Norm: StVO §22 Abs1 Satz1StVO §76 Abs4 litbStVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Ein Fußgänger, der die Überquerung der Fahrbahn bei Erreichen der Fahrbahnmitte auf Grund eines warnenden Zurufs eines von links kommenden Radfahrers unterbricht, hat aufgrund dieses akustischen Warnzeichens (§22 Abs1 Satz1StVO) seine Aufmerksamkeit jedenfalls auch nach links zu richten. Entscheidungstexte 2 Ob 28/07t... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs1 IA11StVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Zieht man in Betracht, daß der Geschädigte, ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten, bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet, wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist, überquerte, ist darin ein ungewöhnlich schwerwiegendes Fehlverhalten (Verstoß gegen § 76 Abs 5 StVO) zu erkennen, das den Verschuldensanteil des Schädigers (rel... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs4 litb IIIStVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß dem Fahrzeuglenker eine geringfügige Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zugunsten von Fußgängern zuzumuten ist, gilt sowohl im Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn als auch im Zusammenhang mit dem einem Überqueren vorangehenden Betreten der Fahrbahn. Entscheidungstexte 2 Ob 70/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 7. März 1986 gegen 22 Uhr als Fußgänger auf der Bundesstraße ***** im Gemeindegebiet von ***** (Freilandstraße) von dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Golf niedergestoßen und dabei schwer verletzt. Er fordert Schadenersatz von insgesamt S 1,481.439,60 (in diesem Betrag sind S 1,2 Mio Schmerzengeld enthalten, S 150.000 Verunstaltungsentschädigung und - unter Berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. Juli 1958 geborene Kläger wurde am 30. Mai 1986 gegen 23 Uhr in Villach als Fußgänger beim Überqueren der Zeidler von Görz-Straße von einem PKW, dessen Lenker Fahrerflucht beging und nicht ausgeforscht werden konnte, niedergestoßen und schwer verletzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger unter Berufung auf die Bestimmungen des Verkehrsopfergesetzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,979.901,90 sA im wesentlichen mit der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. August 1975 ereignete sich in Wien auf der Kreuzung Gablenzgasse-Fröbelgasse-Markgraf Rüdigerstraße ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin als Fußgängerin und der Beklagte als Lenker und Halter des PKW Peugeot 504, W 471.386, beteiligt waren. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalls des Vergehens nach § 88 Abs 1 und 4, erster Fall, StGB vom Strafbezirksgericht Wien durch das vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit der Entscheidung vom 17. April 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.2.1980 ereignete sich auf der Gablenzgasse in Wien im Kreuzungsbereich Neumayergasse-Moeringgasse ein Verkehrsunfall, bei welchem Lotte Z***, die inzwischen verstarb, als Fußgängerin vom PKW VW 1303, pol. Kennzeichen W 403.171, des Erstbeklagten, der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, niedergestoßen wurde. Die Verlassenschaft nach Lotte Z*** begehrte den Zuspruch von S 450.000,-- (S 350.000,-- Schmerzengeld und S 100.000,-- Verdienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Oktober 1984 gegen 14 Uhr wurde der im 11. Lebensjahr stehende Kläger als Fußgänger beim Überqueren der Görtschitztal-Bundesstraße von einem vom Erstbeklagten gelenkten Kastenwagen, dessen Halter die Zweitbeklagte ist und für den bei der Drittbeklagten eine Haftpflichtversicherung bestand, erfaßt, zur Seite geschleudert und schwer verletzt. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs.1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger überquerte am 2. September 1980 gegen 23 Uhr in Weitendorf bei Wildon als Fußgänger die Kreuzung der Landesstraße 601 mit der dortigen Gemeindestraße und wurde dabei von dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten, auf der Landesstraße in Richtung Kainach fahrenden PKW Kennzeichen B 405.287 erfaßt und zu Boden gestoßen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt. Wegen dieses Unfalls sprach das S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. November 1980 stieß der Erstbeklagte als Lenker des PKWs Renault, S 11.308, der Zweitbeklagten, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, den Kläger beim Überqueren der Schallmooser Hauptstraße in Salzburg nieder. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB rechtskräftig verurteilt. Es wurde ihm eine überhöhte Geschwindigkeit zur Last gelegt. Der Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1984 ging die am 11. September 1924 geborene Klägerin gegen 17,05 Uhr in Innsbruck am östlichen Gehsteig der Leopoldstraße in südlicher Richtung. Die am 26. September 1969 geborene Erstbeklagte und die am 5. März 1969 geborene Zweitbeklagte gingen auf dem gleichen Gehsteig in der Gegenrichtung; die Erstbeklagte ging dabei links (westlich) von der Zweitbeklagten. Im Zuge der Begegnung kam die Klägerin auf Höhe des Hauses Nr. 23 zu Sturz, wobei sie v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Alleinverschulden des im Ortsgebiet mit siebzig km/h ungebremst Weiterfahrenden gegenüber ca einhundert Meter vor dem Kraftfahrzeug die Fahrbahn betretenden und sich erst zwei Meter in der Fahrbahn befindenden Pensionistin, die infolge des Schrecks wieder umdreht und 0,5 Meter außerhalb der Fahrbahn niedergefahren wird. Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 2. März 1984 im Ortsgebiet von Straßwalchen beim Überqueren der Bundesstraße 1 von dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen S 239.143 erfaßt und zu Boden gestoßen, wodurch sie schwere Verletzungen erlitt. Wegen dieses Unfalles sprach das Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg im Verfahren U 92/84 den Erstbeklagten rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körper... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19. November 1980 gegen 17,45 Uhr auf der Obdacher Bundesstraße beim Überqueren der Fahrbahn von dem von der Erstbeklagten gelenkten, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW erfaßt und schwer verletzt. Die Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalls nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB strafgerichtlich verurteilt. Dem Urteilsspruch wurde zugrundegelegt, daß die Erstbeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit (60 bis 80 km/h... mehr lesen...
