Liebes Forum, Führerscheinentzug für 6 Monate , Auflage polizeiärztliche Untersuchung, Nachschulung und VPU. Leider erhalte ich nirgends Informationen darüber was bei der polizeiärztlichen Untersuchung passieren wird. Angegebe... mehr lesen...
Hier ist eine Zusammenfassung des Problems: Es handelt sich um einen langwierigen und kontroversen Scheidungsprozess. - Die Frau wurde in ihrer Kindheit von ihrem Vater sexuell missbraucht. - Im Jahr 2018 reichte sie eine Sche... mehr lesen...
Hallo! Bin neu hier, also bitte ich um Verzeihung, falls ich was falsch einordne oder etwas bereits hier dokumentiertes nicht fand. Außerdem bin ich kein Rechtsexperte, sondern nur ein IT-Dienstleister. Bei der Erstellung ein... mehr lesen...
Ich beabsichtige, mich als Justizwachebeamter zu bewerben, allerdings habe ich diverse Einträge in Polizeiregistern. 2 davon mittels Diversion eingestellt und einer gemäß §190 Z2 StPO. Meine Frage ist nun ob es möglich ist d... mehr lesen...
Die Pdf für ein DS - Auskunftsbegehren ist sehr hilfreich Danke. Wem schickt man diese Datei? Gibt es eine Stelle bei der Polizei? Mit dem Auskunftsbegehren bekommt man dann vermutlich allemöglichen Einträge. Wie aber beantragt man die Löschung, bzw wo beantragt man die Löschung? mehr lesen...
Es ist die Rede von "todte Hand". Was ist darunter zu verstehen? 2. Frage: Habe ich Recht mit dieser Aussage?: "In ´Absatz 2´ wird sogar das Recht eingeräumt für die „todte Hand“ das Grundrecht zur Erwerbsfreiheit einzuschränk... mehr lesen...
Tote Hand (lateinisch Manus mortua) ist die rechtliche Bezeichnung für das Eigentum von Korporationen wie der Kirche oder Stiftungen. Jedenfalls kann der VfGH auch bei Grundrechten mit formellem Gesetzesvorbehalt einschreiten, wenn der Gesetzgeber Ziele verfolgt, die keinesfalls als im öffentlic... mehr lesen...
Liebe Forenmitglieder, es ist bekannt dass die Polizei allemöglichen Daten sammelt und sie immer wieder abfragt zB. bei einer allgemeinen Kontrolle. Das heißt, war man mal in irgendeiner Form mit der Polizei im Kontakt ist ma... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17183#p41136 mehr lesen...
Der inhaltliche Interpretationsspielraum stellt ein latentes Rechtsrisiko für Teilnehmer von Social Media dar. mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich bin gerade dabei mein Haus zu verkaufen. eine Frage zum Treuhandkonto: Wer zahlt üblicherweise die Kontoführung bzw. alle Spesen für dieses Konto? Ich als Verkäufer oder der Käufer? Mit welchem Kosten si... mehr lesen...
Üblicherweise kommt der Käufer dafür auf, wobei das auch (abweichend) im Kaufvertrag festgehalten werden sollte. Läuft die treuhändische Verwaltung über eine Bank, sind die Gebühren und Konditionen dort zu erfragen. Wird ein Anwalt/Notar eingebunden und errichtet er eh schon den Kaufvertrag, dann... mehr lesen...
Hallo, Ich bräuchte euer Schwarmwissen für folgende Situation: Meine Verlobte und ich wollen in naher Zukunft ein Haus bauen. Das Haus soll im Sinne des wirtschaftlichen Erweiterung auf dem Grundstück ihres Vaters gebaut werde... mehr lesen...
Zwei Möglichkeiten möchte ich hier kurz erwähnt wissen. Ihr Vater könnte sie ins Grundbuch eintragen lassen. Wenn sie während der Ehe ihren Anteil zur Hälfte an Dich abgibt und es dann zu einer Scheidung kommt, bekommt sie entsprechend § 82 Abs.1 EheG (Ehegesetz) ihren Anteil im Aufteilungsverfah... mehr lesen...
