Norm: StGB §117 Abs4 MedienG §33 StGB § 117 heute StGB § 117 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 117 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 117 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: StGB §117 Abs4StPO §195 Abs1
Rechtssatz: Das Recht auf private Verfolgung (§ 117 StGB) schließt das Recht auf Einbringung eines Fortführungsantrags nicht aus. Entscheidungstexte 8 Bs 93/08w Entscheidungstext OLG Linz 25.03.2008 8 Bs 93/08w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:2008:RL0000083 ... mehr lesen...
Norm: StGB §117 Abs4
Rechtssatz: Auch wenn der Staatsanwalt von der Verfolgung einer Straftat nur wegen Versäumung der ihm dazu nach § 117 Abs 2 StGB offen stehenden Frist absieht, kommt dem Verletzten das Recht zu, binnen sechs Wochen ab Verständigung des öffentlichen Anklägers vom Unterbleiben der (weiteren) Verfolgung seinerseits Anklage zu erheben, und zwar auch dann, wenn die Fristversäumnis des Staatsanwaltes darauf beruht, dass er von de... mehr lesen...
