Die Beschwerdeführerin machte einen Investitionsfreibetrag von 10 % für einen im Jahr 1992 angeschafften Lastkraftwagen der Marke Iveco geltend. Das Fahrzeug war im Zeitraum Oktober 1991 bis August 1992 auf die Herstellerfirma zum Verkehr zugelassen und von dieser zur Präsentation auf Fahrzeugmessen genutzt worden. In diesem Zeitraum wurden mit dem Fahrzeug 20.700 km zurückgelegt. Im Rahmen einer die Jahre 1992 bis 1994 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs4;EStG 1988 §7;
Rechtssatz: Die Verwendung eines Fahrzeuges zur Ausstellung auf Fahrzeugmessen stellt für sich betrachtet keine wertmindernde Benutzung dar. Eine wertmindernde Benutzung ist jedoch darin zu erblicken, dass mit einem Fahrzeug vor seiner Anschaffung durch den Abgabepflichtigen bereits 20.700 km (durch eine Reihe von Überstellungen u... mehr lesen...
Die beschwerdeführerende GmbH ermittelt den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. März. Im Wirtschaftsjahr 1993/94 (in der Zeit vom April bis Oktober 1993) hat die Beschwerdeführerin Software angekauft (Anschaffungskosten 1,083.000 S). Strittig ist, ob für diese Anschaffung bei der Veranlagung 1994 ein Investitionsfreibetrag in Höhe von 30 % der Anschaffungskosten (Ansicht der Beschwerdeführerin) oder lediglich in Höhe von 10 % der Ansc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs4 idF 1993/818;EStG 1988 §10a;KStG 1988 §7 Abs6;SteuerreformG 1993 Art1 Z65;VwRallg;
Rechtssatz: Die Änderung des § 10 Abs 4 EStG 1988 durch das SteuerreformG 1993 (Absenkung des Investitionsfreibetrages für unkörperliche Wirtschaftsgüter) ist ab der Veranlagung 1994 anzuwenden. Dem § 10a EStG 1988 wur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der den Gewinn für seinen landwirtschaftlichen Betrieb nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte, kaufte im Jahr 1992 zwei Traktoren (Steyr Traktor Typ 8090 A und Typ 8165 A) und machte für deren Anschaffungskosten Investitionsfreibeträge im Ausmaß von 20 % geltend. Im Einkommensteuerbescheid 1992 vertrat das Finanzamt die Ansicht, die Traktoren seien Fahrzeuge, die vorwiegend zur Güter- und Personenbeförderung bzw. zum Ziehen von Anhängern oder Geräten bestimmt u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EStG 1988 §10 Abs4;KFG 1967 §2 Z9;
Rechtssatz: Ein Traktor zählt zu den Zugmaschinen iSd § 2 Z 9 KFG und als solche zu den Kraftfahrzeugen iSd § 10 EStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996150074.X02 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EStG 1988 §10 Abs4;KFG 1967 §2 Z9;
Rechtssatz: Es entspricht auch der Verkehrsauffassung, daß ein Traktor ein durch technisch freigemachte Energie angetriebenes Fahrzeug darstellt, welches seiner Bauart nach vorwiegend zum Ziehen von landwirtschaftlichem Gerät und von Anhängern bestimmt ist, und deshalb als Kraftfahrzeug angesehen wird. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z2;EStG 1988 §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Begriff des Kraftfahrzeuges ist unter Zuhilfenahme der einschlägigen kraftfahrrechtlichen Vorschriften nach der Verkehrsauffassung auszulegen (Hinweis E 28.5.1986, 86/13/0030). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996150074.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter anderem das Gewerbe der Straßenreinigung. Im Streitjahr schaffte er ein Wirtschaftsgut bestehend aus einem Lkw-Fahrgestell mit darauf montiertem Behälter sowie verschiedenen Kehreinrichtungen um 1,410.140 S an und machte hiefür einen Investitionsfreibetrag von 20 % der Anschaffungskosten gewinnmindernd geltend. Strittig ist, ob das in Rede stehende Wirtschaftsgut nicht nur kraftfahrrechtlich, sondern auch steuerrechtlich eine selbstfahrende Arbe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/14/0145 3
(Hier: LKW-Fahrgestell mit darauf montiertem Behälter sowie
verschiedenen Kehreinrichtungen.) Stammrechtssatz Kraftfahrzeuge iSd § 10 EStG 1972 bzw 1988 sind Geräte, die durch technisch freigemachte Energie angetrieben werden und nicht an Geleise gebunden sind (Hinweis Hofstätter-... mehr lesen...
Nach der Beschwerde ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Rechtsfrage strittig, ob dem Beschwerdeführer für den im Jahre 1990 für sein Transportunternehmen angeschafften Lkw Volvo F 12 ein Investitionsfreibetrag zusteht. Während die belangte Behörde dies im angefochtenen Bescheid mit der Begründung: verneint hat, der in Rede stehende, schon im Jahre 1989 zugelassene Lkw sei im Hinblick darauf, daß es sich hiebei um einen Vorführwagen handelt, als ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs4;EStG 1988 §7;
Rechtssatz: Nach der Lehre sind zwar nicht reine Ausstellungsfahrzeuge, wohl aber Vorführfahrzeuge als gebraucht anzusehen. Für die Unterscheidung zwischen Neufahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen ist nämlich nicht ausschlaggebend, ob ein Fahrzeug schon für den Gütertransport oder Personentransport verwendet wurde, sondern, ob es sch... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende KG, an der die übrigen Beschwerdeführer als Mitunternehmer beteiligt sind, schaffte zum Anlagevermögen 1988 einen LKW mit Mischeraufbau, Betonpumpe und Betonverteilermast sowie 1989 zwei LKW (MAN-Fahrgestelle) und für diese die Mischeraufbauten an. Die Erstbeschwerdeführerin machte bei dieser Anschaffung einen Investitionsfreibetrag (IFB) von 20 % der Anschaffungskosten geltend. Die belangte Behörde anerkannte im Instanzenzug nur einen IFB von 10 % mit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs1;EStG 1988 §10 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Kraftfahrzeuge iSd § 10 EStG 1972 bzw 1988 sind Geräte, die durch technisch freigemachte Energie angetrieben werden und nicht an Geleise gebunden sind (Hinweis Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III A, Textziffer 13 Punkt 1 zu § 8 EStG 1972; Doralt, Ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs1;EStG 1972 §4;EStG 1972 §6;EStG 1988 §10 Abs4;EStG 1988 §4;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Ein einheitliches Wirtschaftsgut liegt dann vor, wenn die Bestandteile in einem einheitlichen Nutzungszusammenhang und Funktionszusammenhang stehen (Hinweis Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 02te Auflage, Randzahl 38 zu § 4). Der Erwerb der Bestandteile ... mehr lesen...
