Im Rahmen des Kaufs unserer Wohnung wurde ein Reallastvertrag errichtet, in dessen Rahmen wir für den straßenmäßigen Anschluss unserer Liegenschaft an das öffentliche Gut ein Entgelt in der Höhe von 0,45€ pro m² Wohn- bzw. Nutz... mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Melanever

Verfasst vor 1 Tag

Kinderfotos veröffentlichen

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Hallo zusammen, besitze mit dem Expartner zusammen das gemeinsame Sorgerecht für unser Kind (7 Jahre). Ständig postet das andere Elternteil Fotos Vom Kind auf fb und Co öffentlich und ohne Zensur des Gesichtes usw. Von Badehos... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Trägt Ihr die gemeinsame Obsorge für das Kind, so bedarf es für die Veröffentlichung der Fotos der Zustimmung von Euch beiden. Dem Kindsvater wird das Lachen schon vergehen, wenn Du ihm mitteilst, dass Du wegen Deinem berechtigten Interesse im Rahmen des Amtstages richterlichen Rat und eine erste... mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter

Verfasst vor 2 Tage

Streupflicht

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Meine Garagenzufahrt, Privatgrund geht von der öffentlichen Straße abwärts auf Kellerniveau. Muss ich bei Glatteis streuen, weil jemand sie ohne Hindernis begehen könnte? mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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In der Tat sind Kinder ein eigenes Thema, wobei deren Aufsichtspersonen die Verantwortung zu tragen hätten. Möchte man jedoch an neuralgischen Stellen Ärger vermeiden, kann es durchaus nicht schaden, einen sorgsamen Umgang zu pflegen. mehr lesen...

29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Dodo2340

Verfasst vor 4 Tage

Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden

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Ich versuche, es kurz zu machen. Aus einer Verlassenschaft und einer Ablöse für einen Hausanteil abzüglich zahlreicher Aufwendungen auf der einen Seite und Verkaufserlöse auf der anderen, im Zuge des Todesfalls, der 17 (!) Jahr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

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Darum meinte ich zuvor, dass er den Nachweis zu erbringen hätte. Ist über Jahre oder ein paar Jahrzehnte von allen Seiten alles abgestritten worden und erst jetzt gesteht sich wer was ein, könnte es nach meiner Einschätzung rechtlich schlagend werden. Doch so lange es nur bei falschen Vorwürfen b... mehr lesen...

29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter

Verfasst vor 5 Tage

Goldverkauf

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Liebe Forumgemeinde, wenn man Goldbarren in größerer Menge (mehr als€ 15.000) verkaufen möchte und keinen Nachweis erbringen kann, dass man im laufe der Jahre gesammelt hat, kann man dann nicht verkaufen? so ähnlich wird es kom... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Tage

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Weiß jetzt nicht, ob das mit der "super Antwort" spöttisch gemeint ist. Aber wenn es Bedenken seitens des Fundamts gibt (Stichwort Geldwäsche; wer verliert wo schon einen Goldbarren und warum meldet sich der Verlustträger nicht?), würde es der Polizei gemeldet werden. Bei etwaigen Seriennummern w... mehr lesen...

29. Dec

1 Beitrag im Forum von sliicemasternet

Verfasst vor 2 Tage

Digitale Rechte & Rechtliche Herausforderungen im Internetalltag

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Digitale Rechte & Rechtliche Herausforderungen im Internetalltag In der heutigen vernetzten Welt überlagern sich digitale Gewohnheiten, Alltagsleben und rechtliche Rahmenbedingungen zunehmend. Viele Menschen sind sich der ... mehr lesen...

26. Dec

1 Antwort zum Beitrag von stipsi1@live.at

Verfasst vor 4 Tage | § 222 StGB

Tierquälerei ?

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Ist das Besprühen mit Farbspray am Rückenfell einer Katze als Tierquälerei einzustufen, wenn die Katze sonst keine äußerlichen Verletzungen aufweist? Mfg stipsi1 mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

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Ich nehme an, dass es wohl um eine Farbspray-Attacke geht. Wüsste sonst nicht, warum Frauli oder Herrli sowas ihrem Vierbeiner antun würde. Grundsätzlich würde ich es als Verstoß gegen § 5 Abs.1 TSchG (Tierschutzgesetz) sehen, sobald irgendwelche Dämpfe und Lösungsmittel im Spiel sind, die zu Übe... mehr lesen...

25. Dec

8 Gesetze aktualisiert

Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

6 Paragrafen aktualisiert

Preisgesetz 1992 (PreisG)

16 Paragrafen aktualisiert

Mineralrohstoffgesetz (MinroG)

12 Paragrafen aktualisiert

Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K 2013)

4 Paragrafen aktualisiert

1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung (NÖ 1 GVV)

19 Paragrafen aktualisiert

Aktualisiert am 25.12.25

24. Dec

6 Gesetze aktualisiert

Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (Oö. SHG 1998)

1 Paragraf aktualisiert

Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 (Oö. GB 1998)

6 Paragrafen aktualisiert

Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 (Oö. LBezG 1998)

3 Paragrafen aktualisiert

Oö. Bodenschutzgesetz 1991 (Oö. BSG 1991)

16 Paragrafen aktualisiert

Oö. Parteienfinanzierungsgesetz 2016 (Oö. PFG 2016)

1 Paragraf aktualisiert

Aktualisiert am 24.12.25

23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino

Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

Anonymverfügung nach Mautvergehen ohne vorherige Zustellung der Strafe

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Eine im Ausland ansässige Bekannte hat eine österreichische Autobahn ohne Vignette befahren und dafür eine Strafe erhalten. Die Strafe wurde offenbar per Einschreiben an ihre Adresse ins Ausland geschickt, wo die Abholfrist bei... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Ausführungen. Ich konnte heute nach einem Telefonat mit der Asfinag-Hotline noch einen glimpflichen Verlauf des Verfahrens erwirken. Da die Asfinag noch nicht, wie im Brief angekündigt, die Anzeige an die BH erstattet hatte, war es noch möglich die Strafe durch sofortige Beza... mehr lesen...

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Strafprozeßordnung 1975 (StPO) 5,4 M

Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) 4,6 M

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) 4,5 M

Zivilprozessordnung (ZPO) 4,4 M

Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) 3,2 M

Exekutionsordnung (EO) 2,8 M

Sicherheitspolizeigesetz (SPG) 2,7 M

Bundesabgabenordnung (BAO) 2,6 M

Schulunterrichtsgesetz (SchUG) 2,6 M

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Verfasst am 31.12.25, 11:33 | Autor: watman2

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Verfasst am 31.12.25, 11:24 | Autor: watman2

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30 Gesetze aktualisiert

Zivilprozessordnung (ZPO)

Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988)

Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994)

Mietrechtsgesetz (MRG)

Schulunterrichtsgesetz (SchUG)

5 Gesetze aktualisiert

Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987)

Feuerschutzsteuergesetz 1952 (FSStG)

Gebührengesetz 1957 (GebG)

Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012)

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