Norm: IPRG §5 Abs1IPRG §25 Abs1
Rechtssatz: Bei Verweisung auf das Personalstatut eines Kindes mit Staatsbürgerschaft einer Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawien ist infolge der Anerkennung der einzelnen (Teilstaaten) Staaten nunmehr entscheidend, ob und welche Kollisionsnormen jener (Teilstaat) Staat vorsieht, dessen Personalstatut das Kind hat. Entscheidungstexte 7 Ob 513/95 Ents... mehr lesen...
Norm: IPRG §5 Abs1
Rechtssatz: Das IPRG ist gemäß § 5 Abs 1 vom Grundsatz der Gesamtverweisung beherrscht, die Verweisung auf die fremde (deutsche) Rechtsordnung umfaßt daher auch deren Verweisungsnormen. Dies gilt auch für die objektive Anknüpfung von Verträgen. Die vom österreichischen Gesetzgeber normierte Gesamtversicherung kann nicht durch eine vom deutschen Gesetzgeber normierte Sachnormverweisung derogiert werden. Ent... mehr lesen...
Norm: IPRG §5 Abs1IPRG §41
Rechtssatz: Auch bei der Verbraucherstaatanknüpfung ist Gesamtverweisung gegeben (Abgehen von SZ 64/130). Entscheidungstexte 1 Ob 600/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 600/93 Veröff: SZ 66/179 = ZfRV 1994,161 (Schwind) 6 Ob 633/95 Entscheidungstext OGH 26.04.1996 6 Ob 633/95 ... mehr lesen...
