Norm: StGB §142 FStGB §277
Rechtssatz: Vinkulierte Sparbücher sind keine Wertträger (SSt 44/45 uva) und können solchermaßen auch nicht Gegenstand einer Raubtat und damit auch nicht eines Raubkomplottes sein. Eine Verabredung, nach gewaltsamem Eindringen in das Haus der Opfer diesen die dort verwahrten Sparbücher sowie deren Losungswörter abzunötigen und anschließend die Sparbücher einzulösen, war somit nicht auf einen Raub, sondern allenfalls a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurden Andreas P***** und elf weitere Angeklagte des Vergehens der (zu ergänzen: schweren) Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 25.Juni 1989 in Linz Wolfgang M***** in verabredeter Verbindung, und zwar nach der Vereinbarung, im Volksgarten einen "Warmen" zu verdreschen, am Körper verletzt haben, indem sie ihn einkreisten und einander in ihrer Vorgangsweise bestärkte... mehr lesen...
Norm: SGG §14StGB §277
Rechtssatz: Ein Komplott ist gegeben, wenn die Komplottanten in voller Tatbereitschaft entschlossen zusammentreten, um die Einzelheiten ihres verbrecherischen Beginnes fördernd zu erörtern (EvBl 1951/302, ÖJZ-LSK 1986/41). Entscheidungstexte 13 Os 106/89 Entscheidungstext OGH 09.11.1989 13 Os 106/89 Veröff: JBl 1990,332 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Juli 1963 geborene Manfred G*** und sein am 2.Oktober 1967 geborener Cousin Berthold G*** des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie von Dezember 1987 bis 17.Jänner 1988 in Wien die gemeinsame Ausführung einer erpresserischen Entführung (§ 102 Abs. 1 StGB) verabredet, indem sie vereinbarten, den James Martin R*** ohne dessen Einwilligung mit Gewalt zu entführen, um ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) bekämpften Urteil wurden Alfred H***, Reinhard H***, Karl J*** und Wolfgang K*** (1.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 StGB, H*** und K*** überdies (2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie (3.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG und K*** auch noch (4.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.April 1968 geborene Tischlerlehrling Roland Mathias K***, der am 11.März 1965 geborene Tischler Hartmann F*** und der am 13.Jänner 1969 geborene Schlosserlehrling Manfred F*** des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 StGB (I), der Angeklagte K*** überdies auch des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (II) schuldig erkannt. Als Raufhandel liegt den drei Angeklagten zur Last, am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteils wurde Egon Maurus H*** der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (I), des Mords nach § 75 StGB (II), der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 2, 86 StGB (III) und des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall, sowie höchster Strafsatz) StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er die gemeinsame Ausführung von Rauban... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch andere Entscheidungen enthält) wurden der am 16.Juni 1968 geborene Maurerlehrling Peter W***, der am 27.März 1965 geborene Schüler Gerhard W*** und der am 3.Juli 1966 geborene Harald Z*** zu A 1 des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB und zu B 2 des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 und Z 4 StGB, Peter W*** überdies zu J des Vergehens des unbefugten Gebrauches... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua Kurt Adolf B, Gerhard A, Wolfgang C und Markus D des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten B liegt zur Last, am 25.Jänner 1984 in Graz in verabredeter Verbindung mit A, C und D durch Faustschläge und Fußtritte den Wolfgang E, den Robert F, den Gerhard G und den Andreas H vorsätzlich am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt zu haben, wobei E eine Rißquetsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Ilse A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB , weil sie am 25. Juli 1982 Eduard D durch drei Schüsse aus einem Schrotgewehr vorsätzlich tötete (Punkt A des Urteilssatzes), 2. Theodor B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB als Bestimmungstäter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (Punkt B) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. (Punkt C), weil er (zu B) am 25.Juli 1... mehr lesen...
Norm: StGB §277
Rechtssatz: Zum Komplott genügt es, daß die Komplottanten in voller Tatbereitschaft entschlossen zusammentreten, um die Einzelheiten ihres verbrecherischen Beginnens fördernd zu erörtern (so schon EvBl 1951/302 ua). Entscheidungstexte 13 Os 48/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 13 Os 48/83 13 Os 173/85 Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den am 29. August 1962 geborenen beschäftigungslosen Helmut A Anklage wegen Verbrechens des verbrecherischen Komplottes nach § 277 Abs. 1 StGB und des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8, 1. Deliktsfall, MilStG (ON 4), welche Anklage am 19. August 1982 auf weitere (6) Fälle unerlaubter Abwesenheit ausgedehnt wurde (ON 23). Als Verbrechen nach § 277 Abs. 1 StGB lag dem Angeklagten zur Last, in Klosterneuburg Ende 1981, Anfang 1982... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.November 1963 geborene Installateurgehilfe Anton A ebenso wie die zur Tatzeit ebenfalls noch jugendlichen Mitangeklagten Erich B und Gerhard C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 22.August 1981 in Wien in verabredeter Verbindung mit den abgesondert verfolgten Erwachsenen Roland D und Christian B, nachdem sie sich untereinander durch Zeichen verständigt h... mehr lesen...
