Hallo! Ich bin wegen meines geringen Einkommens Gis Befreit. Die Befreiung gilt bis 30. April 25. Daran hängen einige andere Befreiungen bzw. Vergünstigungen. Bei A1, bei Gas und Licht etc. Alle enden mit demselben Datum. Da si... mehr lesen...
Das mit dem AMS war nur ein Beispiel samt Begründung, warum die Befreiung dann für ein Jahr befristet wäre. Ist aber durchaus nicht ungewöhnlich, dass die neue Entscheidung nach Ablauf der Befristung eintrudelt, die dann allerdings rückwirkend gilt. Aber noch kann man dem OBS bis Ende des Monats ... mehr lesen...
Hallo, Ich habe den Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen (§55 a Ehegesetz) vor 16 Tagen per RSb bekommen. In der Rechtsmittelbelehrung steht: Gegen diesen Beschluss ist das binnen 14 Tagen nach Zustellung einzubringend... mehr lesen...
Der Beschluss ist seit gestern rechtskräftig. Den Stempel braucht es dazu nicht. Das mit dem Stempel ist nur für jene Behörden relevant, die nicht wissen können, ob der Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist oder ob vielleicht doch ein Rechtsmittel eingebracht wurde, und daher auf der sicheren Se... mehr lesen...
Hallo, Also ich bin zurzeit studierender und besuche das Tagescollege. Nun würde ich gerne wissen ob ein Lehrer in Mathematik zwei Schularbeiten zusammenzählen darf? Also wenn eine Höchstpunkteanzahl von 48 Punkten erreicht ... mehr lesen...
HTL College grades school work based on technical accuracy, project execution, participation, and adherence to curriculum standards in engineering and design. https://pikashowapps.com.co/ mehr lesen...
Hallo, Wir wollen die Küche mit einer Trennwand aus Gipskarton teilen. Das wird von einer Firma gemacht. Jetzt lese ich was von Baugenehmigung usw. Da müssen Pläne vorstellig werden, irgendwelche Architekten, Begutachtungen, S... mehr lesen...
The building inspector should approve the partition wall if it meets code requirements, structural integrity standards, and fire safety regulations. https://pikashowsapk.su/ mehr lesen...
Die Hauptwassersperre in meiner Wohnung ist undicht; meine Genossenschaft ist der Ansicht, dass die Reparaturkosten nicht aus der Rücklage bezahlt wird, sondern ich als Eigentümer diese zu tragen hätte. Ist dies tatsächlich so?... mehr lesen...
Und was spricht dagegen, das Thema hier fortzusetzen? https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=28705 Eigentlich sollte ich dort auf Deine Frage eingegangen sein! mehr lesen...
Servus miteinand, ich habe folgendes Problem und stehe in einer Gewissensentscheidung: Der Vermieter und ich als Mieter haben einen Mietvertrag, der als Mietzins laut Vertrag 800€ (warm) nennt. Der Vermieter bekommt jedoch 11... mehr lesen...
"Dass der Mieter dem Vermieter das Geld schenken wollte", wurde von niemand behauptet. Schließlich wissen wir nicht, was wirklich dahinter steckt. Es wirkt nur so, als könnte es der Vermieter als Schenkung (für diverse und fortwährende Gefälligkeiten) anführen, sollte er sich mal erklären müssen.... mehr lesen...
Hallo, Vielleicht kann mir hier jemand kurz und einfach sagen, dass dies so zutreffend ist. Meiner Meinung nach darf ich eine Ladestation für langsames Laden anbringen an meinem Tiefgaragenplatz in einem Mehrparteienhaus seit ... mehr lesen...
Dann bleibt zu hoffen, dass es nur Strohfeuer sind und ihm das Geld für aussichtslose Klagen oder Rechtsmittel nicht wert ist. Denn sonst hätte ein Gericht zu prüfen, ob es für ihn eine Erwachsenenschutzvertretung braucht, wenn er durch sein querulatorisches Handeln finanzielle Nachteile erleidet. mehr lesen...
Hallo!Der Titel klingt etwas seltsam,aber ich wusste nicht,wie ich das benennen sollte!Es geht um Folgendes:Die Tochter meiner Tante ist ausgewandert und kümmert sich in keiner Weise um die jetzt schon alte und demente Mutter- ... mehr lesen...
Darum sprach ich nicht von einer Regelentschädigung, sondern lediglich von einem Aufwandsersatz. Und nein, auch die gerichtliche Vertretung kann leer ausgehen, wenn die vertretene Person über kein Einkommen oder Vermögen verfügt bzw. die Zahlung ihren notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde (... mehr lesen...
Hi, Hab von einer FB Gruppe einen Handwerker gefunden bzw. der hat mich angeschrieben. Zimmer 15 m2 ausmalen. Vorhandene Dampfbremsfolie anbringen, drüber pvc Boden. Abgemacht waren 300 euro excl. Materialkosten. "Handwerker"... mehr lesen...
Im Bekannten- und Verwandtenkreis ist es ein gegenseitiges Geben und Nehmen und beruht auf Freiwilligkeit, weshalb nicht immer Geld im Spiel sein muss. Handelt es sich lediglich um eine Aufwandsentschädigung oder einen symbolischen Betrag statt einer Kiste Bier oder Einladung zur Grillparty, soll... mehr lesen...
Ein AN erhält Pflegefreistellung und erkrankt am zweiten Tag selbst.. unterbricht dies die Pflegefreistellung? mehr lesen...
Es wird dabei der Urlaub als Analogiegrundlage herangezogen, wonach der Unterbrechungseffekt bei einem Krankenstand von mehr wie 3 Tagen eintritt. Daher siehe dort: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/krankheitundpflege/krankheit/Krank_im_Urlaub.html Rechtlich abgesichert ist ... mehr lesen...
