Entscheidungsgründe: I.1.a) Beim VfGH ist zur Zahl B181/77 die Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ anhängig, wonach dem Beschwerdeführer, der Inhaber einer Tabaktrafik ist, in Anwendung des §11 Abs12 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (künftig: UStG) Umsatzsteuer vorgeschrieben wird, weil er, obwohl gemäß §6 Z10 UStG von der Umsatzsteuer befreit, für Lieferungen an Wiederverkäufer Rechnungen ausstellte, in denen er Umsatzsteuer au... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUStG 1972 §6 Z10UStG 1972 §11 Abs12UStG 1972 §12 Abs3 Z1 Beachte s. Anlaßfälle VfSlg. 8936/1980
Rechtssatz: UStG 1972; Steuerbefreiung blinder Unternehmer gemäß §6 Z10; Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Geschäftsbeziehungen mit Wiederverkäufern gemäß §11 Abs12 und §12 Abs3; §6 Z10 ist einer verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist als freiberuflicher Journalist tätig und wird als solcher zur Einkommensteuer und zur Umsatzsteuer veranlagt. In dem im Instanzenzug ergangenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1976 beließ die belangte Behörde die Umsätze des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Journalist gem. §6 Z14 UStG 1972 steuerfrei, unterwarf jedoch den vom Beschwerdeführer erklärten Anteil der Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges in Höh... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litaUStG 1972 §6 Z14UStG 1972 §12 Abs3 Z1
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §1 Abs1 Z2 lita und §6 Z14; keine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes; keine Willkür Entscheidungstexte B 554/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1980 B 554/78 ... mehr lesen...
