Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 5. Juli 1985, Z 10-D-833/16, betreffend Gemeinde Semmering, Verkehrsmaßnahmen auf der Landeshauptstraße 136 (Hochstraße), wurde unter anderem die Landeshauptstraße 136 (Hochstraße) im Bereich von km 16,920 bis km 18,220 (zwischen der südlichen Kirchenauffahrt und der Abzweigung der Landesstraße 4171) zur Wohnstraße erklärt. Diese Erklärung zur Wohnstraße wurde mit Verordnung der Bezirkshauptm... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: Verordnung der BH Neunkirchen vom 05.07.85, Z10-D-833/16, betreffend die Gemeinde Semmering. Verkehrsmaßnahmen auf der Landeshauptstraße 136 (Hochstraße)StVO 1960 §43 Abs1StVO 1960 §76b
Leitsatz: Aufhebung eines einen Abschnitt einer Landesstraße zur Wohnstraße
erklärenden Teils einer Verordnung mangels Erforderlichkeit einer
solchen Maßnahme im Sinne ... mehr lesen...
