Forum Recht
 FAQFAQ   SuchenSuchen   MitgliederlisteMitgliederliste
Foren-Regeln  RegistrierenRegistrieren
Erkennungsdienstliche Behandlung?!

 
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    Forum Recht Foren-Übersicht -> Recht, allgemein
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Happy_Life



Anmeldedatum: 10.01.2017
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 10.01.2017, 14:50    Titel: Erkennungsdienstliche Behandlung?! Antworten mit Zitat

Hallo,

Habe vor kurzem eine Vorladung zur Polizei wegen einem Suchtmittelvergehen bekommen. (1g Kokain per Brief an mich adressiert)

Bin Heute zum Posten gegangen und habe die Aussage verweigert und den Drogentest verweigert, da ich mich sonst nur selbst belastet hätte. Habe mir von allem Kopien geben lassen. Danach wurden ich noch einer "erkennungsdienstlichen Behandlung" unterzogen. Dabei wurden Fotos gemacht , und mir Fingerabdrücke abgenommen. Ich bin 20, Student , noch nie polizeilich aufgefallenund wollte ehrlich gesagt Kokain nur 1 einziges mal probieren.... (ist wohl in die Hose gegangen)

Wie kann ich die Erkennungsdienstlichen Daten wieder löschen lassen? Was denkt ihr kommt strafrechtlich auf mich zu?

Danke
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Jodlbauer



Anmeldedatum: 20.09.2016
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 11.01.2017, 07:22    Titel: Antworten mit Zitat

Sehr geehrter Fragesteller,

Sind Sie rechtsschutzversichert?
Falls ja, klären Sie sofort ab ob auch Ermittlungsverfahren gedeckt sind (das ist nur selten der Fall) und kontaktierten sie einen Strafverteidiger.
Auch wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie einen Strafverteidiger kontaktieren.

Es wird derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen sie laufen wegen § 27 Abs 1 Z 1 SMG. Der Strafrahmen beträgt grundsätzlich bis zu einem Jahr, sie sollten aber die Privilegierung des Abs 2 genießen und daher den niedrigeren Strafrahmen bis zu 6 Monaten haben.

Dass Sie die Aussage verweigert haben war ein vernünftiger erster Schritt, die nächsten Schritte werden Sie mit einem Anwalt besprechen.

Hat die Polizei ihr Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden Sie den Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft schicken, diese erhebt Anklage gegen sie und es kommt zur Hauptverhandlung.

Wenn Sie nicht vorbestraft sind und keine weiteren Vorfälle aktenkundig sind, besteht aber eine realistische Chance auf eine diversionelle Maßnahme, sie würden sich etwa verpflichten 6 Monate Urinproben abzugeben und allgemein ganz brav zu sein.

Haben Sie noch Fragen?

MfG
juristischerratundtat@gmail.com
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Jodlbauer



Anmeldedatum: 20.09.2016
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 11.01.2017, 07:23    Titel: Antworten mit Zitat

Die erkennungsdienstlichen Daten können in diesem Verfahrensstadium natürlich nicht gelöscht werden, das Verfahren gegen Sie läuft ja noch.

MfG
juristischerratundtat@gmail.com
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Happy_Life.



Anmeldedatum: 11.01.2017
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 11.01.2017, 09:18    Titel: Antworten mit Zitat

Nein ich bin leider nicht Rechtsschutzversichert. Habe aber soeben erfahren, dass die Österreichische Suchtpräventionsgruppe "CheckIt" eine kostenlose Rechtsberatung per Telefon für Leute wie mich anbieten. Werde dort mal anrufen.

Glaube auch das der Grundsatz "Therapie statt Strafe" bei mir eintreffen wird?! Somit müsste ich zum Amtsarzt/Gesundheitsbehörde aber die Klage würde fallengelassen werden wenn ich das richtig sehe? Denken Sie dies ist warscheinlich? Muss ich mich in diesem Fall selbstständig zur Gesundheitsbehörde begeben, oder würde ich einen Brief erhalten der mir sagt, dass ich kommen soll?

Ist die Lage wirklich so brisant, dass ich mir schnellstmöglich einen Anwalt suchen sollte?

