Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie § 39 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf folgende rechtskräftige Verurteilungen der Beschwerdeführerin: 1. vom 9. Februar 2000 wegen Diebstahls und Vortäuschung einer... mehr lesen...
I. 1. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg Erkenntnis vom 25. Juni 2003, Zl 2002/03/0069, verwiesen. Mit diesem war der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2002, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seines Ballonfahrerscheines, dessen Gültigkeit am 25. Juni 2001 geendet hatte, gemäß § 32 Luftfahrtgesetz (LFG) abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Ver... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §30 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §32;LuftfahrtG 1958 §9;StGB §83 Abs1;StGB §88 Abs1;ZLPV 1958 §7 Abs1;ZLPV 2006 §4 Abs1;ZLPV 2006 §4 Abs2;
Rechtssatz: Nicht nur bei den von der Behörde festgestellten Verwaltungsübertretungen (Fahrt mit einem nicht zugelassenen Ballon im Jahr 1986, unzulässige Personenbeförderung und Außenabflug im September 1998 ohne di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen seit 23. Juli 2005 mit einer Österreicherin verheirateten serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie aus, dem Beschwerdeführer sei nach seiner Heirat mit der genannten, im Jahr 1967 geborenen Österreicherin S. eine Erstniederlassungsbewilligun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot verhängt. Begründend verwies die belangte Behörde zunächst auf den Bescheid der Erstbehörde, die folgenden Sachverhalt festgestellt habe: "Mit ha. Bescheid vom 29.1.2004 (...) wurde gegen Sie (den Beschwerdeführer) ein Waffenverbot gem. § 12 Abs. 1 WaffG.1996, BGBl. I Nr. 12/97 iVm § 57 AVG (...... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 und 2 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot erlassen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Gendarmerieposten Globasnitz habe der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt mit Bericht vom 6. August 2003 mitgeteilt, dass gegen den Beschwerdeführer eine Wegweisung und ein Betretungsverbot nach dem Sicherheitspolizeigesetz sowie ein ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers mittels Strafverfügung vom 16. August 1999 nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §83 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat sich ein Fremder (im maßgeblichen Zeitpunkt der Bescheiderlassung) bereits über zehn Jahre rechtmäßig in Österreich aufgehalten und vermag er auf maßgebliche persönliche Bindungen (hier lebt der Fremde m... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers selbst (auch zur hg. Zl. 2008/18/0635) ist dazu zu entnehmen, dass er seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig sei und im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen h... mehr lesen...
Wie in der Beschwerde ausgeführt wird, wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der Beschwerdeführer sei seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig und habe im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen. Erstmals sei er vom Jugendgerichtshof... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §127;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §223 Abs1;StGB §83 Abs1;WaffG 1996 §50;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheiten eines Aufenthaltsverbotes - Gegen de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 Abs. 1 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF (StbG)" ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, der (1980 im Kosovo geborene) Beschwerdeführer sei anerkannter Flüchtling, er habe seit 16. März 1999 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich; er sei seit 20. Juli 2002 bei einem näher bezeichneten Arbei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StGB §109;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde durfte das vom Fremden begangene Delikt gegen die körperliche Unversehrtheit (vorsätzliche Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB) wegen der Missachtung von Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit anderer als schwerwiegende Rechtsverletzung werten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Entlassung als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 9. November 2004 wurde - auf Grund einer auf den Strafausspruch eingeschränkten Berufung des Beschwerdeführers - über den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 i.V.m. § 126 Abs. 2 des Beamten-Dienstrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde (Disziplinaroberkommission) wurde über den Beschwerdeführer (Revierinspektor) wegen Verletzung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde (Disziplinaroberkommission) wurde über den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 "i.V.m." den §§ 86 Abs. 1 und 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie vorwiegend damit, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. Mai 2006 wegen Brandstiftung mit Todesfolge als Beitragstäter nach den ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheids ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen insoweit unstrittigen Feststellungen wurde der Beschwerdeführer i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §63;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs6;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots - Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 i.d.g.F. (StbG)" ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seinen Hauptwohnsitz seit 10. November 1992 ununterbrochen im Bundesgebiet; er sei seit 15. Februar 2004 bei einem näher bezeichneten Arbeitgeber beschäftigt; de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit fallen bei der gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG zu treffenden Prognose besonders ins Gewicht. Im Allgemeinen ist nach derartigen Straftaten ein ausreichend langer Zeitraum des Wohlverhaltens erforderlich, um eine positive Prognose gerechtfertigt erscheinen zu lassen (vg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die (gleichzeitig gestellten) Ansuchen um Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die gemeinsamen Kinder gemäß "§§ 10, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 i. d.g.F. (StbG)" ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seinen Hauptwohnsitz s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0067 E 22. August 2007 RS 3
(hier nur erster und zweiter Satz; ein nicht einmal zweijähriges
Wohlverhalten ist nicht ausreichend.) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof dargelegt hat (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. Dezember 2005, Zl. 2003/01/0184, und vom 23. Fe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2003 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der 1986 in B geborene Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - habe seit seiner Geburt ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe die Pflichtschule in Österreich besucht; seit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §107;StGB §83 Abs1;StGB §83;StPO 1975 §90g;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof dargelegt hat (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. Dezember 2005, Zl. 2003/01/0184, und vom 23. Februar 2006, Zl. 2004/01/0514, und die jeweils darin angegebene Judikatur), fallen Delikte gegen die körperliche Unversehrthei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3, § 34 Abs. 1 Z. 2, § 35 Abs. 2 und § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbehörde (Bezirkshauptmannschaft Wels-Land) habe (in ihrem Bescheid vom 26. August 2003) folgenden relevanten Sachverha... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt erliegt eine mit L. aufgenommene Niederschrift der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. November 2005, der zufolge der Beschwerdeführer am selben Tag an einer näher bezeichneten Straßenkreuzung in Wien um ca. 11:30 Uhr mit L. eine körperliche Auseinandersetzung gehabt hätte. Der Niederschrift zufolge hätte L. von seinem Fahrzeug aus durch Betätigung der Lichthupe und mit den Händen gestikulierend versucht, dem vor ihm mit dem Fahrzeug an der angeführten Kreuzung s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. August 2003 gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Leiters einer näher genannten Justizanstalt vom 31. Jänner 2003 gemäß § 121 Abs. 1 StVG iVm § 66 Abs. 4 AVG sowie § 107 Abs. 1 Z. 10 und § 109 Z. 4 StVG keine Folge. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer verbüße derzeit eine über ihn wegen diverser näher angeführter Delikte verhängte Freiheitsstrafe. Der Maß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §83 Abs1;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §109 Z4;StVG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erachtet sich in dem Recht verletzt, nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestraft zu werden. Er wurde zum einen wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freihe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §83 Abs1;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §109 Z4;StVG §26 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde zum einen wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und zum anderen mit einer Geldbuße von EUR 30,--, bestraft, weil er die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß... mehr lesen...
