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2025
27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Dodo2340
Verfasst vor 11 Stunden


Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich versuche, es kurz zu machen. Aus einer Verlassenschaft und einer Ablöse für einen Hausanteil abzüglich zahlreicher Aufwendungen auf der einen Seite und Verkaufserlöse auf der anderen, im Zuge des Todesfalls, der 17 (!) Jahr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Dodo2340
Verfasst vor 9 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die rasche Antwort! Ich will im Grunde nur meine Ruhe haben. Es ist jetzt offenbar ein "Weihnachtsritual" geworden, mir am 24./25. Dezember unter dem Vorwand zu Weihnachten und zu meinem Geburtstag zu gratulieren, aber spätestens ab dem 3. Satz mich mit abstrusen Forderungen und A... mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 1 Tag


Goldverkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumgemeinde, wenn man Goldbarren in größerer Menge (mehr als€ 15.000) verkaufen möchte und keinen Nachweis erbringen kann, dass man im laufe der Jahre gesammelt hat, kann man dann nicht verkaufen? so ähnlich wird es kom... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also doch ein Bankgeschäft! Wir wissen nicht, wie lang der Vorfall her ist. Aber mittlerweile schreiben die praktisch alle, dass die magische Grenze bei unter 10.000 Euro gilt, während es vorher 15.000 Euro gewesen sein dürfte. In Deutschland soll man sich sogar legitimieren, sobald es in solchen... mehr lesen...

26. Dec

1 Antwort zum Beitrag von stipsi1@live.at
Verfasst vor 23 Stunden | § 222 StGB


Tierquälerei ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist das Besprühen mit Farbspray am Rückenfell einer Katze als Tierquälerei einzustufen, wenn die Katze sonst keine äußerlichen Verletzungen aufweist? Mfg stipsi1 mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 21 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich nehme an, dass es wohl um eine Farbspray-Attacke geht. Wüsste sonst nicht, warum Frauli oder Herrli sowas ihrem Vierbeiner antun würde. Grundsätzlich würde ich es als Verstoß gegen § 5 Abs.1 TSchG (Tierschutzgesetz) sehen, sobald irgendwelche Dämpfe und Lösungsmittel im Spiel sind, die zu Übe... mehr lesen...

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25. Dec

8 Gesetze aktualisiert


Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

6 Paragrafen aktualisiert

Preisgesetz 1992 (PreisG)

16 Paragrafen aktualisiert

Mineralrohstoffgesetz (MinroG)

12 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 25.12.25
24. Dec

6 Gesetze aktualisiert


23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 4 Tage


Anonymverfügung nach Mautvergehen ohne vorherige Zustellung der Strafe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine im Ausland ansässige Bekannte hat eine österreichische Autobahn ohne Vignette befahren und dafür eine Strafe erhalten. Die Strafe wurde offenbar per Einschreiben an ihre Adresse ins Ausland geschickt, wo die Abholfrist bei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Ausführungen. Ich konnte heute nach einem Telefonat mit der Asfinag-Hotline noch einen glimpflichen Verlauf des Verfahrens erwirken. Da die Asfinag noch nicht, wie im Brief angekündigt, die Anzeige an die BH erstattet hatte, war es noch möglich die Strafe durch sofortige Beza... mehr lesen...

23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von weg2025
Verfasst vor 10 Monate


Anfechtung Umlaufbeschluss WEG: wer ist Partei im Verfahren?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gemäß § 24 WEG 2002 kann jeder Eigentümer einen Beschluss anfechten. Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, gegen wen das Anfechtungsklage gerichtet ist. Meine Frage ist, ob es sich gegen jeden einzelnen Eigentümer richtet ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von kumarbr
Verfasst vor 4 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für all Ihre Anmerkungen. Für mich selbst ziehe ich drei Schlüsse: 1. Das Anfechten eines Beschlusses ist ein Mittel, um Entscheidungen erheblich zu verzögern und die übrigen Eigentümer unnötig mit Kosten zu belasten. Es wäre besser, wenn das Gesetz angepasst würde, sodass die WEG di... mehr lesen...

23. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 23.12.25
22. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 22.12.25
21. Dec

8 Gesetze aktualisiert


20. Dec

1 Gesetz aktualisiert


19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage


Frage Abtretungsvertrag Geschäftsanteile

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Formumsmitglieder! Ich habe eine ganz brisante Frage, nämlich: Mein Schwiegervater hatte einen Firmenanteil von 51 % und nach dessen Tod hat niemand der Verwandten das Erbe angenommen und somit wurde ein Kurator mit der... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jedes Rechtsgeschäft wird ja wohl meistens mit Sorgfalt und Bedacht für einen ganz bestimmten Zweck und mit einer ganz bestimmten Absicht abgeschlossen, sprich in Maßanfertigung; d.h. für einen neuen Sachverhalt passen die alten Vereinbarungen dann ziemlich wahrscheinlich nicht mehr. Gerichtlich... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von SuWie
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage


Vermächtnis "verschwunden" bzw. "existiert nicht"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, danke fürs Lesen: Sachverhalt: Onkel stirbt und vermacht (laut Testament) alles einem Erben, außer 2 Oldtimer und einen Bargeldbetrag, an 2 Neffen und das Geld an eine Dame, die ihn gepflegt hat. Das Bezirksgericht e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Pryxon
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

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Es könnte hilfreich sein, noch einmal genau zu prüfen, ob der Oldtimer irgendwann doch verkauft wurde. Vielleicht gibt es dazu Dokumente oder Hinweise, die den Besitzerwechsel bestätigen könnten. Auch eine Nachfrage bei der Zulassungsstelle könnte mehr Klarheit bringen 8) mehr lesen...

19. Dec

9 Gesetze aktualisiert


18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Marianna
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


datenzwilling - namensgleichheit

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welches recht kommt zum tragen wenn man probleme hat mit einem datenzwilling? ein freund hat diesbezüglich öfters probleme mit inkassobüros, banken, bei bestellungen etc. und sucht einen rechtsanwalt mit entsprechendem fachgebiet. mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eventuell könnte man sich an einen Anwalt für Datenschutzrecht wenden, was ich für überflüssig halte. Sollte es einen Namenskollegen mit schlechter Zahlungsmoral geben, könnte über eine Auskunftssperre gem. § 18 Abs.2 MeldeG (Meldegesetz) wegen einem schutzwürdigen Interesse nachgedacht werden. D... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Ewing33
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage | § 108i ASVG


Valorisierung bei Unterbrechung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag. Folgender Sachverhalt: Rehageld wurde von Dezember 2021 bis März 2024 bezogen und dann mittels Bescheid der PVA anerkannt. Es wurde ein Verfahren auf Weitergewährung geführt dass bis jetzt dauerte mit dem Ergebnis ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es heuer keinen Bezug gab, wird auf Grundlage des § 108i ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bei der Valorisierung jener vom Jahr 2024 herangezogen. mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Placdig_23
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Erwachsenenvertretung/Sachwalterschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:? Hallo @hab eine Frage und zwar will meine Familie mich besachwaltern lassen, bin 45 Jahre alt, hab zwei Lehrberufe, danach studiert und ganz normal gearbeitet...aber seit ca. zwei Jahren bekomme ich aufgrund einer starken S... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das freut mich für Dich, dass die Angelegenheit keine fragwürdige Ausmaße angenommen hat. Das Gericht ist diesbezüglich angehalten, sämtlichen Hinweisen nachzugehen. Doch in dem Fall ging die Unannehmlichkeit von wem anderen mit einer vermeintlich bösen Absicht aus. Hatte insgeheim auch nicht geh... mehr lesen...

