Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 27. April 2011 (ON 12) wurde Marco R***** zum 30. Juni 2011 unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit aus einer Freiheitsstrafe bedingt entlassen. Unter einem erteilte das Gericht dem Verurteilten die Weisung, „binnen 14 Tagen nach der Enthaftung eine Psychotherapie (zum Thema Frauenbild und Alkohol) anzutreten und über den Antritt unverzüglich und sodann über den weiteren Verlauf in regelmäßigen Abstände... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 5. April 2011, AZ 7 Bs 164/11t (GZ 29 BE 8/11i-12 des Landesgerichts Innsbruck), wurde Daniel K***** in Stattgebung seiner gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 4. März 2011, GZ 29 BE 8/11i-8, gerichteten Beschwerde gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG mit Wirksamkeit am 9. Mai 2011 bedingt entlassen und ihm gemäß §§ 50 Abs 1, 51 Abs 3 StGB die Weisung erteil... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. Apri 2010 (ON 14) wurde Mag. Ulrike F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie im November 2006 und im Jahr 2007 in St. N***** einen Bestandteil ihres Vermögens verheimlicht und dadurch die Befriedigung wenigstens eines ihrer Gläubiger zumindest geschmälert, indem sie Einnahmen aus der Vermietung ihrer ... mehr lesen...
Gründe: Marcus M***** wurde mit - gekürzt ausgefertigtem - rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 27. August 2009, GZ 32 U 66/09w-7, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus wurde ihm - inhaltlich mit Beschluss (vgl Ratz in WK² § 45 Rz 6) - die Weisung erteilt, „sich einer Therapie zu unterziehen sowie alles Mögliche zu tun, um das ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Jugendschöffengericht vom 6. Juli 2009, GZ 30 Hv 64/09a-39, wurden Alexander G***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen sowie Aladin M***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Die gemäß § 31 Abs 1 StGB als Zusatzstrafen verhängten Freiheitsstrafen wurden jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit gleichzeitig ver... mehr lesen...
Norm: StGB §50 ffStGB §51 Abs2
Rechtssatz: Die §§ 50 ff StGB lassen dem Richter bei der Erteilung von Weisungen im Interesse der Fallgerechtigkeit einen sehr breiten Spielraum, der zunächst in zweifacher Weise begrenzt ist. Sie müssen einerseits geeignet erscheinen, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten und sie dürfen andererseits keinen unzumutbaren Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte oder Lebensführung... mehr lesen...
Norm: StGB §51 Abs2StPO §90d
Rechtssatz: Weisungen müssen klar und bestimmt sein; nur dann kann ihre Nichtbefolgung den Widerruf der bedingten Nachsicht oder Entlassung begründen. Ihrem Inhalt nach kann sich die Gutmachung des Schadens nach Kräften nur auf jenen Schaden beziehen, der aus der Tat des Verurteilten entstanden ist (§ 51 Abs 2 zweiter Satz StGB). Zwar muss Grundlage der Weisung nicht ein Adhäsionserkenntnis nach § 369 StPO sein, es ... mehr lesen...
Norm: StGB §51 Abs2StGB §53 Abs3
Rechtssatz: Wenngleich eine Weisung auf Zahlung (von Unterhaltsrückständen) durch den Verurteilten selbst gerichtet war, so wird seine Verpflichtung doch auch durch den Abzug im Wege einer Lohnexekution erfüllt, überdies wird durch letztere seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in einem bei Feststellung des Verschuldens am Unterbleiben freiwilliger Zahlungen jedenfalls relevanten Maß vermindert. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Februar 1964 geborene - zu den Tatzeiten jeweils 16 Jahre alte - Thomas A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte hiefür über ihn nach § 28, 129 StGB, § 11 (Z 1) JGG ein... mehr lesen...
Norm: StGB §51 Abs2StPO §494
Rechtssatz: Gibt der OGH der Berufung des Angeklagten, mit der dieser bedingte Strafnachsicht (hier nach § 43 Abs 2 StGB) begehrt, Folge, so überläßt er die Erteilung einer geeigneten Weisung zur Schadensgutmachung dem Erstgericht. Entscheidungstexte 11 Os 129/81 Entscheidungstext OGH 30.09.1981 11 Os 129/81 ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 2 a E Vr 311/76 und 2 a E Vr 343/77 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie 13 Bs 407/77 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Februar 1976, GZ. 2 a E Vr 311/76-7, wurden der am 5. Jänner 1937 geborene Installateur Josef B und seine Ehegattin, die am 25. Februar 1939 geborene Hausbesorgerin Helga B des Vergehens des schweren Betru... mehr lesen...
Norm: StGB §51 Abs2
Rechtssatz: Die Weisung "den aus der Tat entstandenen Schaden nach Kräften gutzumachen" muß keine Frist enthalten; die Schadensgutmachung kann sich daher auf die gesamte Probezeit erstrecken. Entscheidungstexte 12 Os 100/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 12 Os 100/78 Veröff: EvBl 1979/89 S 275 13 Os 89/92 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §51 Abs2
Rechtssatz: Zulässigkeit der Weisung, einen Erste-Hilfe-Kurs binnen einer bestimmten Frist zu absolvieren (bei einem Delikt gegen Leib und Leben). (Aus dem pro-domo-Vermerk des BE im Os-Akt). Entscheidungstexte 12 Os 203/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 12 Os 203/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §51 Abs2
Rechtssatz: Die Weisung "nach den Anweisungen des Erziehungsberechtigten" sich in einer bestimmten Form zu verhalten, ist nicht zulässig, auch wenn der Erziehungsberechtigte darüber (gemäß § 148 ABGB durch Gerichtsbeschluß korrigierbare) zu bestimmen hat. Entscheidungstexte 13 Os 139/77 Entscheidungstext OGH 25.11.1977 13 Os 139/77 Veröff: EvBl 1978/116 S 32... mehr lesen...
Norm: StGB §51 Abs2
Rechtssatz: Die Weisung muß schon durch den Ausspruch des Gerichts eindeutig determiniert sein und darf nicht einer näheren Anweisung durch einen Dritten (hier: "Gemäß den Anweisungen des Erziehungsberechtigten") überlassen werden. Entscheidungstexte 13 Os 139/77 Entscheidungstext OGH 25.11.1977 13 Os 139/77 Veröff: EvBl 1978/116 S 328 ... mehr lesen...
