Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Valeriu M*****, Boris M*****, Maxim B*****, Vasile D***** und Valentin M***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 erster Fall FPG, § 15 StGB (richtig: der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 erster Fall FPG) schuldig erkannt. Danach haben sie „am 28. März 2008 in Vils/Musau als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung wissentlich die rechtswidrige Ei... mehr lesen...
Norm: FrG §8 Abs4FrG §31 Abs1FrG §104 Abs1FPG §114 Abs1
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal "rechtswidrige Einreise" in § 104 Abs 1 FrG bringt zum Ausdruck, dass jede Einreise erfasst wird, die gegen eine (verwaltungsbehördliche) Rechtsvorschrift verstößt. Die solcherart (bewusst weit) normierte Strafbarkeit erfährt ein Korrektiv durch das Abstellen auf die Leistung eines Vermögensvorteils (110 BlgNr 21.GP 9 f). Aus dieser deliktsbezogenen weite... mehr lesen...
Norm: FPG §114 Abs1StGB §5 Abs1StGB §9 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) gemäß § 9 StGB kann auf zweifache Weise entstehen: Der Täter kann irrtümlich glauben, der von ihm verwirklichte Sachverhalt beinhalte generell keinen Verstoß gegen die Rechtsordnung (direkter Verbotsirrtum); er kann aber auch die generelle Rechtswidrigkeit seines Verhaltens erkennen, dieses im konkreten Fall jedoch dennoch für erlaubt halten, weil er irrtüm... mehr lesen...
Norm: FPG §114 Abs1StGB §5 EStGB §9
Rechtssatz: Schon aus der Vorsatzdefinition des § 5 Abs 1 StGB geht hervor, dass ein Tatbildirrtum - wozu auch der Irrtum über ein normatives Tatbildmerkmal gehört - den Vorsatz ausschließt. Entscheidungstexte 9 Os 132/85 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 9 Os 132/85 Veröff: EvBl 1987/40 S 154 = SSt 57/40 ... mehr lesen...
