Norm: UrhG §91 Abs1StPO §71 Abs1StPO §118
Rechtssatz: Ein selbständiger Antrag auf Sicherung von Beweisen, der nicht im Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Anordnungen iSd § 445 StPO steht, kann eine Eröffnung des Hauptverfahrens in Privatanklagesachen nicht bewirken. Da ein Ermittlungsverfahren in Privatanklageverfahren nicht mehr stattfindet, kommt eine Identitätsfeststellung nach § 118 StPO nicht in Betracht. Entscheid... mehr lesen...
Norm: StPO §149aUrhG §91 Abs1
Rechtssatz: Die Offenlegung seitens des Access Providers, welcher Teilnehmer mittels einer bestimmten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt an der öffentlichen Telekommunikation teilgenommen hat, ist - jedenfalls wenn es sich um eine dynamische, also nicht dauerhafte IP-Adresse handelt - als Telefonüberwachung iSd § 149a Abs 1 Z 1 lit b StPO zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der im Jahr 1965 verstorbene Architekt Le Corbusier hatte in den Jahren 1928/29 gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Charlotte Perriand und Pierre Jeanneret eine Serie von Möbelstückmodellen entworfen, die dem Bauhausstil zugerechnet werden. Zu diesen Möbeln gehört auch eine Caise-longue mit stufenloser Regulierung, welche vom Atelier Thonet, Paris, in verschiedenen Varianten (aus gebogenem Holz; aus laminierten Holz; mit vereinfachter Stützstruktur ohne Gewebeauflage, mit ... mehr lesen...
