Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs 1 iVm § 8 Abs 6 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses damit begründet, alleiniger Geschäftsführer einer GmbH zu sein, die sich mit Transporten für Banken (Geschäftspapiere, sensible Bankdaten, Rev... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §18 Abs1 impl;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Bf bringt zweimal wöchentlich Inkassobeträge von drei Losungstagen für eine AG zur Bank, wobei die Höhe der Barmittel pro Losungstag ca EUR 23.000,-- beträgt. Der Bf hat im Verwaltungsverfahren ungeach... mehr lesen...
Mit dem (im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres ergangenen) angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 1996 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Sturmgewehres StG 77 gemäß den §§ 10 und 18 Abs. 2 und 5 Waffengesetz 1996 im Zusammenhalt mit der Verordnung der Bundesregierung betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624/1977, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangt... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §28a Abs1;WaffG 1986 §28a Abs2;WaffG 1986 §7;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §18 Abs1;WaffG 1996 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die in der Rsp des VwGH zu § 7 WaffG, § 28 Abs 1 und Abs 2 WaffG, BGBl 1986/443, entwickelten Grundsätze sind auch nach der durch das WaffG 1996 geschaffenen Rechtslage zu beachten. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
