Norm: AEUV Lissabon Art102 litcKartG 2005 §5 Abs1 Z3
Rechtssatz: Vom persönlichen Schutz des § 5 Abs 1 Z 3 KartG erfasst sind Vertragspartner, von jenem des vergleichbaren Art 102 lit c AEUV Handelspartner des marktbeherrschenden Unternehmers. Potentielle Kunden des marktbeherrschenden Unternehmens fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art 102 lit c AEUV. Entscheidungstexte 16 Ok 1/12 ... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art102KartG 2005 §5 Abs1 Z3
Rechtssatz: Besteht zum Zeitpunkt der Weigerung, eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen, für den Gegenstand des Geschäfts ein Markt, hat also das marktbeherrschende Unternehmen bereits mit anderen kontrahiert, kommt nach europäischem Wettbewerbsrecht bei der Verweigerung einer Geschäftsbeziehung mit geeigneten Dritten im Einzelfall ein Verstoß gegen die Generalklausel des Art 102 Satz 1 AEUV in Betra... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art102KartG 2005 §5 Abs1 Z3
Rechtssatz: Es ist nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, ob der marktbeherrschende Unternehmer, der bereits mit anderen Nachfragern kontrahiert hat, dies auch mit neuen Nachfragern tun muss, die als geeignete Vertragspartner erscheinen. Eine Grenze der Kontrahierungspflicht ergibt sich aus der Eignung des Geschäftsanbahnenden zur Durchführung des Geschäfts und aus... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §5 Abs1 Z3UWG §1 Abs1 Z1 C9a
Rechtssatz: Verstößt ein Marktbeherrscher gegen das Diskriminierungsverbot des § 5 Abs 1 Z 3 KartG, so greift er nicht nur in den Wettbewerb auf dem vor- oder nachgelagerten Markt ein, sondern verändert auch die vom Gesetz für den Sonderfall eines „beherrschten" Marktes als angemessen angesehene Ausgangslage für den Wettbewerb auf seiner eigenen Wirtschaftsstufe. Damit beeinträchtigt er den Wettbewe... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §5 Abs1 Z5UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Gemäß § 9a UWG an sich nicht verbotene unentgeltliche Zugaben durch einen marktbeherrschenden Unternehmer sind vor dem Hintergrund des Missbrauchsverbots nach § 5 Abs 1 Z 5 KartG dann rechtswidrig, wenn a) der vom Unternehmer beherrschte Markt für die Hauptware mit dem für die Zugabe relevanten Markt so eng verbunden ist, dass Kunden, die Bedarfsträger des einen Markts sind, notwendigerweis... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §4KartG 2005 §5 Abs1UWG §1 C2UWG §1 D2cUWG §1 EUWG §1 A
Rechtssatz: Sowohl marktmissbräuchliches als auch lauterkeitswidriges Verhalten ist am selben Maßstab, nämlich jenem des sachgerechten Leistungswettbewerbs, zu beurteilen. Soweit daher das Kartellrecht einem marktbeherrschenden Unternehmer nicht besondere Verhaltenspflichten auferlegt, steht diesem - um Wertungswidersprüche zu vermeiden- derselbe Verhaltensspielraum offen ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §35 Abs1KartG 1988 §142 Z1 litbKartG 1988 §143bKartG 2005 §5 Abs1KartG 2005 §26EG Amsterdam Art82ABGB §879 Abs1 AIbABGB §879 CII3
Rechtssatz: Als vom Kartellgericht - auf Antrag einer Amtspartei - aufzuerlegende Sanktion gegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sieht § 142 Z 1 lit b KartG eine Geldbuße und § 143b KartG die Veröffentlichung der Geldbußenentscheidung vor. Auch wenn § 35 Abs 1 KartG ein gesetzliches Ver... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §35KartG 1988 §52KartG 2005 §5 Abs1TKG §41
Rechtssatz: Begehrt die Antragstellerin die Aufnahme einer sogenannten "Öffnungsklausel" und weigert sich die marktbeherrschende Antragsgegnerin eine solche freiwillig in ihre Verträge mit der Antragstellerin aufzunehmen und verweist diese auf die in § 41 TKG vorgesehenen, die Angelegenheit abschließend erledigenden Möglichkeiten, ist bei Abwägung der widerstreitenden Interessen ein Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoKartG 1988 §35KartG 2005 §5 Abs1
Rechtssatz: Kontrahierungszwang besteht überall dort, wo faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität ihm die Möglichkeit der "Fremdbestimmung" über andere gibt, also insbesonders bei Inhabung einer Monopolstellung. Der Straßenverwaltung kommt eine solche Monopolstellung zu. Zum Wesen des Kontrahierungszwanges nach der Lehre Nipperdeys und der ihr folgenden Rechtsprechung u... mehr lesen...
