angenommen werden kann, dass der Vorfall passiert ist (§ 38a Abs.1 und 3 Sicherheitspolizeigesetz SPG). Denn wer schlägt, der geht! Im Sinne des § 38a Abs.7 SPG kannst Du die Sicherhei... mehr lesen...
Hallo,was ich hier gegen mich erlebe seitens der justiz ob Gerichte anwälte Polizei ist eine Hetzjagd gegen mich. Meine widersprüche landen in den Mülleimer. Ich bekomme ohne jegliche Berechtigung verbot zu meinem Eigentum Brie... mehr lesen...
In Wien geht es genau so zu. Kämpfe gerade gegen einen Richter, der privat und geschäftlich nicht trennen kann. Dadurch entstand Wirtschaftskriminalität. Betrug, Verleumdung, Menschenrechtsverletzende Sanktionen sowie Lug und Trug. Mein Rat; Durchhalten bis zum Tag der Abrechnung. mehr lesen...
Die österreichischen Rechtsbestimmungen hinsichtlich einer sog. Unterbringung ermöglichen es grundsätzlich, Personen auch ohne ihre Zustimmung, d. h. iZm einer „Unterbringung ohne Verlangen“ gem. &s... mehr lesen...
Die österreichischen Rechtsbestimmungen hinsichtlich einer sog. Unterbringung ermöglichen es grundsätzlich, Personen auch ohne ihre Zustimmung, d. h. iZm einer „Unterbringung ohne Verlangen“ gem. &s... mehr lesen...
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Je nach Bundesland gibt es eigene Feuerpolizeigesetze oder -verordnungen. Eines dürften sie alle gemein haben, wonach Durchfahrten, Zufahrten und Freiflächen für Einsatzfahrzeuge unbedingt freizuhalten wären. Für Verkehrsteilnehmer gilt auch hier § 24 Abs.1 lit.a StVO (Straßenverkehrsordnung). Re...
Danke :)
1) Warum sollte das nicht möglich sein? 2) Laut diversen Medien sind Personen mit Hauptwohnsitz in Wien ausgenommene.
Zur Abrechnung ist er ja noch verpflichtet für das alte Jahr. Aber eben nach solchen Urteilen wäre auch meine Auffassung, dass er nicht mehr berechtigt ist, unser Geld auf den Konten die er verwaltet liegen zu haben bzw. Überweisungen zu tätigen...
Bitte benutze das Stift-Symbol, wenn Dir nach dem Absenden eines letzten Beitrages von Dir noch was einfällt. Dann wäre alles in einem Beitrag untergekommen! Was ich nur sagen wollte ist, dass man Umstände konstruieren könnte, wenn sonst die Voraussetzungen für einen unentgeltlichen Anwalt nicht...
Der erste Satz von Absatz 5 dürfte "zusätzliche Kennzeichnungen am Fahrzeugdach" umfassen, womit die Bildschirmwerbung auf dem Taxidach betroffen sein könnte.