Entscheidungsgründe: Am 12. November 1984 ereignete sich gegen 14 Uhr im Bereich der Autobushaltestelle vor der Volksschule Wolfsberg im Schwarzautal ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen St 20.581 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der linke Fuß der Klägerin wurde von einem Rad des Omnibusses überfahren; die Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 74.265,60 sA im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe als Angestellter der Steyr Daimler Puch AG ein Firmenfahrzeug zu seiner Verfügung gehabt. Am 9.Jänner 1985 habe ihn der Beklagte ersucht, ihm diesen PKW für eine Probefahrt zur Verfügung zu stellen. Der Kläger habe den Beklagten befragt, ob er eine gültige Fahrerlaubnis besitze, was der Beklagte bejaht habe. Daraufhin habe der Kläger da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die C*** Geschäftseinrichtungen Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im folgenden nur Firma C***) mietete am 16.Februar 1982 von der A***-Leihwagengesellschaft mbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (im folgenden nur L*** KG) den LKW Mercedes mit dem polizeilichen Kennzeichen W 787.488. Auf der Fahrt nach Salzburg löste sich das linke hintere Zwillingsrad des LKW, wodurch es zu einem Unfall kam. Die Firma C*** behauptet, daß der LKW bei der Übergabe nich in bet... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 10.Juni 1985, GZ 4 U 2195/84-16, wurden Ernst G*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB und Anton H*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu Geldstrafen verurteilt. Der Schuldspruch des Ernst G*** beruhte auf folgenden wesentlichen Urteilsannahmen: Ernst G*** lenkte am 19.September 1984 im Gemeindegebiet von Gunskir... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs1StGB §6 F
Rechtssatz: Es stellt im allgemeinen keinen Sorgfaltsverstoß dar, wenn sich ein Kraftfahrer auf die Dauerhaftigkeit der Behebung eines Defekts durch eine Fachwerkstätte verläßt, soweit nicht besondere Umstände des Einzelfalles - zB ein vom Kraftfahrzeugmechaniker erklärter Vorbehalt oder wahrnehmbare Auffälligkeiten beim Kraftfahrzeug - auf ein Fehlschlagen der Arbeit hinweisen; vorangegangene und erfolglos geb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 23. August 1982 gegen 19 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 (Umfahrung Bad Ischl) bei Km 59.100 als Mitfahrer im PKW des Norbert O*** dadurch schwer verletzt, daß von einem entgegenkommenden LKW ein Stein herabfiel, der die Windschutzscheibe des PKW durchschlug und den Kläger im Gesicht traf. Ein wegen dieses Verkehrsunfalles zu 2 U 1224/82 des Bezirksgerichtes Bad Ischl gegen unbekannte Täter eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß §... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Vom Lenker eines abgeschleppten Lastkraftwagens muß verlangt werden, über die technischen Einrichtungen seines Lastkraftwagenzuges entsprechend informiert zu sein, um die Funktionstüchtigkeit der Bremsanlage ausreichend unter Kontrolle zu halten. Entscheidungstexte 8 Ob 45/84 Entscheidungstext OGH 22.11.1984 8 Ob 45/84 Veröff: ZVR 1985/... mehr lesen...
Das niederländische Unternehmen H in Ijmuiden, Niederlande, hatte die Firma S in Nijmegen/Holland mit dem Transport einer 18 t schweren, 9 m langen und 2 m breiten Walze von der Firma E in S (Salzburg) zur Firma H in Ijmuiden beauftragt. Die Firma S/Nijmegen hat ihrerseits diesen Auftrag an die Beklagte weitergegeben, die wiederum mit Fernschreiben vom 28. 9. 1979 der Klägerin den Ladeauftrag für einen LKW-Zug erteilte, wobei ausdrücklich die Wagenkennzeichen dieses LKW-Zuges angeführ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs1StVO §14 Abs4StVO §60 Abs3StVO §99 Abs1
Rechtssatz: Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 14 Abs 8, 99 Abs 1, 102 Abs 1 KFG und § 60 Abs 3 StVO wenn jemand trotz Fehlens der Batterie ein Kraftfahrzeug zu einer Nachtfahrt in Betrieb nimmt obwohl er wissen mußte, daß der Wagen bei Ausfall des Motors unbeleuchtet sein werde. Entscheidungstexte 8 Ob 205/80 Entscheid... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §14 Abs4KFG 1967 §99 Abs1KFG 1967 §102 Abs1StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 14 Abs 8, 99 Abs 1, 102 Abs 1 KFG und § 60 Abs 3 StVO wenn jemand trotz Fehlens der Batterie ein Kraftfahrzeug zu einer Nachtfahrt in Betrieb nimmt obwohl er wissen mußte, daß der Wagen bei Ausfall des Motors unbeleuchtet sein werde. Entscheidungstexte 8 Ob 205/80 E... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §57aKFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Kein Verstoß des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen § 102 Abs 1 KFG 1967, der im Vertrauen auf ein Gutachten im Sinne des § 57 a KFG den Bremsflüssigkeitsstand im Vorratsbehälter durch rund zweieinhalb Wochen nicht nachgeprüft. Entscheidungstexte 8 Ob 126/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 8 Ob 126/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG §102 Abs1KFG §103
