Norm: StGB §147 Abs2StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Zufolge Spezialität verdrängt die Qualifikation des § 147 Abs 3 StGB jene des Absatz 2. Entscheidungstexte 14 Os 102/19k Entscheidungstext OGH 07.10.2019 14 Os 102/19k 13 Os 104/20y Entscheidungstext OGH 14.04.2021 13 Os 104/20y Vgl Eur... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs2StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Zur Ermittlung des Schadens durch betrügerisch herausgelockte Zahlungen für eine Bauführung sind von der geleisteten Zahlung der jeweiligen Bauwerber die Leistungen des Bauunternehmers in Abzug zu bringen. Diese sind bei erfolgreicher Verwertung durch Fertigstellung der begonnenen Bauführung nach ihrem generellen Verkehrswert (Marktwert) zu berechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs2StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Eine qualifizierende Schadenshöhe muß vom Tätervorsatz umfaßt sein. Entscheidungstexte 13 Os 64/95 Entscheidungstext OGH 21.06.1995 13 Os 64/95 13 Os 79/01 Entscheidungstext OGH 12.09.2001 13 Os 79/01 Auch; Beisatz: Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes des Betruges reicht auch... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §146 C2StGB §147 Abs2StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Ein ruhender Nachlaß kommt zwar als Geschädigter eines Betruges in Betracht, jedoch ist bei Täterschaft eines Erben in aller Regel ein Zurückbleiben des gewollten Schadensumfanges hinter der tatsächlich bewirkten Vermögensverringerung indiziert. Dabei zählt eine richtige Tätervorstellung von der Person des Geschädigten oder dem beeinträchtigten fremden Vermögen nicht zu den ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §147 Abs2
Rechtssatz: Bei Austauschverhältnissen ergibt sich die Schadenshöhe aus der Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung, in der Regel dem Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem für den Geschädigten erzielbaren Erlös, mithin nach dem Differenzschaden. Bei Kaufleuten ist der Schaden nach dem marktgerechten Verkaufspreis zu errechnen. Entscheidungstexte 12 ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs2
Rechtssatz: § 147 Abs 2 StGB enthält einen eigenständigen Strafsatz (so schon 13 Os 80/83). Entscheidungstexte 13 Os 119/86 Entscheidungstext OGH 09.10.1986 13 Os 119/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0094646 Dokumentnummer JJR_19861009_OGH0002_0130OS0... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §48StGB §28 Abs2 BaStGB §146 FStGB §147 Abs1StGB §147 Abs2
Rechtssatz: Trifft §§ 146, 147 Abs 1 (oder 2) StGB mit § 48 KWG zusammen so scheidet bei Tateinheit § 48 KWG zufolge seiner Subsidiaritätsklausel aus; bei Tatmehrheit (Realkonkurrenz) ist nach § 28 Abs 2 StGB nur eine Freiheitsstrafe nach § 147 Abs 1 StGB auszumessen. Entscheidungstexte 13 Os 44/77 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs2StGB §147 Abs3
Rechtssatz: Für die im Abs 3 des § 147 StGB normierte Wertgrenze ist die Höhe des dem Betroffenen entstandenen Schadens, nicht aber das Ausmaß der dem Täter zugekommenen oder verbliebenen Bereicherung maßgeblich. Entscheidungstexte 9 Os 170/76 Entscheidungstext OGH 11.02.1977 9 Os 170/76 European Ca... mehr lesen...
