Norm: WettbG §12 Abs1
Rechtssatz: Findet die Verfolgungsbehörde im Rahmen einer Hausdurchsuchung Unterlagen auf, die einen weiteren Wettbewerbsverstoß vermuten lassen („Zufallsfunde“), kann dies ? wenn die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen ? Anlass zu weiteren Ermittlungen in einem neuen Verfahren geben. Es obliegt in einem solchen Fall allein der Behörde zu entscheiden, ob ein Verfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen (zB wegen der Näh... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates 32003R0001 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art22WettbG §12 Abs1WettbG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Befugnisse und Verfahrensregeln für Maßnahmen im Wege der Amtshilfe nach Art 22 VO (EG) 1/2003 richten sich ausschließlich nach nationalem Recht. Entscheidungstexte 16 Ok 7/09 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates 32003R0001 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art22WettbG §12 Abs1WettbG §12 Abs3
Rechtssatz: Ein Ersuchen nach Art 22 VO (EG) 1/2003 ist jedenfalls dann berechtigt, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden innerstaatlichen Ermittlungsakt nach dem nationalen Recht der ersuchenden Behörde (insbesondere ein Anfangsverdacht) gegeben sind. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §498 Abs1KartG 1988 §10 Abs1KartG 1988 §10 Abs2KartG 2005 §1WettbG §12 Abs1
Rechtssatz: Sowohl das Vereinbarungskartell durch Vertrag als auch jenes durch Absprache setzen eine Willenseinigung zwischen den Beteiligten voraus. Ob eine solche vertragliche Übereinkunft oder Absprache vorliegt, ist eine Frage der Tatsachenfeststellungen. Entscheidungstexte 16 Ok 2/00 Entscheidungs... mehr lesen...