18. Dec

4 Gesetze aktualisiert


17. Dec

7 Gesetze aktualisiert


Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)

10 Paragrafen aktualisiert

Grenzkontrollgesetz (GrekoG)

4 Paragrafen aktualisiert

Polizeikooperationsgesetz (PolKG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 17.12.25
17. Dec

1 Antwort zum Beitrag von PaSo
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage


Abmeldung nach die Einstellung des Bezuges - AMS

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen. Ich habe eine Mitteilung über das AMS ekonto 'die Einstellung des Bezuges' bekommen. Sie haben mich gestern ein Kontrolltermine für Freitag (in 3 Tage!) gesendet. Ich bin auf privatengrunden nicht vor Ort und hab... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Woche, 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst einmal ist aus dem eAMS seit dem 17.11.2025 MeinAMS geworden. Und das mit der Datenschutz-Keule kann ich so langsam auch nicht mehr hären. Meistens kommt das von Personen, die nur den Begriff kennen, aber nicht die Bestimmungen. Zudem bleibt dabei die Frage, ob die AGB des AMS durchgeles... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 27.12.25, 10:26 | Autor: Dodo2340

Vielen Dank für die rasche Antwort! Ich will im Grunde nur meine Ruhe haben. Es ist jetzt offenbar ein "Weihnachtsritual" geworden, mir am 24./25. Dezember unter dem Vorwand zu Weihnachten und zu meinem Geburtstag zu gratulieren, aber spätestens ab dem 3. Satz mich mit abstrusen Forderungen und A...

mehr lesen...
Verfasst am 27.12.25, 10:12 | Autor: alles2

Also doch ein Bankgeschäft! Wir wissen nicht, wie lang der Vorfall her ist. Aber mittlerweile schreiben die praktisch alle, dass die magische Grenze bei unter 10.000 Euro gilt, während es vorher 15.000 Euro gewesen sein dürfte. In Deutschland soll man sich sogar legitimieren, sobald es in solchen...

mehr lesen...
Verfasst am 26.12.25, 22:29 | Autor: alles2

Ich nehme an, dass es wohl um eine Farbspray-Attacke geht. Wüsste sonst nicht, warum Frauli oder Herrli sowas ihrem Vierbeiner antun würde. Grundsätzlich würde ich es als Verstoß gegen § 5 Abs.1 TSchG (Tierschutzgesetz) sehen, sobald irgendwelche Dämpfe und Lösungsmittel im Spiel sind, die zu Übe...

mehr lesen...
Verfasst am 23.12.25, 14:49 | Autor: Tschuri Cazzino

Vielen Dank für die Ausführungen. Ich konnte heute nach einem Telefonat mit der Asfinag-Hotline noch einen glimpflichen Verlauf des Verfahrens erwirken. Da die Asfinag noch nicht, wie im Brief angekündigt, die Anzeige an die BH erstattet hatte, war es noch möglich die Strafe durch sofortige Beza...

mehr lesen...
Verfasst am 23.12.25, 11:06 | Autor: kumarbr

Vielen Dank für all Ihre Anmerkungen. Für mich selbst ziehe ich drei Schlüsse: 1. Das Anfechten eines Beschlusses ist ein Mittel, um Entscheidungen erheblich zu verzögern und die übrigen Eigentümer unnötig mit Kosten zu belasten. Es wäre besser, wenn das Gesetz angepasst würde, sodass die WEG di...

mehr lesen...
Verfasst am 19.12.25, 20:15 | Autor: Hank

Jedes Rechtsgeschäft wird ja wohl meistens mit Sorgfalt und Bedacht für einen ganz bestimmten Zweck und mit einer ganz bestimmten Absicht abgeschlossen, sprich in Maßanfertigung; d.h. für einen neuen Sachverhalt passen die alten Vereinbarungen dann ziemlich wahrscheinlich nicht mehr. Gerichtlich...

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Verfasst am 19.12.25, 16:14 | Autor: Pryxon

Es könnte hilfreich sein, noch einmal genau zu prüfen, ob der Oldtimer irgendwann doch verkauft wurde. Vielleicht gibt es dazu Dokumente oder Hinweise, die den Besitzerwechsel bestätigen könnten. Auch eine Nachfrage bei der Zulassungsstelle könnte mehr Klarheit bringen 8)

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