Norm: StPO §43 Abs4 BStPO §68 Abs3StPO §68 Abs4
Rechtssatz: Nach § 68 Abs 4 StPO ist von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) sowie von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Richter tätig gewesen ist. Die hinsichtlich des erneuerten Verfahrens vorzunehmende teleologische Reduktion dieser Bestimmung iSd § 68 Abs 3 StPO ist hinsichtlich der... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs4StPO §363a
Rechtssatz: Nicht "in der selben" Sache wird tätig, wer an einer Entscheidung über einen Ablehnungsantrag mitwirkte. Entscheidungstexte 3 N 512/97 Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 N 512/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108646 Dokumentnummer ... mehr lesen...
