Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 -7Begründeter Verdacht Rz 8 - 13Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 14 -21Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 22 - 27Verhältnismäßigkeit Rz 28 ... mehr lesen...
1) Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gem §§ 54 f nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzende... mehr lesen...
1) Bei § 1 KartG geht es um die Formen der Zusammenarbeit, bei denen die beteiligten Unternehmen unter Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit direkt auf das Marktergebnis Einfluss nehmen, i... mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 -7Begründeter Verdacht Rz 8 - 13Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 14 -21Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 22 - 27Verhältnismäßigkeit Rz 28 ... mehr lesen...
Hallo, ich habe von meinem Professor ein Skriptum zugesendet bekommen und dieses auf meinen FTP Server geladen um immer darauf Zugriff zu haben. Jetzt habe ich ein Schreiben per Mail von einer Deutschen Anwaltskanzlei erhalten... mehr lesen...
Haben Sie das Skriptum auch für andere Personen bereit gestellt, oder können nur Sie darauf zugreifen? mehr lesen...
Ich weiß zwar nicht, ob diese Frage hier hergehört, aber ich denk das ist doch das passendere Forum dafür: Guten Tag! Mich beschäftigt seit ein paar Tagen folgende Frage: Wie wird eigentlich die Notstandshilfe berechnet, wenn... mehr lesen...
Ich habe nur eine normale Frage gestellt! Antwort vom AMS hab ich aber auch schon, somit: Thema erledigt... mehr lesen...
Hallo! Ist die Fortsetzung des Benützungsverhältnisses einer Dienst-, Werks- oder Naturalwohnung mit der Witwe des verstorbenen Dienstnehmers im Vollausnahmetatbestand des MRG legitim? Christian mehr lesen...
Ja, diese ist zwingend erforderlich, sofern im Dienstvertrag nicht Abweichendes vereinbart wurde. mehr lesen...
Grüsse Euch! Um es kurz zu machen, Jemand (ein Kunde) schuldet mir Geld und ich möchte Öffentlich damit gehen via Facebook. Was kann ich erwarten oder welche Schwierigekeiten bekomme ich wenn ich Ihm bloß stelle? Ich möchte e... mehr lesen...
Sollte ich Ihn bloßstellen kann er Rechtlich also nichts dagegen unternehmen? Die Behauptungen sind 100% wahr und ich würde auch nichts anderes erwähnen ausser das was stimmt. Ich werde weder drohen noch beleidigen. § 111 StGB Üble Nachrede: (1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wah... mehr lesen...
hallo, ich wohne seit einem jahr in meiner wohnung. die abflüsse sind schon immer mehr schlecht als recht abgeflossen, jetzt ist es aber so arg, dass das wasser, dass ich ins waschbecken fliessen lasse in der dusche wieder hoc... mehr lesen...
Behalten Sie die Reinigungsspirale am besten und lassen Sie sie sich vom Nachmieter ablösen. Bei der Vermieterin werden Sie da wenig Glück haben. Die legt diese Investition vermutlich wieder auf die Miete um. mehr lesen...
Wie verhält sich § 12 ECG zu einer gesetzlich geregelten Zugangsfiktion (zB § 5a Abs 10 VersVG). Wird man der Schutzfunktion des § 12 ECG den Vorzug geben oder § 5a VersVG als spezieller Norm für d... mehr lesen...
Lex specialis derogat legi generali mehr lesen...
Hallo zusammen :) Ich habe eine Frage und brauche Eure Hilfe. Mein Bruder ist im April diesen Jahres mit dem Hund eines Freundes und seinem eigenen spazieren gegangen. Er hat sich auf einer Parkbank mit den zwei Hunden hingeset... mehr lesen...
...er kann sich ja an ihm zivilrechtlich regressieren. Entscheidend ist die Frage nach dem unmittelbaren Täter. mehr lesen...
Ich als Jus-Student habe versucht, einem Bekannten bei einem realen Fall auszuhelfen, allerdings konnte ich ihn auch nicht ordentlich lösen. Für die Experten hier sollte er kein Problem sein, daher bitte ich um eine kurze Unter... mehr lesen...
Ich seh grad, dass das KschG geändert wurde. Die Fernabsatz §§ existieren nicht mehr. Ich werde mich später damit auseinandersetzen. § 11 FAGG klingt gut :D Dabei ist zu beachten, dass dieses Gesetz (FAGG) erst am 13.07.2014 in Kraft getreten ist, also vorsicht (§ 5 ABGB). Ich danke Ihnen für... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: PSA-V mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Notariatstarifgesetz mehr lesen...
Habe eine Frage zum MeldeG. Kann sich jemand ohne Zustimmung des Hauseigentümers in diesem Hause anmelden? Konkret: Geht es um eine Liegenschaft die verschenkt wurde. Eine Person in diesem Haus hat das Wohnrecht auf Lebenszei... mehr lesen...
Ein Dauergefährte ( Ehegatte oder Lebensgefährte ) darf grundsätzlich aufgenommen werden, wenn nicht die Umstände des Vertrages oder die Person des Gefährten dagegen sprechen ( vgl OGH 7Ob545/91 vom 25.07.1991) mehr lesen...
Hallo! Folgendes Problem: Wir sind über Rom nach New York geflogen. Unser Gepäck blieb jedoch in Rom liegen. Uns wurde versichert, dass die Koffer in unser Hotel gesendet werden. Die Airline hatte dafür 6 Tage Zeit. Jedoch bek... mehr lesen...
Die verlorene bzw dafür aufgewandte Zeit wird nicht ersetzt. Haben Sie Rechnungen? Wenn ja, dann legen sie diese vor und führen ergänzend auch noch einen pauschalen Kostenersatz für sonstige damit verbundene Unannehmlichkeiten (Telefonate etc.) an. mehr lesen...
Ich habe folgende Frage: Wie weit muss eine Videowall im Freiland von einer Autobahn entfernt sein.Sind es 100 m oder 150 m? Welche Behörden sind für eine genehmigung einer solchen Anlage zuständig. mehr lesen...
100 m! Zuständige Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft ( § 94b Abs 1 lit b). mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...
