Norm: StPO §173 Abs5StPO §173 Abs6
Rechtssatz: Die bedingt-obligatorische Untersuchungshaft im Sinne des § 173 Abs 6 StPO kann durch die Anwendung gelinderer Mittel abgewendet werden. Entscheidungstexte 9 Bs 227/19z Entscheidungstext OLG Linz 30.08.2019 9 Bs 227/19z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:2019:RL0000203 ... mehr lesen...
Norm: StPO §170StPO §172 Abs2StPO §173 Abs1StPO §173 Abs5
Rechtssatz: Eine Substitution der Festnahme (§ 170 StPO) durch gelindere Mittel sieht das Gesetz nicht vor. Entscheidungstexte 15 Os 150/17y Entscheidungstext OGH 13.12.2017 15 Os 150/17y 14 Os 39/19w Entscheidungstext OGH 09.04.2019 14 Os 39/19w ... mehr lesen...
Norm: StPO §35StPO §86StPO §87 Abs1StPO §173 Abs5 Z8StPO §176StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Wurde die Untersuchungshaft unter der auflösenden Bedingung des Erlags einer Sicherheit fortgesetzt, ist über die Frage der Annahme einer vom Angeklagten angebotenen Sicherheit (ohne Durchführung einer Haftverhandlung) mit Beschluss zu entscheiden. Dieser ist mit Beschwerde anfechtbar. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1GRBG §2 Abs2StPO §173 Abs5 BStPO §180 Abs1 iVm Abs5
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Oberlandesgerichtes auf Enthaftung gegen gelindere Mittel nach § 180 Abs 5 StPO (unter anderem auch der Leistung einer Sicherheit nach §§ 190 bis 192 StPO), die tatsächlich zur Enthaftung geführt hat, scheidet als tauglicher Anfechtungsgegenstand für die Feststellung einer Grundrechtsverletzung nach § 2 Abs 1 GRBG aus (vgl Mayrhofer/Steining... mehr lesen...
