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Mittwoch, 24. Mai 2017

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GÜTLBAUER SIEGHARTSLEITNER PICHLMAIR RECHTSANWÄLTE

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Versand von elektronischen Werbenachrichten und Newsletter

Die fortschreitende Vernetzung macht es einfach, schnell und kostengünstig elektronische Nachrichten (E-Mail, SMS, WhatsApp, Telefax, etc) zu versenden. Unternehmern und Organisationen können auf diese Weise (potentielle) Kunden rasch über besondere Umstände (zB Produktrückrufe) informieren, Bürger zur Teilnahme an Wahlen aufrufen, (Weihnachts-) Glückwünsche versenden, oder/und (auf diese Weise „getarnte“) Werbung verbreiten.

Aber ist es auch erlaubt, all jenen Personen eine Nachricht zuzusenden, deren Adressen – wenn auch rechtmäßig - bekannt ist? Dieser Beitrag befasst sich (aufgrund der gebotenen Kürze) mit ausgewählten Rechtsfragen und soll daher in erster Linie das Problembewusstsein wecken, aber auch Spam-Opfern Möglichkeiten sich zu wehren aufzeigen. Auf Zitate und Angaben von §§ wird aus Platzgründen weitgehend verzichtet.

1.1.) Die Versendung individueller Nachrichten ohne Werbecharakter ist (selbstredend) grundsätzlich zulässig. Gleiches gilt (jedoch schon mit Ausnahmen) für den klassischen Versand von „Werbematerial“ in Papierform und beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen nur auf elektronische Nachrichten.

Der Versand von Massen-Sendungen (mehr als 50 Empfänger) oder Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung sind nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt (§ 107 Telekommunikationsgesetz 2003). Zum Schutz vor unerwünschten E-Mails ist der Begriff „Direktwerbung“ nach herrschender Meinung weit auszulegen.

Sofern keine Einwilligung der Empfänger zur Zusendung von elektronischem „Werbematerial“ besteht, ist die Übermittlung unverlangter Nachrichten mit einem solchen Inhalt daher grundsätzlich unzulässig. Es drohen im Falle des Verstoßes gegen das Verbot Verwaltungsstrafen (immerhin bis zu € 37.000,00 – zuständig für die Verfolgung sind die Fernmeldebüros [http://bit.ly/2gk1GAP], an die sich Spam-Geschädigte wenden können), aber auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass nicht (nur) die österreichischen Bestimmungen beachtet werden müssen. Empfänger mit Sitz im Ausland können je nach Sachlage allenfalls vor einem ausländischen Gericht zivilrechtliche Ansprüche nach deren nationalem Recht geltend machen.

1.2.) Ob allenfalls eine Einwilligung aller Empfänger vorliegt, muss individuell für jede einzelne Adresse geprüft werden. Eine Einwilligung kann auf verschiedenste Arten erfolgt sein (Stichwort „Double-Opt-in“-Verfahren – Vermeidung dass ein Dritter jemanden zu einem Newsletter anmeldet). Idealerweise liegen eindeutige Zustimmungserklärungen vor, von welchen Absendern welche Arten von Werbenachrichten akzeptiert werden.

Besonders problematisch haben sich in der Vergangenheit Daten aus „alten“ eigenen Adressbeständen erwiesen, deren Herkunft nicht mehr nachvollziehbar ist. Von der Idee, diese für „besondere Anlässe“ nunmehr für den Versand heranzuziehen, ist auch dann dringend abzuraten, wenn über diese Adressen individuelle Korrespondenz geführt wird.

1.3.) In jedem Fall ist eine ausdrückliche Ablehnung des Empfängers betreffend die Zusendung von Werbung zu beachten. Eine solche kann gegenüber dem Absender selbst erklärt worden sein, oder aber der Empfänger hat seine Adresse in eine allgemein bekannte „Sperrliste“ eingetragen wie bspw die sogenannte „ECG-Liste“. Diese Liste wird von der Rundfunk- & Telekom Regulierungs GmbH [http://bit.ly/2gk6eaE] geführt. In diese Liste können Adressen eingetragen werden, an welche keine Werbe-E-Mails gesendet werden dürfen. (Siehe auch „Robinsonliste“ der WKO gegen persönlich adressiertes nicht-elektronisches Werbematerial [http://bit.ly/2gk7pXk])