Rechtssatz: Die §§ 102 Abs 1 und 103 Abs 1 KFG sind Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, in dessen Zweckbereich die Verhütung von Unfällen und die Geringhaltung von aus Unfällen entspringenden Schäden liegt. Da durch eine Vernachlässigung der dem Lenker nach § 102 Abs 1 KFG auferlegten Verpflichtungen unüberschaubare Gefahren in das Verkehrsgeschehen getragen werden können, ist ein eher strenger Maßst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG §102 Abs1
Rechtssatz: Fahrlässiger Verstoß gegen die Schutzvorschrift des § 102 Abs 1 KFG, wenn ein Kraftfahrer das Entweichen von Luft aus den Reifen festgestellt hat, jedoch ohne Feststellung der Ursache und Behebung des Mangels Luft nachfüllen läßt und wieder am allgemeinen Verkehr teilnimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 91/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Zumutbarkeit einer Überprüfung ohne weitgehende Zerlegungen des Fahrzeuges, bei der höchstens die Verwendung einfacher Werkzeuge nötig ist. Entscheidungstexte 10 Os 164/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 10 Os 164/75 Veröff: ZVR 1977/66 S 84 2 Ob 91/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 2 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Eine Kontrolle durch den Halter enthebt den Lenker nicht von der Verpflichtung nach § 102 Abs 1 KFG. Entscheidungstexte 10 Os 164/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 10 Os 164/75 Veröff: ZVR 1977/66 S 84 7 Ob 65/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 7 Ob 65/76 Beisatz: Auch nicht die ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Die Vornahme einer Funktionsprobe zur Überprüfung der Bremswirkung eines Anhängers, die schon dadurch erreicht werden kann, daß bei stehendem Lastkraftwagenzug der Bremsschlauch zum Anhänger gelöst und dann losgefahren wird, wobei der Anhänger vollgebremst stehen müßte, ist dem Lenker eines Lastkraftwagenzugs durchaus zumutbar. Entscheidungstexte 2 Ob 14... mehr lesen...
Norm: KDV 1967 §4 Abs4KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Von einem geprüften Fahrzeuglenker muß auch die Kenntnis verlangt werden, daß Reifen, zumal bei längerer Verwendung, einer ungleichmäßigen Abnützung unterliegen können. Entscheidungstexte 11 Os 156/72 Entscheidungstext OGH 29.11.1972 11 Os 156/72 Veröff: ZVR 1974/77 S 121 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Kontrolle des Fahrzeuges im Sinne des § 102 KFG besteht vor jeder Betriebsaufnahme. Entscheidungstexte 11 Os 39/72 Entscheidungstext OGH 19.05.1972 11 Os 39/72 Veröff: ZVR 1973/88 S 111 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Eine Bremsprobe mit langem starken Bremsdruck, bei dem die Auswirkung einer falsch eingestellten Bremse erkennbar geworden wäre, ist einem Kraftfahrzeuglenker nicht zumutbar; die Unterlassung einer solchen Bremsprobe begründet nicht ein Verschulden im Sinne des § 335 StG. Entscheidungstexte 11 Os 23/70 Entscheidungstext OGH 14.05.1970 11 Os ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §1 Abs2 litcKFG 1967 §6KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Die Vornahme von Bremsproben unter rennmäßigen Bedingungen anläßlich der Aufnahme von Trainigsfahrten bzw Rennen auf hiezu für den allgemeinen Verkehr vorübergehend gesperrten Rennstrecken, ist dem Lenker einer Rennmaschine nicht zumutbar. Entscheidungstexte 11 Os 23/70 Entscheidungstext OGH 14.05.1970 11 Os 2... mehr lesen...
Norm: KDV 1967 §4 Abs4 litaKFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Zu den im § 102 Abs 1 KFG 1967 umschriebenen Pflichten des Lenkers eines Kraftfahrzeuges gehört auch, sich davon zu überzeugen, ob entsprechend der Vorschrift des § 4 Abs 4 lit a KDV 1967 die Profiltiefe der Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens einen Millimeter beträgt. Entscheidungstexte 11 Os 178/69 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs1StVO §61 Abs1
Rechtssatz: Für die vorschriftsmäßige Verwahrung der Ladung ist immer der Lenker eines Fahrzeuges verantwortlich, auch dann, wenn er das Fahrzeug nicht selbst beladen hat. Entscheidungstexte 11 Os 150/68 Entscheidungstext OGH 21.11.1968 11 Os 150/68 Veröff: ZVR 1969/241 S 210 2 Ob 279/71 Entscheidung... mehr lesen...
