Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Afrim B***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (III) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat er „am 20. Mai 2008 in G***** an der am 23.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Tihomir M***** und Dusanka Z***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I/1/a und b) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I/2/a und b), Erstgenannter jeweils auch nach Abs 2 Z 1 des § 28a SMG und zudem mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II) schuldig erkannt. Danach haben vorschriftswidrig Suchg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ralf K***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A/I), mehrerer (richtig:) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/II) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er vom Sommer 2006 bis zum Jahresanfang 2008 mit der am 1. Februar 1994 geborenen Katharina B***** und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der E***** und einen unangefochtenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde M***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall (A./) sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (B./I./) und der falschen Beweisaussage nach §§ 12 zweiter Fall, 15 Abs 1, 288 Abs 4 StGB (B./II./) schuldig erkannt. Danach haben - zusammengefasst - in V***** und and... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman S***** der Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (I./) und der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er im Juli 2006 in K***** die am 2. März 1991 geborene K***** F***** „I./ in zumindest sechs Angriffen durch eine geschlechtliche Handlung an ihr belästigt, indem er ihr unter der Kleidung auf die Brust sowie in den Schambereich griff; II./ mit Gewalt zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin H***** des Verbrechens des (richtig:) schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (von der Staatsanwaltschaft ungerügt nicht auch nach Abs 2), 148 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst) (I) zwischen Ende 1998 und 31. Dezember 2005 in R***** und anderen Orten gewerbsmäßig durch Täuschung über Tatsachen und unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hubert B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Anfang Jänner und 13. Jänner 2008 in K***** und anderen Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Zlatko T***** durch die Aufforderung im Haus der Familie S***** in B***** einen Raubüberfall durchzuführen, wobei er mit ihm auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z4StGB §288StGB §289StGB §297
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Zeuge bereits wegen Verleumdung oder falscher Beweisaussage zur Verantwortung gezogen wurde, kann eine unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsache darstellen. Voraussetzung einer solchen Erheblichkeit sind Anhaltspunkte für eine habituelle und demzufolge die Aussagen im Strafverfahren erschütternde Falschbezichtigungstendenz des ... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Gegenstand einer falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 StGB kann - abgesehen von der Erstattung eines falschen Gutachtens durch einen Sachverständigen - ausschließlich ein Bericht über sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen sein, die in der Vergangenheit liegen. Subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge können hingegen grundsä... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Die Anhängigkeit des Gerichtsverfahrens als Voraussetzung für eine (versuchte) Bestimmung zur falschen gerichtlichen Beweisaussage ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Entscheidungstexte 12 Os 117/97 Entscheidungstext OGH 30.10.1997 12 Os 117/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIgZPO §178StGB §288
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Entgeltes oder eines Verzichtes auf ein Recht als Gegenleistung für eine falsche Zeugenaussage ist unerlaubt und gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 542/94 Entscheidungstext OGH 30.06.1994 2 Ob 542/94 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Eine Beweisaussage ist dann (objektiv) falsch, wenn der Aussageinhalt nicht den Tatsachen entspricht; hat ein Zeuge über den Inhalt eines von ihm geführten Gespräches auszusagen, liegt eine in diesem Sinne unrichtige Aussage mithin dann vor, wenn der von ihm bekundete Gesprächsinhalt mit dem tatsächlich geführten Gespräch nicht übereinstimmt. Entscheidungstexte 4 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §290
Rechtssatz: Die an die prozessuale Rolle des Vernommenen anknüpfende sogenannte "materielle Zeugentheorie" hat durch die Regelung des Aussagenotstandes im StGB (§ 290 StGB) ihren Anwendungsbereich verloren. Bei der Beurteilung der Zeugenqualität eines Vernommenen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Prüfung einer falschen Aussage im Sinne des § 288 StGB kommt es demzufolge allein auf dessen formale Stellung als Zeug... mehr lesen...
Norm: KO §5 Abs1StGB §10StGB §288
Rechtssatz: Angesichts der Regelung des § 5 Abs 1 KO kann von einer existenzgefährdenden Bedrohung des Unterhalts der Familie des Gemeinschuldners im Falle wahrheitsgemäßer Angaben keine Rede sein. Die durch das Gesetz statuierte Beschränkung auf eine bescheidene Lebensführung kann - ebensowenig wie der rechtmäßige Einsatz der Strafrechtspflege - nicht als bedeutender Nachteil im Sinne der Lehre von den Vorauss... mehr lesen...
Norm: StGB §223StGB §288StGB §289StGB §292StGB §293StGB §311
Rechtssatz: Ein im Strafgesetzbuch inhaltlich differenzierter Gebrauch des Begriffs "falsch" wurzelt in der sprachlichen Mehrdeutigkeit dieses Wortes. In Anbetracht der gesetzesinhärenten spezifisch strafrechtlichen Mehrdeutigkeit der Begriffsbezeichnung "falsch" ist deren jeweilige Auslegung über eine bloß grammatikalische, logisch-systematische Betrachtungsweise hinaus (vor allem) a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Dezember 1939 geborene Franz S***** (zu A/ I/) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, Abs. 3 lit a und 13 FinStrG, (zu A/ II/) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a, Abs. 3 lit b FinStrG und (zu B/) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er A/ als ""W... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §289StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Eine Wiederholung der Anschuldigung vor Polizei und Gericht stellt keine neuerliche Verleumdung dar, kann aber gegebenenfalls nach §§ 288, 289 StGB strafgesetzwidrig sein. Entscheidungstexte 12 Os 101/89 Entscheidungstext OGH 24.08.1989 12 Os 101/89 Veröff: SSt 60/52 15 Os 23/96 Ent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Oktober 1938 geborene Betriebsleiter Erich M*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Novenber 1985 vor dem Bezirksgericht Zell am See in dessen Strafsache AZ U 1017/85 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, es habe bei der Fremdenverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Co KG (F***) der Stadt... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Die Bekräftigung einer falschen Aussage durch einen Nacheid (und die Wiederholung der falschen Angaben nach der Eidesleistung) ist ausschließlich nach dem Abs 2 strafbar. Entscheidungstexte 11 Os 32/89 Entscheidungstext OGH 02.05.1989 11 Os 32/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §28 CbStGB §288StGB §297
Rechtssatz: Konsumtion setzt voraus, daß bei wertabwägender Auslegung durch die Unterstellung der Tat unter einen der mehreren (formal erfüllten) Tatbestände der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfaßt und abgegolten wird. Das trifft im Verhältnis zwischen § 288 und § 297 StGB (schon) im Fall tateinheitlichen Zusammentreffens nicht zu, zumal § 297 StGB zwar überwiegend, aber nicht ausschl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Wolfgang Heinz J*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, (zu II/) des Vergehens der ("Bestimmung zur") falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach §§ 12 (zweiter Fall), 288 Abs 1 StGB und (zu III/) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 ("zweiter Deliktsfall"; richtig: erster Deliktsfall höherer Strafsatz; vgl. EvBl 1982/198; SSt.... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §299
Rechtssatz: Idealkonkurrenz möglich. Entscheidungstexte 15 Os 93/88 Entscheidungstext OGH 04.10.1988 15 Os 93/88 Veröff: SSt 59/71 = EvBl 1989/45 S 152 11 Os 121/19g Entscheidungstext OGH 08.10.2019 11 Os 121/19g European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
