Entscheidungen zu § 278a Abs. 1 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/15 2001/18/0148

I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (der Erstbehörde) vom 25. April 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. November 2000 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 76 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Begründend führte die Erstbehörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. April 1998 wegen des Verbrechens der Beteiligung als Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2004

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