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Montag, 20. Februar 2017

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Dr. Josef Unterweger

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Buchfeldgasse 19a
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Das neue Erbrecht

Die Erbrechtsreform bringt ab 1. Jänner 2017 umfangreiche Änderungen im Erbrecht. Einige Änderungen betreffen bloß sprachliche Modernisierungen, andere sind wesentlich.

Die Pflegeleistungen naher Angehöriger werden künftig im Erbrecht berücksichtigt. Ein Pflegevermächtnis erhalten jene Personen, die dem Verstorbenen nahegestanden sind und in den letzten drei Jahren vor dessen Tod mindestens sechs Monate lang „in nicht bloß geringfügigem Ausmaß“ gepflegt haben. Nicht geringfügig ist, wenn die Pflege durchschnittlich mehr als 20 Stunden im Monat gedauert hat. Ein Pflegevermächtnis steht aber nicht zu, wenn für die Pflegeleistungen ein Entgelt vereinbart war oder Zuwendungen gewährt wurden.

Wichtig – und tückisch – sind die neuen Formvorschriften beim Testament. Eigenhändige Testamente können wie bisher gültig errichtet werden. Sie sind zur Gänze selbst zu schreiben und zu unterschreiben.

Ein fremdhändiges Testament – das ist auch ein Testament, das am Computer oder mit der Schreibmaschine geschrieben ist – muss vom Erblasser mit dem handschriftlichen Zusatz versehen sein „das ist mein letzter Wille“. Drei Zeugen müssen dabei ununterbrochen und gleichzeitig anwesend sein. Das muss auch festgehalten werden. Die Zeugen müssen eindeutig identifizierbar sein. Es muss also Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Adresse notiert werden. Die Zeugen müssen unterschreiben, dass sie als Testamentszeugen die Unterschrift leisten.
Tückisch ist auch, dass der Kreis jener Personen, welche nicht als Zeugen in Frage kommen, erweitert wurde. Lebensgefährten, Vorsorgebevollmächtigte oder „Machthaber von Bedachten“ können nicht mehr gültig Testamentszeugnis ablegen. Wenn solche Personen als Testamentszeugen unterschreiben, ist das fremdhändige Testament ungültig.

Für Lebensgefährten wurde ein außerordentliches Erbrecht eingeführt. Wenn es keine gesetzlichen Erben gibt und auch kein Testament errichtet wurde, erbt automatisch der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin. Gesetzliche Erben sind insbesondere die Nachkommen des Erblassers, also die Kinder. Voraussetzung ist, dass man mindestens 3 Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und der Verstorbene zu diesem Zeitpunkt weder verheiratet war, noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat. Wenn gewollt ist, dass die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte Erbe wird, dann ist die Errichtung eines Testamentes dringend zu empfehlen.

Neu ist auch, dass letztwillige Verfügungen durch die Scheidung der Partner automatisch aufgehoben werden. Dies war bisher nicht der Fall.

Ab 2017 sind nur noch Ehegatten, eingetragene Partner, sowie die Nachkommen der Erblasser pflichtteilsberechtigt.
Der Pflichtteil kann – über Antrag – gestundet werden. Dann sind gesetzliche Zinsen in Höhe von 4% pro Jahr zu zahlen. Die Stundung kann bis auf fünf Jahre angehoben werden.

Bereits seit 17. August 2015 ist die europäische Erbrechtsverordnung in allen EU-Mitgliedsstaaten – nicht aber in Dänemark, Großbritannien und Irland – anwendbar.
Seit diesem Zeitpunkt gilt nicht mehr die Staatsbürgerschaft des Verstorbenen, sondern der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt des Todes als maßgebliches Recht für die Abhandlung der Verlassenschaft!
Ein Aufenthalt in Griechenland führt zur Anwendung griechischen Rechts und zur Abhandlung der Verlassenschaft in Griechenland. Das ist für Griechen gut, für alle anderen wohl weniger.

Wenn Sie sicher gehen wollen, dass auf ihr Verlassenschaftsverfahren österreichisches Recht angewendet wird, dann ist es notwendig, dass Sie ein Testament errichten und im Testament festhalten, dass das Verlassenschaftsverfahren nach österreichischem Recht abgewickelt wird.
Sonst entscheidet der Zufall darüber, was wo wie abgehandelt wird.