Hallo zusammen, vielleicht weiß jemand Rat: Ich hatte mit einem Immobilienentwickler Anfang 2023 ein Kaufanbot für den Kauf einer neuen Eigentumswohnung unterschrieben. Der Verkäufer hat daraufhin einen Notar mir der Vertragse... mehr lesen...
Solange der Notar nichts für den nicht zustande gekommenen Abschluss kann und er eine beauftragte Leistung erbracht hat, ist er auch zu entlohnen (§ 8 NTG). Liegt das Verschulden bei ihm, dürfte nichts in Rechnung gestellt werden (§ 9 NTG). mehr lesen...
Hallo zusammen, wir hatten vor ein paar Wochen einer Anwohnerversammlung mit dem Bürgermeister und Abteilungsleiter Ordnungsamtes. Dort wurde beschlossen, das wir gegenüber unserer Hofeinfahrt einen Blumenkübel hingestellt bek... mehr lesen...
Hallo an das gesamte Forum, meine Frau hatte letzte Woche einen Inkassobrief erhalten. Ich werde den hier kurz erläutern. Wien, am ......... Forderung der ORF-Beitrags Service GMBH Teilnehmer ........ Offene Rundfunkgebühre... mehr lesen...
"In God we trust, all others pay cash" bzw. "In God we trust, all others bring data"... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe versucht mich schlau zu machen, aber ich komme einfach nicht drauf was schlussendlich erlaubt ist. Ich hoffe mir kann hier jemand helfen. Wir (deutsche Staatsbürger) haben 2017 eine Wohnung in Kärnte... mehr lesen...
Man würde sich leichter tun, wenn die Gemeinde bekannt wäre, um die jeweilige Verordnung begutachten zu können. Ich schätze mal, dass es auf dem Wohnobjekt derweil eine Sonderwidmung nach § 30 K-ROG (Kärntner Raumordnungsgesetz) für die touristische Nutzung gibt. Du möchtest wohl nun die begehrte... mehr lesen...
Liebes Forum, im Testament steht als Vermächtnis ein lebenslanges Wohnrecht, welches im Grundbuch eingetragen werden soll. Ist der Grundbucheintrag für die Erben bindend? - auch wenn sie die Wohnung z.B. verkaufen wollen? - n... mehr lesen...
So ist es und stellt auch den Grund dar, warum jeder Betroffene versucht, dieses Instrument zu wirkungslos zu machen. Wenn das Servitut nicht über ein Testament erwirkt worden wäre, kann unter gewissen Umständen auch gesetzlich das Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB eintreten, wobei das Wohnrecht ... mehr lesen...
Wer kann mir eine Website empfehlen, die meine Diplomarbeit in perfekter Qualität übersetzen kann? mehr lesen...
Hallo zusammen, ich möchte Ihnen ein Team von Fachleuten empfehlen, das Ihnen hilft, Ihre Masterarbeit effizient und schnell zu schreiben: https://akadhilfe24.de/masterarbeit-schreiben-lassen/. Das Team von akademischen Experten bietet unschätzbare Unterstützung und Anleitung, indem es Ihnen Idee... mehr lesen...
Hallo werte Forenmitglieder, wir haben in einem Verfahren beim Revisionsgreicht ein urteil bekommen, wo das Thema Wohnzone nicht erwähnt wurde. Wir haben in der letzten Verhandlung Beweise vorgelegt, wo gewerbliche Vermietung i... mehr lesen...
Abzuklären wäre vorab, ob es überhaupt noch einen weiteren Rechtsmittelzug gibt. Sie sprechen vom "Revisionsgericht", diese Bezeichnung würde man eher für ein Gericht verwenden, das in letzter Instanz entschieden hat. Um welche Art Verfahren handelt es sich und welches Gericht hat nun die E... mehr lesen...
Hallo, ein Wohnungseigentumsobjekt mit 4 Parteien hat einen Heizraum als allgemeinen Teil der Liegenschaft, soweit, so normal. Der Heizraum dient nur für 3 Parteien als Heizung, die 4. Partei ist nicht an der Zentralheizung ang... mehr lesen...
