Norm: ABGB §1304. StVO §93
Rechtssatz: Verkehrssicherungspflicht: Nicht geräumter Gehsteig Das Begehen eines eine 11 cm hohe Neuschneedecke aufweisenden Gehsteiges mit winterfestem Schuhwerk begründet keine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten Entscheidungstexte 1 R 288/07h Entscheidungstext LG Klagenfurt 25.01.2008 1 R 288/07h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319aASVG §333 Abs1StVO §93
Rechtssatz: Einem (nicht vorsätzlich schädigenden) Dienstgeber kommt die Haftungsbefreiung des § 333 Abs 1 ASVG auch bei einer Verletzung der Streupflicht, die zu einem Arbeitsunfall des Dienstnehmers geführt hat, zugute (vgl 2 Ob 340/99k). Dies gilt auch im Fall einer Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 196/07y Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StVO §93 ABs1
Rechtssatz: Unter „Liegenschaft" im Sinne des § 93 Abs 1 StVO ist weder eine Grundparzelle noch ein Grundbuchskörper, sondern eine zusammenhängende Grundfläche, die nach der Verkehrsauffassung eine Einheit darstellt, zu verstehen; übereinstimmend mit Erk vom 30. 11.1994, Zl 93/03/0294 = VwSlg 14176 A/1994. Entscheidungstexte 2 Ob 26/06x Entscheidungstext OGH 31.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AStVO §93
Rechtssatz: Bei einer in einem Hof liegenden Fläche ist jedenfalls im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Weg im Sinne der angeführten Bestimmung gegeben ist, und dass höchstens auf Grund von besonderen Umständen das Gegenteil angenommen werden darf. Entscheidungstexte 2 Ob 335/97x Entscheidungstext OGH 20.11.1997 2 Ob 335/97x ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §32 Abs6StVO §90StVO §93
Rechtssatz: Der Bedienstete des Bauführers haftet nur dann, wenn er einem (konkreten) Auftrag seines Dienstgebers zur Absicherung oder Kennzeichnung der Baustelle schuldhaft nicht nachgekommen ist (vergleiche ZVR 1975/94). Entscheidungstexte 2 Ob 51/97g Entscheidungstext OGH 10.04.1997 2 Ob 51/97g ... mehr lesen...
Begründung: Am 27.November 1989 um 15.55 Uhr ereignete sich an der Kreuzung K*****-Landesstraße mit der H*****-Bezirksstraße im Gemeindegebiet von P***** ein Verkehrsunfall bei dem der Gatte der Klägerin getötet wurde. Unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Getöteten von zwei Dritteln macht die Klägerin Schadenersatzansprüche geltend und zwar a) als Erbin ein Drittel von auf sie übergegangenen Ansprüchen ihres Mannes in der Höhe von S 73.360, somit S 24.453,33 und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1319a AStVO §93
Rechtssatz: Aus der die Verkehrsunternehmen treffenden Verkehrssicherheitspflicht resultiert auch die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis im Bereich von Haltestellen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der daraus für die Fahrgäste erwachsenden Gefahren zu treffen. Diese Verpflichtung tritt nicht an die Stelle, sondern neben die Verpflichtung des Anliegers, den im Bereich der Haltestelle befindliche... mehr lesen...
