Norm: StGB §223 Abs1StGB §224StGB §225aStPO §198 Abs1
Rechtssatz: Ein als PDF-Dokument elektronisch zugestellter Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft erfüllt mangels schriftlicher Verkörperung den Urkundenbegriff des § 74 Abs 1 Z 7 StGB nicht, sodass eine Verfälschung dieses PDF-Dokuments mit einer Software (PDF-Converter) durch Veränderung darin angegebener Daten (Vor- und Nachname, Adresse und Geburtsdatum) nicht dem Tatbestand des Vergehen... mehr lesen...
Norm: StPO §198 Abs1 B
Rechtssatz: § 198 Abs 1 StPO schließt eine Diversion nur aus, wenn den generalpräventiven Bedürfnissen auch unter Berücksichtigung der Diversionsmaßnahme nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Eine für den Verdächtigen spürbare Reaktion im Zuge einer diversionellen Erledigung vermittelt der Öffentlichkeit jedoch ein ausreichendes Signal der Rechtsbewährung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §198 Abs1
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 198 Abs 1 StPO ist es grundsätzlich Aufgabe des Untersuchungsrichters in der Voruntersuchung den Beschuldigten zu vernehmen. Wird diese Aufgabe an Organe auswärtiger Sicherheitsbehörden übertragen, dann kann eine solche Vorgangsweise nicht als
Begründung: für eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit dienen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz H*****, Christian SCHRA*****, Fritz SCHI*****, Manfred SCHRÖ***** und Dr. Leopold P***** (zu IV und V) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, H*****, SCHI***** und SCHRÖ***** teils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, H*****, SCHRA*****, SCHI***** und SCHRÖ***** überdies (zu I, II und III) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrläs... mehr lesen...
Norm: StPO §164StPO §198 Abs1StPO §252StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Verlesung einer (im Vorverfahren grundsätzlich vorgesehenen: § 198 Abs 1, § 164 StPO) schriftlichen Sachverhaltsdarstellung eines Zeugen in der Hauptverhandlung begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 15 Os 5/91 Entscheidungstext OGH 29.08.1991 15 Os 5/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Siegfried E*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. Jänner 1985 in Dobl seine Gattin Sophie E*** durch Erdrosseln mit einer Nylon-Damenstrumpfhose vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 3 und 5 des § 345 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der... mehr lesen...
Norm: StPO §102StPO §116StPO §153StPO §198 Abs1StPO §199 Abs2StPO §345 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die "informative" Befragung des damals der Tat noch nicht verdächtigten Angeklagten und die Durchführung eines Augenscheines unter Zuziehung nur eines Gerichtszeugen stellt - auch wenn es sich bei letzterem um einen an der Aufklärung des gegenständlichen, dem Gericht bedenklichen erscheinenden Todesfalles mitwirkenden Gendarmeriebeamten handelte - keinen ... mehr lesen...
Norm: StPO §198 Abs1StPO §281 Z2
Rechtssatz: Das von einem Rechtspraktikanten allein (ohne Untersuchungsrichter) mit einem Beschuldigten aufgenommene Protokoll stellt zwar einen nichtigen Vorerhebungsakt dar, dessen Verwertung in der Hauptverhandlung den Nichtigkeitsgrund der Z 2 des § 281 StPO herzustellen geeignet sein kann. Eine solche Nichtigkeit muß aber spätestens in der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden und kan... mehr lesen...