Mein Fall: Angeklagter wegen par. 127 StGB (Diebstahl) in 3 Fällen, insgesamt 78 EUR (ursprünglich 1000, jedoch in restlichen Fällen wurde das Verfahren eingestellt). Hab auf der Arbeit geklaut. Mein Antrag auf Verfahrenshilfe ... mehr lesen...
Hi, When I ask for Austria law consultation, they also rejected to answer due to German language, it seems like people speak different languages then they can not protect by law , that is not correct! mehr lesen...
Hallo, mir wurde der Führerschein vorläufig abgenommen. Angefangen hat es damit, dass jemand bei der Polizei angerufen und ein aggressives Fahrverhalten gemeldet hat. Die Beamten konnten auf der besagten Straße jedoch kein Aut... mehr lesen...
Zitat aus dem Praxiskommentar Keplinger/Wimmer zu § 5/1 StVO: Wer sich auf einen sogenannten ''Nachtrunk'' (also auf einen Alkoholkonsum nach Beendigung des Lenkens) beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert zu behaupten und zu beweisen. Dabei ist bei der Glaubwürdigke... mehr lesen...
Hallo Forum, es handelt sich um eine Frage bzgl. des lieben Thema`s "Dienstwagen". Mein Hauptwohnsitz ist Österreich, mein Arbeitgeber hat seinen Firmensitz in Deutschland. Nun besteht die Möglichtkeit eines Dienstwagen. Da d... mehr lesen...
Hast Du bei dem Link die beiden blauen Balken aufgeklappt? Dort ist u.a. zu entnehmen, wonach es sich bei dem Hauptwohnsitz richtet, weshalb auch das hiesige Gesetz anzuwenden wäre. Ebenso, dass die einjährige Frist durch eine Verbringung des Kraftfahrzeuges aus Österreich unterbrochen wird. mehr lesen...
Liebes Forum, Führerscheinentzug für 6 Monate , Auflage polizeiärztliche Untersuchung, Nachschulung und VPU. Leider erhalte ich nirgends Informationen darüber was bei der polizeiärztlichen Untersuchung passieren wird. Angegeben wird stets nur Hör - und Sehtest sowie Feststellung der Eignung. Wir...
Hier ist eine Zusammenfassung des Problems: Es handelt sich um einen langwierigen und kontroversen Scheidungsprozess. - Die Frau wurde in ihrer Kindheit von ihrem Vater sexuell missbraucht. - Im Jahr 2018 reichte sie eine Scheidungsklage ein, in der sie dem Ehemann die Schuld zuschrieb. Während ...
Hallo! Bin neu hier, also bitte ich um Verzeihung, falls ich was falsch einordne oder etwas bereits hier dokumentiertes nicht fand. Außerdem bin ich kein Rechtsexperte, sondern nur ein IT-Dienstleister. Bei der Erstellung einer neuen Website wollte ich heute einen schon sehr lange verwendeten D...
Die Pdf für ein DS - Auskunftsbegehren ist sehr hilfreich Danke. Wem schickt man diese Datei? Gibt es eine Stelle bei der Polizei? Mit dem Auskunftsbegehren bekommt man dann vermutlich allemöglichen Einträge. Wie aber beantragt man die Löschung, bzw wo beantragt man die Löschung?
Tote Hand (lateinisch Manus mortua) ist die rechtliche Bezeichnung für das Eigentum von Korporationen wie der Kirche oder Stiftungen. Jedenfalls kann der VfGH auch bei Grundrechten mit formellem Gesetzesvorbehalt einschreiten, wenn der Gesetzgeber Ziele verfolgt, die keinesfalls als im öffentlic...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17183#p41136
Üblicherweise kommt der Käufer dafür auf, wobei das auch (abweichend) im Kaufvertrag festgehalten werden sollte. Läuft die treuhändische Verwaltung über eine Bank, sind die Gebühren und Konditionen dort zu erfragen. Wird ein Anwalt/Notar eingebunden und errichtet er eh schon den Kaufvertrag, dann...