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Hilfe!

ein etwas verzweifelter Student.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
lexlegis



Anmeldedatum: 01.07.2013
Beiträge: 695

BeitragVerfasst am: 11.01.2017, 10:26    Titel: Antworten mit Zitat

Beachten Sie den neu in Kraft getretenen Par14 SMG. Eventuell kommt es gar nicht zu einer Anzeige.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden AIM-Name
Jodlbauer



Anmeldedatum: 20.09.2016
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 11.01.2017, 13:56    Titel: Antworten mit Zitat

Die Möglichkeit des Absehens von einer Strafanzeige durch die Polizei besteht natürlich(also der Vorgehensweise nach § 14 SMG), es liegt an der Polizei die Gesundheitsbehörde zu verständigen und diese kontaktiert Sie dann um die gesundheitsbezogenen Maßnahmen abzuklären.

Meiner Erfahrung nach ist die Praxis aber von Polizeiinspektion zu Polizeiinspektion unterschiedlich, verlassen würde ich mich nicht darauf.

Eine Beratung bei CheckIt ist sicher eine gute Idee, Sie können ja danach noch weitersehen ob Sie anwaltlich vertreten sein wollen oder nicht. Das Bestellen von 1g Kokain ist nicht gerade Scarface Manier, ganz ohne ist das aber auch nicht. Je nach dem was die Polizei noch so ermittelt. Ich gehe mal davon aus, dass Sie im Darknet bestellt haben, das könnte noch einen kleinen Rattenschwanz nach sich ziehen.

Therapie statt Strafe ist ein Grundsatz, keine bestimmte Gesetzesstelle im Suchtmittelrecht und findet Niederschlag in verschiedenen Regelungen.- Etwa in § 14 SMG, da wäre es so, dass die Gesundheitsbehörde Sie kontaktiert.
Ginge das Ermittlungsverfahren weiter würde ein engagierter Verteidiger eine Begutachtung organisieren um zu zeigen, dass sie süchtig sind und einen Arzt und keinen Strafrichter brauchen. Auch in der Hauptverhandlung kann das noch angewandt werden bzw sogar nach einer Verurteilung.

Sie müssen nicht in den nächsten 24 Stunden einen Verteidiger kontaktieren, in nächster Zeit wäre das aber wohl schon anzuraten.
Gehen Sie mal zu CheckIt, das schadet sicher nicht. Danach können Sie sich ja wieder melden.

Haben Sie noch Fragen?
MfG
juristischerratundtat@gmail.com
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Happy_Life.



Anmeldedatum: 11.01.2017
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 11.01.2017, 15:14    Titel: Antworten mit Zitat

Also wird von der Polizei entschieden ob das Verfahren eingestellt wird?
Ich dachte diese Schreibt nur einen Bericht und dann entscheidet die Staatsanwaltschaft was danach passiert?

Habe eben gedacht dass die Staatsanwaltschaft bei einem Erstvergehen mit geringer Menge meist nur die Gesundheitsbehörde einschaltet und dann meist die Anklage fallen lässt, wenn man brav zum Amtsarzt geht.

Aber in diesem Fall habe ich die Situation wohl falsch eingeschätzt und es ist heikler als ich gedacht habe?!

Ja werde Morgen mal anrufen. Dankeschön.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Jodlbauer



Anmeldedatum: 20.09.2016
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 11.01.2017, 16:01    Titel: Antworten mit Zitat

Durch die Reform des Strafgesetzbuches hat die Polizei nun auch die Möglichkeit das Ermittlungsverfahren gegen die Erfüllung der Gesundheitsauflagen einzustellen.

Ob Anklage erhoben wird oder nicht kommt auf den konkreten Akteninhalt an, es kann auch gut sein, dass ihr Akt nur ein Unterakt einer größeren Ermittlungsaktion ist, dann kommt es leichter zur Anklage.

Ohne genauere Kenntnisse des Falls kann das aber natürlich nicht beurteilt werden.

Gut, machen Sie das mal, dann können Sie sich ja immer noch melden und nach einem Verteidiger umsehen.

MfG
juristischerratundtat@gmail.com
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    Forum Recht Foren-Übersicht -> Recht, allgemein Alle Zeiten sind GMT
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht teilnehmen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group, deutsches Paket von phpBB2.de
Deutsche Übersetzung von phpBB.de