Entscheidungen zu § 297 Abs. 4 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1996/6/13 15Os23/96

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Entscheidung | OGH | 13.06.1996

TE OGH 1985/3/13 9Os12/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Tenor überflüssigerweise noch die Unterteilung '2.a' enthält, wurde die am 31.Juli 1942 geborene Anna Maria A I. des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB, II. des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB und III. des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.1985

TE OGH 1983/2/17 13Os197/82

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den iranischen Studenten Abbas A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig, weil er am 19.Mai 1981 in Wien den gleichfalls aus dem Iran stammenden Studenten B dadurch der Gefahr einer (behördlichen) Verfolgung ausgesetzt hat, daß er ihn mit der vor Beamten der Universitätsdirektion der Universität für Bodenkultur aufgestellten Behauptung, B habe sein Prüfungszeugnis über die Vorlesung aus Marktlehre verfälscht, einer von Amts... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.1983

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