Norm: StGB §16StGB §277
Rechtssatz: Haben die an der Verabredung eines Raubes Beteiligten mit dessen Ausführung dem Plan entsprechend begonnen, verdrängt die Strafbarkeit wegen der Verabredung zum Verbrechen; treten die Täter vom Raubversuch freiwillig zurück, lebt die Strafbarkeit der Verabredung nicht wieder auf. Veröff: NStZ 1983,364 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1983:RS0103762 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Februar 1955 geborene Oskar A, der am 6.November 1961 geborene Franz B, der am 18.März 1959 geborene Richard E, der am 28. Dezember 1951 geborene Otto C, der am 7.Mai 1959 geborene John D und der am 28.März 1961 geborene Karl D (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie nachts zum 5.Juli 1980 in Wien, in Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Martin E wie folgt schuldig erkannt: Zu den Punkten I) 1) und I) 3) des Urteilsspruches: Josef A, Josef B, Alois Maria C und Emilio D des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu Punkt I)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (II.) Josef A und Leonhard B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB sowie (I.) A überdies des Verbrechens des versuchten (im Urteil unrichtig: 'des Vergehens des versuchten Verbrechens des') verbrecherischen Komplotts nach § 15, 277 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß in Wien (zu II.) A und B am 15. Februar 1980 in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Februar 1955 geborene Schwarzdecker Oskar A, der am 6.November 1961 geborene Stahlbauschlosser Franz B, der am 18.März 1959 geborene Landmaschinenmechaniker Richard C, der am 28.Dezember 1951 geborene Schwarzdecker Otto D, alle österreichische Staatsbürger, der am 7. Mai 1959 geborene technische Angestellte John E, und der am 28. März 1961 geborene beschäftigungslose Karl E, beide amerikanische Staatsangehörige, wie folgt schuldig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Juni 1958 geborene Schlosser Jürgen A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den §§ 12 (dritter Fall) und 15 StGB, § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt (Punkte I und II des Schuldspruches). Ihm liegt zur Last, in Pottendorf I) Ende August/Anfang September 1980 dadurch, daß er sich zur Übernahme und Aufbewahrung von Morphin bereit erklärte, zur Ausführung der strafbar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Jänner 1962 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Christian A, der am 23. April 1961 geborene Hilfsarbeiter Walter B und der am 15.Mai 1946 geborene beschäftigungslose Franz C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 6.Oktober 1979 in Bruck an der Leitha in verabredeter Verbindung den Anton D vorsätzlich am Körper verletzt zu hab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21. Feber 1958 geborene Druckergehilfe Gerhard A, der am 19. Oktober 1956 geborene Orthopädiemechaniker Karl A und der am 1. Juli 1959 geborene Kraftfahrer Werner A - drei Brüder - des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 19. Oktober 1977 in Wien in verabredeter Verbindung mit sechs weiteren, abgesondert verfolgten Personen Otto B und Karl C am Körper verletzten, i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 18. April 1961 geborene Mechanikerlehrling Wolfgang B und der am 10. November 1956 geborene Chauffeur Manfred C des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 19. Oktober 1977 in Wien in verabredeter Verbindung mit den bereits rechtskräftig verurteilten Kurt A, Peter D, Rudolf und Gerhard E a) den Otto F am Kör... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u. a. der am 6. Juli 1954 geborene Beifahrer Günther B des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Mai 1979 in Graz (in bewußt gemeinsamem Zusammenwirken und) in verabredeter Verbindung mit den - gleichzeitig abgeurteilten - Angeklagten Heribert A und Johann C den Willibald D durch Faustschläge schwer und den Johann E durch einen Faustschlag und Fußtritte leic... mehr lesen...
Norm: StGB §277
Rechtssatz: Schon bei Begehung eines von zwei alternativ verabredeten Delikten entfällt die Strafbarkeit des Komplotts. Entscheidungstexte 9 Os 96/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 9 Os 96/79 Veröff: ZfRV 1980,153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0095735 Dokum... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 21. Februar 1956 geborene Student Thomas A des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) sowie der am 3. September 1954 geborene Student Reinhard B und der am 16. Mai 1957 geborene Student Othmar C des Verbrechens der erpresserischen Entführung als Beteiligte nach §§ 12, 102 Abs. 1 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt, wei... mehr lesen...
