1 Die mitbeteiligte Partei (WB GmbH), deren Geschäftsgegenstand die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist, kaufte mit Vertrag vom 7. Mai 2014 ein Grundstück, auf dem sich ein größeres Bürogebäude befindet. Die Lieferung erfolgte im Jahr 2014. Die im Kaufpreis enthaltene - ebenso die auf laufende, mit der Vermietung zusammenhängende, Aufwendungen entfallende - Umsatzsteuer machte die WB GmbH zur Gänze als Vorsteuer geltend. 2 Bei einer im Jahr 2015 bei der WB Gm... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs2 Beachte Besprechung in:SWK 34/2021, S 1435-1440;
Rechtssatz: § 6 Abs. 2 letzter Unterabsatz UStG 1994 beschränkt die Möglichkeit des Vermieters oder Verpächters, zur Steuerpflicht zu optieren - und damit den Vorsteuerabzug geltend zu machen -, auf jene Fälle, in denen der Mieter oder Pächter zum (nahezu) vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs10UStG 1994 §28 Abs38 Z1UStG 1994 §28 Abs38 Z2UStG 1994 §6 Abs2VwRallg Beachte Besprechung in:ecolex 2/2022, S. 164-165;SWK 34/2021, S 1435-1440;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut der Inkrafttretensbestimmung des § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 ist der Beginn des Miet- oder Pachtverhältnisses entscheidend (vgl. dazu VwGH 3.4.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §28 Abs38 Z1UStG 1994 §6 Abs2VwRallg Beachte Besprechung in:ecolex 2/2022, S. 164-165;SWK 34/2021, S 1435-1440;
Rechtssatz: Die in der Inkrafttretensbestimmung des § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 normierte "Einschränkung" der Anwendbarkeit der geänderten Bestimmungen auf "neue" - nach dem 31. August 2012 begonnene - Miet- und Pa... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1120StabG 01te 2012UStG 1994 §28 Abs38 Z1UStG 1994 §6 Abs2VwRallg Beachte Besprechung in:ecolex 2/2022, S. 164-165;SWK 34/2021, S 1435-1440;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines "neuen" Miet- oder Pachtverhältnisses im Sinne des § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 kann nicht dadurch ausgesch... mehr lesen...
1 Das Landesabgabenamt Salzburg setzte mit Bescheiden vom 22. Februar 2016 für die im Tourismusverband X, Ortsklasse B, gelegene Betriebsstätte der Revisionswerberin die Verbandsbeiträge nach dem Salzburger Tourismusgesetz für die Jahre 2010 bis 2013 und für das Jahr 2015 fest. 2 Die Revisionswerberin brachte gegen die Bescheide vom 22. Februar 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte aus, dass die Bescheide nicht der Richtigkeit entsprächen. Das Landesabgabenamt ha... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG Slbg 2003 §35 Abs1 litaUStG 1994 §6 Abs1 Z16UStG 1994 §6 Abs1 Z17UStG 1994 §6 Abs1 Z9 litaUStG 1994 §6 Abs2 idF 1998/I/079
Rechtssatz: Die Unternehmerin hat in für die Beitragsbemessung maßgeblichen Zeiträumen nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfreie Grundstücksumsätze erzielt und diese gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 als s... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 12.10.2012 wurde u.a. ausgeführt, der Revisionswerber habe mit Kaufvertrag vom 4.6.2007 eine Liegenschaft (Grundstück mit Gebäude, Nachtclub Y) um 220.000 EUR erworben. Im Kaufvertrag sei vereinbart worden, dass 50% des Kaufpreises in 48 Monatsraten zu je 2.400 EUR und die restlichen 50% des Kaufpreises durch Übernahme einer im Grundbuch dokumentierten Verbindlichkeit (Monatsraten von 733 EUR) entrichtet würden. 2 Der in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2001 als OEG gegründet. Gesellschafter waren bereits damals die Brüder MA und RA. Ab 5. Oktober 2004 wurden im Firmenbuch deren Ehefrauen EA und AA als Gesellschafter eingetragen. EA und AA halten die Gesellschaftsanteile treuhändig für ihre Ehemänner. Mit 26. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin eine KEG unter Beitritt einer GmbH als Komplementärin. Seit 2009 ist sie eine KG. Die Beschwerdeführerin erwarb im November 2001 ein land- und forst... mehr lesen...
