Norm: StGB §90 Abs1SMG §8
Rechtssatz: Eine allfällige Einwilligung in eine Verletzung am Körper oder in eine Schädigung an der Gesundheit (§ 90 Abs 1 StGB) aus Anlass oder im Gefolge von Suchtgiftkonsum verstößt - abgesehen von der Frage ihrer Rechtswirksamkeit - jedenfalls schon deshalb gegen die guten Sitten (und rechtfertigt somit schon deshalb den Täter nicht), weil Suchtmittel am menschlichen Körper bloß im Rahmen einer ärztlichen Behandlu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.September 1953 geborene Mag. Franz P*** des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Dezember 1988 in Perg es unterlassen, dem Horst S***, dessen Verletzungen am Körper (insbesondere einen Schädelbasisbruch und ein epidurales Hämatom) er durch einen Stoß gegen dessen Schulter verursacht hatte, wodurch Horst S*** zurücktorkelte, das Gleichgewicht... mehr lesen...
Gründe: Der am ***** geborene Wolfgang P***** wurde des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des "Verbrechens" (richtig: Vergehens) der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 (Abs. 1) StGB (II.), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (III.), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB (IV.), des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (V.) und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB (VI.)... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs2StGB §84 Abs1StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Die Duldung der Zufügung von an sich leichten Verletzungen (Striemen nach Fesselung und Auspeitschen) im Verlauf eines freiwilligen sadomasochistischen Verkehrs ist angesichts der Zustimmung des Opfers nicht strafbar. Entscheidungstexte 12 Os 17/89 Entscheidungstext OGH 29.06.1989 12 Os 17/89 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Wolfgang Heinz J*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, (zu II/) des Vergehens der ("Bestimmung zur") falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach §§ 12 (zweiter Fall), 288 Abs 1 StGB und (zu III/) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 ("zweiter Deliktsfall"; richtig: erster Deliktsfall höherer Strafsatz; vgl. EvBl 1982/198; SSt.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juni 1949 geborene Hermann K*** des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Braunau am Inn (I.) am 17.Oktober 1983 den Rudolf K*** dadurch der Gefahr eine... mehr lesen...
Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB , zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte D/I und E/8 des Schuldspruchs), und... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 5 E Vr 1321/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz und 1 U 420/81 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Siegfried A verschuldete am 19.März 1981 um ca. 22,35 Uhr in Graz in alkoholisiertem Zustand (1,2 %o Blutalkoholgehalt) durch vorschriftswidriges Linkabbiegen mit seinem PKW. einen Verkehrsunfall, bei dem Dr. Martin B schwer verletzt wurde (Schlüsselbeinbruch links, Prellungen). Da Siegfried A wegen der Alkoholi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 28. September 1979, GZ U 594/79-13, wurde der am 15. Oktober 1959 geborene Kraftfahrer Helmut A des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (81 Z 2) StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 13. April 1979 in Wienerherberg als Lenker eines PKW eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit des in seinem PKW mitfahrenden Herbert B dadurch herbeiführte, daß er infolge Alkoholbeeint... mehr lesen...
Norm: StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Das bloße Mitfahren im Fahrzeug eines Betrunkenen reicht zur Annahme einer konkludenten Einwilligung des Mitfahrenden in eine Gefährdung seiner körperlichen Sicherheit nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 169/81 Entscheidungstext OGH 29.10.1981 12 Os 169/81 Veröff: SSt 52/55 = RZ 1982/25 S 64 = ZVR 1982/421 S 370 ... mehr lesen...
Norm: StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Die Feststellung, ob eine Handlung (Mitfahrt mit einem alkoholisierten Fahrzeuglenker) nach dem objektiven Erklärungssinn als eindeutige konkludente Einwilligung in eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit zu beurteilen ist, fällt primär in den Bereich der Tatfrage. Entscheidungstexte 12 Os 169/81 Entscheidungstext OGH 29.10.1981 12 Os 169/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. August 1962 geborene Kellnerlehrling Marko A in Tateinheit schuldig erkannt: 1.) des Vergehens der fahrlässigen Körperbeschädigung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs. 1, Abs. 4 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB.; 2.) des Vergehens der fahrlässigen Körperbeschädigung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs. 1, Abs. 3 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB. und 3.) des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit... mehr lesen...
Norm: StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Einwilligung in eine bloße Gefährdung macht nur diese, nicht aber den darauf tatsächlich eingetretenen (Verletzungserfolg) Erfolg straffrei (hier: § 88 Abs 1 und 3 bzw 4, zweiter (§ 81 Z 2) Fall, StGB). Entscheidungstexte 12 Os 1/80 Entscheidungstext OGH 27.03.1980 12 Os 1/80 12 Os 169/81 E... mehr lesen...
