Der Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. August 1991 war er bis zur definitiven Besetzung der Direktorstelle mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums K betraut und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 zum Direktor dieser Schule ernannt worden. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 4. Juni 1996 bis zum 5... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs2;GehG 1956 §57 Abs3 idF 1977/662;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;
Rechtssatz: Für die Erhöhung der Dienstzulage nach § 57 Abs. 3 GehG 1956 nach sechsjähriger (bzw. zehnjähriger oder vierzehnjähriger) Ausübung der Funktion ist im Hinblick auf den Wortlaut dieser Bestimmung und unter Bedach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist ein landesgerichtliches Gefangenenhaus. Der Beschwerdeführer hatte auch in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitpunkt die Funktion eines Personalvertreters inne. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 1988 gab die belangte Behörde (nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens) dem Antrag des Beschwerdeführers vom 28. April 1988, ihm für... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §74 Abs2;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0034 1 Stammrechtssatz Die Teilnahme eines Beamten als Gewerkschaftsfunktionär an einer in Vorbereitung der Bundespersonalvertretungswahl stattfindenden Vertrauenspersonenkonferenz ist nur gewerkschaftlich begründet und stellt daher in... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §74 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0034 2 Stammrechtssatz War die für den Beamten maßgebende Zeit der Dienstleistung gem § 48 Abs 4 BDG 1979 bereits in einem Dienstplan festgesetzt worden, ist im Hinblick auf § 74 Abs 2 BDG 1979, wonach der Beamte für die Zeit des Sonde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das landesgerichtliche Gefangenenhaus X, in dem er als Leiter der Arbeitsbetriebe tätig ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1988 auf Auszahlung (zusätzlicher) sechs "Journalstunden" für Oktober 1987 nicht Folge gegeben. Zur Begründung: legte die belangte Behörde dar, bei Erstellung des Monatsdiens... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §74 Abs2;
Rechtssatz: War die für den Beamten maßgebende Zeit der Dienstleistung gem § 48 Abs 4 BDG 1979 bereits in einem Dienstplan festgesetzt worden, ist im Hinblick auf § 74 Abs 2 BDG 1979, wonach der Beamte für die Zeit des Sonderurlaubes den Anspruch auf die vollen Bezüge behält, eine nach der Bewilligung des Sonderurlaubes erfolgte Abä... mehr lesen...
