Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1MRK Art8StGB §201 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0192 B 7. Oktober 2021 RS 1 (Hier: erhebliche Straffälligkeit; insbesondere Verbrechen der Vergewaltigung) Stammrechtssatz Die Judikat... mehr lesen...
1 Der 1970 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, lebt seit 1991 durchgehend und rechtmäßig in Österreich und verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“. Er ist Vater einer erwachsenen Tochter, die aus einer im Jahr 2013 geschiedenen Ehe entstammt und die - ebenso wie ihre drei Kinder - österreichische Staatsbürgerin ist. 2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der Verg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Tschetschenen zugehöriger russischer Staatsangehöriger, stellte - vertreten durch seine Mutter - am 14. Oktober 2004 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG 1997). Mit Bescheid vom 3. Juni 2005 gab das Bundesasylamt diesem Antrag im Familienverfahren statt, gewährte dem Revisionswerber Asyl und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs 2 in Verbindung mit § 6 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl Nr 951/1993 (BO 1994), den Taxiausweis für die Dauer von 36 Monaten entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides legte die belangte Behörde zunächst den Verfahrensgang sowie die anzuwendenden Rechtsvorschriften dar und verwies auf die Rechtsprechung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs2;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §15;StGB §201 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/03/0153 E 15. November 2007 RS 2
(Hier: Vor dem Hintergrund, dass in § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994
ein Beobachtungszeitraum von fünf Jahren für die Beurteilung der
Zuverlässigkeit des Bewerbers um einen Taxile... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Landesgerichtes für Strafsa... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §201 Abs1;StGB §202 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0088 E 24. Juli 2002 RS 1
(Hier: Vergewaltigung iSd § 201 Abs 1 StGB) Stammrechtssatz An der Hintanhaltung der Begehung strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (hier: geschlechtliche Nötigung iSd § 202 Ab... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 6. Mai 2003 auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Dieses Aufenthaltsverbot sei (dem Beschwerdevorbringen zufolge: von der Bundespolizeidirektion Wie... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei bereits zweimal rechtskräftig gerichtlich verurteilt worden, und zwar am 12. Dez... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1997 §114 Abs4;StGB §105 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §201 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996210591.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
