Entscheidungen zu § 263 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1985/9/10 11Os95/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1949 geborene Landwirt Georg Karl A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG, des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. c WaffenG schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil we... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.09.1985

TE OGH 1980/10/14 11Os116/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der (nun arbeitslose) Bankangestellte Edwin A und der Kaufmann Harald B wegen des Verbrechens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch (Punkt F des Urteilssatzes) liegt ihnen zur Last, sie hätten 'mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden, nämlich den D, durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, nämlich zur Ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.10.1980

RS OGH 1980/10/14 11Os116/80, 11Os95/85, 13Os61/11m

Norm: StGB §108StGB §146StGB §149StGB §263
Rechtssatz: Eine Täuschung (im Sinne des § 146 StGB) als Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen kann nur gegenüber physischen Personen stattfinden. Entscheidungstexte 11 Os 116/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 11 Os 116/80 Veröff: EvBl 1981/115 S 352 11 Os 95/85 Entscheidungst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.1980

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