1.4.) Wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt und die Adresse auch nicht in die erwähnte ECG-Liste eingetragen ist (und auch keine anderweitige ausdrückliche Ablehnung vorliegt), ist dennoch eine Zusendung zulässig, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  • Die E-Mail-Adresse wurde beim Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung erhoben;
    und
  • bei Erhebung der E-Mail-Adresse wurde dem Absender die Möglichkeit eingeräumt, den Empfang von (Werbe-) Nachrichten „kostenfrei und problemlos“ abzulehnen;
    und
  • der Empfänger erhält bei jeder Zusendung die Möglichkeit, den Empfang „kostenfrei und problemlos“ abzulehnen;
    und
  • die Zusendung erfolgt zur Direktwerbung für (ausschließlich) eigene, ähnliche Produkte.

Auch diesbezüglich ist klarerweise für jede einzelne Adresse die Erfüllung der Voraussetzungen zu überprüfen.

2.) Sofern eine Versendung zulässig ist, muss auch der Inhalt der versendeten Nachricht gesetzlich vorgeschriebene Informationen enthalten.

2.1.) Da E-Mails nach den Bestimmungen des UGB und der GewO als Geschäftspapiere gelten, haben auch diese die entsprechenden Angaben zu enthalten (Firma, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht). Auch das E-Commerce-Gesetz (ECG) normiert entsprechende Informationspflichten. Ein Versand mit unrichtiger Absenderadresse ist verboten. Werbung ist zwingend als solche zu kennzeichnen, um ein automatisches „Ausfiltern“ zu ermöglichen.

2.2.) Darüber hinaus gelten E-Mail-Newsletter, welche zumindest viermal im Kalenderjahr erscheinen, als periodisches Medium im Sinne des Mediengesetzes (MedienG). Dieses regelt weitere Informationspflichten.

Welche Informationen enthalten sein müssen, hängt sodann vom Inhalt des Newsletters ebenso ab, wie davon, wer die inhaltliche Gestaltung des Newsletters veranlasst. Nach den Bestimmungen des MedienG ist zumindest (wiederum) die Firma anzuführen, Postadresse, sowie der Unternehmensgegenstand laut Firmenbuch.

Sollte es sich um einen sogenannten „großen“ Newsletter handeln, sind weitere Informationen aufzunehmen. Ein „großer“ Newsletter liegt dann vor, wenn der Inhalt über die Darstellung der Präsentation des Medieninhabers selbst (und dessen Produkte und Dienstleistungen) hinausgeht und meinungsbildend sein kann.

3.) Weiters sind auch die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) zu beachten. Personenbezogene Daten der Empfänger dürfen nur zu rechtmäßigen Zwecken verwendet werden. Es ist daher zu prüfen, zu welchem Zweck diese Daten ursprünglich erhoben und ob diese überhaupt (noch) zulässigerweise gespeichert werden (dürfen). In jedem Fall sind personenbezogene Daten vor den anderen Empfängern des Newsletter geheim zu halten (zB darf ein Empfänger nicht die Adresse von anderen Empfängern sehen können).

4.) Unternehmer seien bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass Mitbewerber oder entsprechende Interessensschutzverbände ein rechtswidriges Verhalten beim Versand von Nachrichten zum Anlass nehmen können, dies als wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der Bestimmungen des UWG geltend zu machen. Die vorgesehenen Sanktionen des UWG bestehen in der Verpflichtung zur Unterlassung, aber auch Veröffentlichung einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung.

5.) Wie eingangs erwähnt, werden in diesem Beitrag bei weitem nicht alle relevanten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Versand von elektronischen Werbenachrichten und Newsletter zumal abschließend behandelt. Die Einholung eines qualifizierten Rates durch einen Rechtsanwalt ist jedenfalls zu empfehlen, bevor mit dem erstmaligen Versand begonnen wird.


Informationsblatt für Ju§line - ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH von
Ing.MMag. Michael A. Gütlbauer, Rechtsanwalt in Wels.

Ing.MMag. Michael A. Gütlbauer ist Rechtsanwalt und Partner bei
GÜTLBAUER SIEGHARTSLEITNER PICHLMAIR RECHTSANWÄLTE in Wels
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