Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "1. §55 Abs1 und Abs2 StPO, 2. in eventu die Wortfolge 'Soweit dies nicht offensichtlich ist, ist zu begründen, weswegen das Beweismittel geeignet sein könnte, das Beweisthema zu klären' in §55 Abs1 Satz 1 StPO und in der Wortfolge 'das beantragte Beweismittel nicht geeignet ist, eine erhebliche Tatsache zu beweisen, oder' in §55 Abs2 Z2 StPO; 3. §101 ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7, Art 18 Abs1EMRK Art6 Abs1 und Abs3 litd, Art7StPO §222 Abs3, §249 Abs3, §252 Abs1 und Abs2StGB §153StGG Art2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Unabhängigkeit von Sachverständigen und die Relevanz von Privatgutachten im Hauptverfahren nach der StPO sowie die StGB-Bestimmung betreffend die U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer und weitere Mitangeklagte ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur AZ 242 Ur 287/06s (vormals 242 Ur 92/06i) wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach §153 Abs1 und 2 zweiter Fall StGB und anderer Delikte ein umfangreiches Strafverfahren anhängig, das sich derzeit im Stadium der Hauptverhandlung befindet. Mit Beschlüssen des Untersuchungsrichters (jeweils) vom 13. September 2006 wurden gegen den damals i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2StGB §153
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einerMaßnahmenbeschwerde gegen die Überstellung des Beschwerdeführers ineinem Ambulanz-Jet von Frankreich nach Wien sowie gegen die Festnahmenach der Landung und Anhaltung durch Sicherheitsorgane aufgrund einesEuropäischen und eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. April 1995 wurde ihm als einstweilige Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litb DSt 1990 das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien und allen diesem unterstellten Bezirksgerichten in Strafsachen sowie vor allen diesen genannten Gerichten beigeordneten Anklagebehörden entzogen. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §19 Abs3 Z1 litbStGB §153
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
den einstweiligen Entzug der Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwaltes
vor bestimmten Strafgerichten aufgrund eines gegen den
Beschwerdeführer anhängigen Strafverfahrens wegen Verdachts ... mehr lesen...
