Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 -7Begründeter Verdacht Rz 8 - 13Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 14 -21Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 22 - 27Verhältnismäßigkeit Rz 28 ... mehr lesen...
Hallo liebe Leser! Nach einer Zwangsversteigerung habe ich jetzt endlich (nach 6 Monaten), den Meistbotsverteilungsbeschluss erhalten. Darin wird mir eine Hyperocha zugesprochen, die Auszahlung erfolgt jedoch erst nach Rechtskr... mehr lesen...
14 Tage ist die Frist mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Recht auf den gesetzlichen Richter1) Nach Art 87 Abs 3 B-VG sind die gerichtlichen Geschäfte für eine bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. dadurch wird das Recht auf den gesetzlichen Richter präzisiert. Die Ver... mehr lesen...
Hinsichtlich der in § 4 Abs. 1 geforderten "Verwechslungsfreiheit" im Sinne der sauberen Trennung von Vereins-tätigkeiten in Analogie zur Täuschungsfreiheit zum Schutz von Konsumenten erhebt sich die Fr... mehr lesen...
siehe dazu auch VwGH 2003/01/0611 vom 20.01.2004 und OGH 4 Ob 228/13b vom 20.01.2014. mehr lesen...
Beweisaufnahmeverfahren 1) Die Gestaltung des Beweisaufnahmeverfahrens in Außerstreitsachen ist weitgehend dem Ermessen des Gerichts überlassen. Es kann die Beweise in einer mündlichen Verhandlung oder au&szli... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: EuGVVO mehr lesen...
Günther Niemetz Im § 4 VerG. Abs. (2) ist als Sitz der Ort zu bestimmen, an dem der Verein seine tatsächliche Hauptverwaltung hat.Wenn sich nun auf dem Vereinsgelände seine ganzen Werkzeuge zur Er... mehr lesen...
Ich würde die Frage, was ein Hauptsitz ist, bereits im VerG beant-wortet sehen, denn - gem. § 1 (4) ist dieser Sitz vom dem einer Sektion zu unterscheiden - gem. § 11 in Verbindung mit §2 Z 4 Zustellgesetz ist zumindest eine dauerhafte Abgabestelle für Zustellungen anlässlich einer Amts- ... mehr lesen...
Hallo, als ich den Beitrag gelesen habe, besonders den Teil, wo ein uneheliches Kind den ehelichen Kindern gleichgestellt werden, ist mir bewußt geworden, dass ich da auch eine "Leiche im Keller" habe. Als junger Mann hatte i... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: ASVG mehr lesen...
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Hallo, Ich bin gerade dabei mich selbstständig zu machen. Ich bin Informatikerin und werde von zu Hause vom PC aus arbeiten. Deshalb muss ich den Gewerbeschein auf die Wohnung anmelden. Jetzt meint meine Vermieterin ich muss j... mehr lesen...
Meines Wissens gilt die Wohnung weiterhin zu wohnzwecken gemietet wenn der geschäftlich genutze Teil nicht überwiegt. Zb: Zahnarztpraxis mit kleinem Zimmer zur Nutzung als Übernachtungsmöglichkeit des Arztes wäre eindeutig mit 20% zu besteuern weil die Praxis räumlich überwiegt. In deinem Fall... mehr lesen...
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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: vorzugsgemeinden in österreich (verplichtender hauptwohnsitz) mehr lesen...
Schönen Guten Abend, ich bin neu hier und hab gleich mal ne Frage. Mein Hobby ist es in meiner Garage selbst kleine Autos zu Bauen. Nun hatte ich vor meinen nächstes Bau mit Scheibenbremsen, Beleuchtung usw. auszurüsten. Meine... mehr lesen...
Fusionskontrolle als Marktstrukturkontrolle 1) Bei der Fusionskontrolle handelt es sich um eine Marktstrukturkontrolle, während Kartell- und Missbrauchsregeln das Marktverhalten kontrollieren (16 Ok 6/10). Das Wesen der Un... mehr lesen...
1) Bei § 1 KartG geht es um die Formen der Zusammenarbeit, bei denen die beteiligten Unternehmen unter Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit direkt auf das Marktergebnis Einfluss nehmen, i... mehr lesen...
Guten Tag zusammen Ich wende mich hier im Forum an die Community, weil ich und mein Bruder wohl in einem Erbfall vor Gericht streiten müssen und nicht wissen wie weites Sinn macht oder eben nicht. Es geht darum das unser Vate... mehr lesen...
Es wäre an dem Vater gelegen ein Testament zu erstellen, er hötte den Halbbruder auf den Pflichtteil beschränken können, dann hätte der Halbbruder nur 1/6 bekommen. Wenn die Voraussetzungen des §773a ABGB vorliegen, hätte er auf die Hälfe des Pflichtteils beschränken können, also 1/12. Da jedo... mehr lesen...
Bei der Fusionskontrolle handelt es sich um eine Marktstrukturkontrolle, während Kartell- und Missbrauchsregeln das Marktverhalten kontrollieren (16 Ok 6/10). Das Wesen der Unternehmenskonzentration(Zusammenschluss) und gl... mehr lesen...