Hallo Alle! Ich habe eine Rechnung vom Arzt (ÖGK) bekommen: "Ausfallshonorar Kassentermin" 90€. Aus Sicht des Arztes bin ich zu einem vereinbarten Termin nicht erschienen. Ich kann mich aber an den Termin nicht erinnern und h... mehr lesen...
Für einen versäumten Termin kann ein Arzt eine Ausfallgebühr verlangen, allerdings nur, wenn Sie darüber ausdrücklich informiert wurden und damit einverstanden waren. mehr lesen...
Vergangenes Jahr hätte das Elternhaus (im Besitz beider Elternteile) in einer Schenkung an die drei leiblichen Kinder notariell erledigt werden sollen. Da es zum Unterschriftstermin noch Unklarheiten gab, konnte dies nicht abge... mehr lesen...
Vergangenes Jahr hätte das Elternhaus (im Besitz beider Elternteile) in einer Schenkung an die drei leiblichen Kinder notariell erledigt werden sollen. Da es zum Unterschriftstermin noch Unklarheiten gab, konnte dies nicht abgeschlossen werden. Zu diesem Zeitpunkt war der Vater bereits so fortges... mehr lesen...
Grüß euch bin momentan leider in einem Bbrz Kurs. Bzw. seit 3 Wochen auf Praktikum, die Chefin würd mich sogar übernehmen ja soweit alles tutti. Nur hab ich heut eine Frage von der Zukünftigen Chefin bekommen ob ich noch Benz... mehr lesen...
In dieser Konstellation würde ich mich da nicht festlegen wollen. Zuerst wäre das mit dem BBRZ zu klären, ob das so eh in Ordnung war oder es ein Versehen war. Vielleicht gibt es einen Vertrag oder eine Vereinbarung mit dem BBRZ, die man sich ansehen müsste. Oder man fragt den AMS, zumal es von d... mehr lesen...
Hallo, Ich erhalte seit 4 Jahren die erhöhte Familienbeihilfe. Ich bin 37 Jahre alt. Ich bin Invalditätspension Empfänger. Alle 5 Jahre hat man eine Begutachtung beim Sozialministerium wo ich einen dauerhaften Behindertenpass ... mehr lesen...
So wäre das auch nicht zu verstehen gewesen. Ich wollte gesagt haben, dass man üblicherweise auch einen Grad der Behinderung bekommt, wenn man dauerhaft erwerbsunfähig ist. Es ist keinesfalls so gemeint, dass man dauerhaft erwerbsunfähig ist, sobald man einen Grad der Behinderung hat. Aber wie au... mehr lesen...
Hallo Forum, eine allgemeine Frage: Ist die Staatsanwaltschaft in Waffenstraf- und Verbotssachen die "Herrin des Verfahrens", oder führt die Waffenbehörde solche Angelegenheiten quasi selbstständig und unter eigener Feder? D... mehr lesen...
The Public Prosecutor's Office acts as the Piso Wifi in weapons and prohibition cases, ensuring lawful prosecution and justice. https://wifipiso.net/ mehr lesen...
hi Die Regierung hat vor 1 Monat den Mietpreisstopp für ua Altbauten beschlossen. Es gilt ab 1.4. Gestern eine Vorschreibung zur Mieterhöhung bekommen!?!? Aus meiner Sicht rechtlich unzulässig. Erhöhungen darf es erst wieder n... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob Du meine Äußerung auch wirklich richtig verstanden hast. Ich habe nicht gesagt, dass es bei bestehenden Altbau-Mietverträgen ein Weiter wie bisher gibt, sondern es dennoch zu Anhebungen kommen kann. Es wird ja nur die Inflationsanpassung der Richtwerte und der Kategoriebe... mehr lesen...
Wenn es in einer Verlassenschaftssache bzgl. des Vermögens der Verlassenschaft in Österreich um Fragen aus dem Eherecht geht, wobei die Eheschließung in der Vergangenheit im Ausland erfolgte und dort danach auch der gewöhnliche... mehr lesen...
Vielen Dank für die Infos und Links! mehr lesen...
Das mit dem AMS war nur ein Beispiel samt Begründung, warum die Befreiung dann für ein Jahr befristet wäre. Ist aber durchaus nicht ungewöhnlich, dass die neue Entscheidung nach Ablauf der Befristung eintrudelt, die dann allerdings rückwirkend gilt. Aber noch kann man dem OBS bis Ende des Monats ...
Der Beschluss ist seit gestern rechtskräftig. Den Stempel braucht es dazu nicht. Das mit dem Stempel ist nur für jene Behörden relevant, die nicht wissen können, ob der Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist oder ob vielleicht doch ein Rechtsmittel eingebracht wurde, und daher auf der sicheren Se...
HTL College grades school work based on technical accuracy, project execution, participation, and adherence to curriculum standards in engineering and design. https://pikashowapps.com.co/
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Und was spricht dagegen, das Thema hier fortzusetzen? https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=28705 Eigentlich sollte ich dort auf Deine Frage eingegangen sein!
"Dass der Mieter dem Vermieter das Geld schenken wollte", wurde von niemand behauptet. Schließlich wissen wir nicht, was wirklich dahinter steckt. Es wirkt nur so, als könnte es der Vermieter als Schenkung (für diverse und fortwährende Gefälligkeiten) anführen, sollte er sich mal erklären müssen....
Dann bleibt zu hoffen, dass es nur Strohfeuer sind und ihm das Geld für aussichtslose Klagen oder Rechtsmittel nicht wert ist. Denn sonst hätte ein Gericht zu prüfen, ob es für ihn eine Erwachsenenschutzvertretung braucht, wenn er durch sein querulatorisches Handeln finanzielle Nachteile erleidet.
