Hallo und guten Abend, liebe Jusline Forumsteilnehmer! Ich habe vor kurzem beim Notar den Kaufvertrag für die Nebenwohnung zu meiner derzeitigen Wohnung unterschrieben. Die ersten Verhandlungen waren mündlich und es ist mit d... mehr lesen...
Ein Liegenschaftskauf ist binden, wenn sich über Kaufgegenstand und Preis geeinigt wurde und es keinen Vorbehalt bezüglich Nebenpunkte wie Gewährleistung, sonstige Kosten, etc gibt. Dieser kann auch bloß mündlich geschlossen werden. (RS0019951) In deinem Fall wurde sich - laut Dir - in Textform ... mehr lesen...
hallo, Die Rechtslage soll verschärft worden sein und bei nur gefährlicher Drohung mit einem Strafausmaß von über 1 Jahr soll keine Einlieferung mehr in die Psychiatrie(geschlossene) möglich sein da die Rechtslage verschärft ... mehr lesen...
Ok, es geht um den § 107 Abs.1 StGB in zwei Fällen. Bei Zusammentreffen mehrerer dieser strafbaren Handlungen darf die angedrohte Freiheitsstrafe nicht erhöht werden (§ 28 Abs.1 StGB). Bei Dir haben wir den Umstand, dass eine Strafverschärfung dennoch im Raum steht, weil Du anscheinend innerhalb ... mehr lesen...
Liebe Alle, ich habe auf ebay.at eine neue Playstation5 Pro um 25,5€ ersteigert. Nun meldet sich der Verkäufer nicht, das Geld würde bereits mit ebay Käuferschutz sowie Paypal bezahlt. Der Verkäufer hat auch nicht auf die Emai... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für die Ergänzungen! Mein erster Beitrag soll bitte nicht falsch verstanden werden. Wir wissen nicht, in welchem Zustand das Gerät wirklich angeboten wurde und ob der Käufer irgendwas übersehen hat. Das hatte ich bereits anklingen lassen. Auch ist nicht auszuschließen, dass ein... mehr lesen...
Hallo. Einvernehmliche Scheidung scheitert daran, dass wir uns bez. Haus nicht einig sind. Gekauft und gebaut in aufrechter Ehe. Er hat Eigenleistungen am Haus erbracht, ich war bei Kinder und Haushalt. Bin nach der Trennung ... mehr lesen...
Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufah... mehr lesen...
Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufah... mehr lesen...
Es wir jetzt ein "Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" eingerichtet. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_das_Verbrechen_der_Aggression_gegen_die_Ukraine. Meine Frage is... mehr lesen...
Ich frage mich, ob Österreich nicht gegen die Verpflichtungen, die es im Österreichischen Staatsvertrag von 1955 eingegegangen ist, verstößt, wenn es sich an der Einrichtung eines derartigen Tribunals beteiligt. In Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrages heißt es: Österreich verpflichtet sich, all... mehr lesen...
ich habe auf Willhaben ein hochwertiges Rennrad zum Verkauf angeboten. Ein Interessent hat mir einen Tausch gegen sein Fahrrad vorgeschlagen, und wir haben den Tausch schließlich durchgeführt. Erst einen Tag nach dem Tausch is... mehr lesen...
Irgendwie schade, dass die Fragesteller zwar selbst Antworten haben wollen, aber sie ungern auf Fragen eingehen. Daher muss ich mal wieder von Annahmen ausgehen! Und wir dürfen weiterhin davon ausgehen, dass die Rahmennummer tatsächlich allein mit speziellen Reinigungsmitteln beschädigt worden se... mehr lesen...
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Ich habe einen Fall, der vermutlich im Gericht weitergehen wird. Die Gegenpartei hat mmn. mehrere Straftaten begangen, teilweise gegen mich teilweise gegen die eigene Firma, Gläubiger und Endkunden. Macht es Sinn oder ist es ... mehr lesen...
Wichtig ist, bevor man den Fall einem Gericht vorlegt, alle Akten, Unterlagen, jegliches Beweismaterial zusammenzutragen, damit der Sachverhalt richtig und vollständig ausermittelt werden kann; die rechtliche Prüfung des Einzelfalls (Fristen!) durch einen Rechtsanwalt spart Geld, Zeit, Nerven und... mehr lesen...
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Ein Liegenschaftskauf ist binden, wenn sich über Kaufgegenstand und Preis geeinigt wurde und es keinen Vorbehalt bezüglich Nebenpunkte wie Gewährleistung, sonstige Kosten, etc gibt. Dieser kann auch bloß mündlich geschlossen werden. (RS0019951) In deinem Fall wurde sich - laut Dir - in Textform ...
Ok, es geht um den § 107 Abs.1 StGB in zwei Fällen. Bei Zusammentreffen mehrerer dieser strafbaren Handlungen darf die angedrohte Freiheitsstrafe nicht erhöht werden (§ 28 Abs.1 StGB). Bei Dir haben wir den Umstand, dass eine Strafverschärfung dennoch im Raum steht, weil Du anscheinend innerhalb ...
Vielen lieben Dank für die Ergänzungen! Mein erster Beitrag soll bitte nicht falsch verstanden werden. Wir wissen nicht, in welchem Zustand das Gerät wirklich angeboten wurde und ob der Käufer irgendwas übersehen hat. Das hatte ich bereits anklingen lassen. Auch ist nicht auszuschließen, dass ein...
Hallo. Einvernehmliche Scheidung scheitert daran, dass wir uns bez. Haus nicht einig sind. Gekauft und gebaut in aufrechter Ehe. Er hat Eigenleistungen am Haus erbracht, ich war bei Kinder und Haushalt. Bin nach der Trennung ausgezogen und er ist im großen Haus und will sich nun bei der Auszahl...
Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufahrt zu den jeweiligen Häusern besteht aus einer Allgemeinen Fläche die ...
Ich habe vor 10 Jahren ein Reihenhaus in einer Siedlung gekauft. Sämtliche Häuser stehen im privaten Eigentum. Wir haben keine Hausverwaltung und regeln all unsere Anliegen selbst z.b. Reparaturen und Schneeräumung. Die Zufahrt zu den jeweiligen Häusern besteht aus einer Allgemeinen Fläche die ...
Ich frage mich, ob Österreich nicht gegen die Verpflichtungen, die es im Österreichischen Staatsvertrag von 1955 eingegegangen ist, verstößt, wenn es sich an der Einrichtung eines derartigen Tribunals beteiligt. In Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrages heißt es: Österreich verpflichtet sich, all...