I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Die Beschwerdeführerin errichtete im Zeitraum vom November 2002 bis Juni 2004 ein Einfamilienwohnhaus samt Schwimmbad. Mit Eingabe vom 10. Juli 2003 teilte sie dem Finanzamt mit, dass sie ein Zimmer des Einfamilienhauses zu Bürozwecken steuerpflichtig vermieten und daraus einen voraussichtlichen Umsatz von rund 2.000 EUR jährlich erzielen werde. Neben den zu erwartenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beziehe sie Einkünfte aus nichtsel... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6CE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E087 EG Art87;11997E093 EG Art93;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art11 TeilA Abs1 litc;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2 lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Erben des am 11. Juli 2002 verstorbenen JF. JF war Eigentümer einer Wohnungseigentumseinheit in Wien im Ausmaß von 225 m2, bestehend aus 7 Zimmern, Bad, WC und Küche. JF nutzte die Wohnungseigentumseinheit bis 1991 als Atelier, in der Folge vermietete er sie. Die in den Jahren ab 1993 aus der Vermietung erzielten wirtschaftlichen Ergebnisse sind dem Verwaltungsakt zu entnehmen. Demnach erzielte JF in der Jahren 1993 und 1994 Mieteinnahmen von 490.885,20 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Steuerpflicht der aus der künftigen Vermietung erwirtschafteten Umsätze gegebenenfalls (also insbesondere bei der Vermietung zu anderen als Wohnzwecken) zusätzlich noch der Option des vermietenden Steuerpflichtigen im Sinne des § 6 Abs 2 UStG 1994 bedarf und die Berechtigung zum Vorsteuerabzug somit ni... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Gesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb von Immobilien, deren Verwaltung und Verwertung und das Gewerbe der Immobilienmakler ist. Seit dem Jahre 1995 ist in ihrem Anlagevermögen eine bebaute Liegenschaft in Wien ausgewiesen. Das auf dem Grundstück befindliche Altgebäude wurde zunächst vermietet und nach dem Erhalt einer Baubewilligung abgerissen. Mit Vertrag vom 18. Juni 2001 erteilte die Beschwerdeführerin einer anderen Gesells... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;61998CJ0110 Gabalfrisa VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: In der zur Frage der Abziehbarkeit von Vorsteuern noch vor der Erzielung von Umsätzen ergangenen Judikatur des V... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: Dass die Steuerpflicht der aus der künftigen Vermietung erwirtschafteten Umsätze anders als nach der Rechtslage nach dem Umsatzsteuergesetz 1972 zusätzlich noch der Option des vermietenden ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;61998CJ0110 Gabalfrisa VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §6 Abs1 Z16;UStG 1994 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0065 2002/13/0064
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Rechtsansicht, dass das Vorhaben künftiger steuerpflichtiger Vermietu... mehr lesen...
I. Österreichische Rechtslage Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen (§§ 34 bis 36 der Bundesabgabenordnung), deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, sind in Österreich nach § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges) steuerfrei. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litm;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilC lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61999CJ0326 Stichting Go... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 5. Dezember 1977 von der S-Baubetriebe GesmbH 14 Eigentumswohnungen samt 14 PKW-Abstellplätzen um den (im Kaufvertrag so bezeichneten) "Nettokaufpreis" von S 19.519.630,--. Vereinbart war im Kaufvertrag, dass dieser Nettokaufpreis ein Fixpreis sei, in dem sowohl die Grund- als auch die Baukosten der schlüsselfertigen, den Bestimmungen des Vertrages entsprechenden Einheit einschließlich der Kosten der Erschließung des Grundstückes entha... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 28. September 1998 erwarb die Beschwerdeführerin von der A-GmbH Anteile an einer Liegenschaft in Graz. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von S 145,000.000,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in Höhe von S 29,000.000,--, insgesamt sohin S 174,000.000,-- vereinbart. Ausdrücklich klargestellt wurde im Kaufvertrag, dass dieser Kaufvertrag keine Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG sei und dass der Kaufpreis Zug um Zug u.a. gegen Übergabe einer von der Verkäuferin ausgestellt... mehr lesen...
Rechtssatz: Macht der veräußernde Unternehmer von der Neuregelung des § 6 Abs. 2 UStG 1994 idF BGBl I Nr. 1998/79 Gebrauch, ist auch die Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Konkret handelt es sich bei dieser um einen Teil des Kaufpreises, nicht um eine sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG. Im RIS seit 17.06.2004 mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §5 Abs1 Z1;UStG 1994 §6 Abs2 idF 1998/I/079; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0017 E 13. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Macht der veräußernde Unternehmer von der Neuregelung des § 6 Abs. 2 UStG 1994 idF BGBl I Nr. 1998/79 Gebrauch, ist auch die Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Konkret handelt es sich bei di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist selbständig tätige Zahnärztin. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998, mit dem Erwerbsteuer in Höhe von 38.977 S festgesetzt wurde. In ihrer dagegen erhobenen Berufung verwies die Beschwerdeführerin auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 2000, 99/16/0302. Aus dem genannten Erkenntnis ergebe sich, dass die gegenständliche Vorschreibung von Erwerbsteuer auf den i... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 lite;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art14 Abs1 lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28c TeilB lita;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28c TeilB litb;61981CJ0255 Grendel VORAB;61983CJ0070 Kloppenburg VORAB;61997CJ0076 Tögel VORAB;EURallg;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §6 Abs1 Z20;UStG 1994 §6 Abs2 Z1 idF 2001/I/144;UStG 1994 §6 Abs4 i... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich übereinstimmend, dass die Beschwerdeführerin in Ausübung der Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG eine Liegenschaft um einen Kaufpreis von S 12 Mio. zuzüglich 20 % Umsatzsteuer erworben hat, wofür das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage festsetzte, in die der Umsatzsteuerbetrag einbezogen wurde. Die dagegen von der Beschwer... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4;GrEStG 1987 §5;UStG 1994 §6 Abs2 idF 1998/I/079; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0578 E 28. September 2000
Rechtssatz: In § 6 Abs 2 UStG 1994 in der ab 19.6.1998 anzuwendenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 1998, BGBl I Nr 79, ist eine Optionsmöglichkeit zur Behandlung von Grundstückslieferungen als steue... mehr lesen...