Norm: StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit einer mit Einwilligung bewirkten Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit genügt es nicht, daß die Tat überhaupt sittenwidrig ist; es kommt vielmehr darauf an, ob in der Verletzung als solcher eine Sittenwidrigkeit liegt. Entscheidungstexte 12 Os 184/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 12 Os 184/77 Veröff:... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B4StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung einer rechtswirksamen - ausdrücklich oder konkludent erklärten - Einwilligung ist ua die konkrete Einsichtsfähigkeit des Einwilligenden; dieser muß die Einwilligung in Kenntnis ihrer Tragweite, also der möglichen Gefahr, abgeben. Entscheidungstexte 12 Os 184/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 12 Os 184/77 Veröff: JBl 1978... mehr lesen...
Norm: StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Die Zufügung einer nicht unbeträchtlichen (wenngleich noch nicht schweren) Verletzung (mit einem Glasstück) ohne irgendeinen allgemein verständlichen oder gar wertorientierten Grund (wie etwa im Zuge eines ärztlichen Eingriffes oder einer Sportausübung), nur um der Verletzung selbst willen, widerspricht - als reiner und nicht ungefährlicher Mutwillensakt gegen die Körperintegrität - den guten Sitten. ... mehr lesen...
Norm: StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Die Frage des Verstoßes gegen die guten Sitten, also gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" (EB zur RV, 221), läßt sich nur jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ziele und Beweggründe der Beteiligten, der Art der angewendeten Mittel und der Schwere der Verletzung entscheiden. Entscheidungstexte 12 Os 184/77 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B4StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Eine Einwilligung, die auf keinem wertorientierten oder allgemein verständlichen Grund (hier: auf bloßen Mutwillen) beruht, widerspricht den guten Sitten. Entscheidungstexte 12 Os 184/77 Entscheidungstext OGH 16.01.1978 12 Os 184/77 Veröff: JBl 1978,385 = EvBl 1978/184 S 580 = SSt 49/9 = RZ 1978/100 S 199 (mit Anmerkung von Kienapfel) ... mehr lesen...
Norm: StGB §90 Abs1
Rechtssatz: RReg 2 St 123/77 Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung und der Rechtswirksamkeit einer etwaigen Einwilligung (nach dem dStGB), wenn sich ein Radfahrer mit Zustimmung des Kraftfahrzeuglenkers an dessen Kraftfahrzeug anhängt und durch plötzliches Loslassen verletzt wird. RS U BayOLG (D) 1977/05/31 2 St 123/77 Veröff: JR 1978,296 (mit Anmerkung von Kienapfel) ... mehr lesen...
Norm: StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Die Einwilligung des Verletzten schließt die Rechtswidrigkeit einer Körperverletzung nur dann aus, wenn die Verletzung als solche nicht gegen die guten Sitten verstößt. Entscheidungstexte 12 Os 180/76 Entscheidungstext OGH 10.03.1977 12 Os 180/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs2StGB §84 Abs1StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Sadistische oder masochistische Mißhandlungen verstoßen grundsätzlich gegen die guten Sitten, weshalb einer Einwilligung des Verletzten zu ihnen für die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens keine Bedeutung zukommt. Entscheidungstexte 12 Os 180/76 Entscheidungstext OGH 10.03.1977 12 Os 180/76 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hüttenwirt Leopold A 1.) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB und 2.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.12.1974 zu 1.) in Zams als Lenker eines PKWs dadurch einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich an seiner (des Angeklagten) Anhaltung und Führerscheinkontrolle hinderte, daß er auf den mit einem beleuchteten Anhaltest... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B3StGB §90 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Verantwortlichkeit des Klinikchefs und des ausführenden Operateurs für die ordnungsmäßige Aufklärung des Patienten über die Folgen des beabsichtigten Eingriffes als Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in den Eingriff. RS U OLG Hamburg (D) 1974/11/19 2 Ss 123/74 Veröff: NJW 1975,603 = MDR 1975,331 Schlagworte *D* E... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B4StGB §90 Abs1StGB §297
Rechtssatz: Die Einwilligung des Verletzten ist kraft § 4 StG nur dort strafrechtserheblich, wo der Mangel der Einwilligung tatbestandsmäßig ist (zB im § 171 StG); daher ist die Einwilligung des Verleumdeten zur Verleumdung irrelevant. Entscheidungstexte 12 Os 141/73 Entscheidungstext OGH 08.01.1974 12 Os 141/73 ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B4StGB §90 Abs1StGB §297
Rechtssatz: Die Einwilligung des Verletzten zu einem Vergehen oder einer Übertretung ist nur dort von entscheidender Bedeutung, wo sich die strafbare Handlung ausschließlich gegen die Interessen des Einwilligenden richtet. In den Fällen, in welchen durch die strafbare Handlung auch Interessen der Allgemeinheit verletzt werden, kann der Einwilligung des Verletzten keine entscheidende Bedeutung beigemessen w... mehr lesen...
