Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Nach dem Inhalt des Spruchs (I./) wurde durch die Veröffentlichung von Texten in der Tageszeitung „K*****“ in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller jeweils der objektiv... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Univ.-Prof. Dr. D***** K*****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien und Gegnerinnen der gefährdeten Partei 1. B*****g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Medieninhaberin der seit 1. 9. 2006 österreichweit und täglich erscheinenden Tageszeitung „Österreich“. Im Jahr 2007 brachte sie den Teilbetrieb Tageszeitung „Österreich“ in eine neu gegründete GmbH ein. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile ist die letztgenannte Gesellschaft seit Jänner 2008 Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“. Diese Zeitung kostete im Jahr 2006, worauf die Klägerin vielfach hinwies, „nur 0,50 EUR“. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger handelt unter anderem mit Schleifmitteln. Der Beklagte war von März bis Juli 2008 als selbständiger Handelsreisender für den Kläger tätig. Zwischen den Streitteilen gab es sodann Unstimmigkeiten über die Provisionsabrechnung, die zur Beendigung der Geschäftsbeziehung führten. Ein freier Außendienstmitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens des Klägers erhielt vom Beklagten die Telefonnummer eines Kunden der Klägerin. Der Außendienstmitarbeiter rief diese... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beklagte ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 7. Jänner 2004 Eigentümer einer unbebauten, an einen öffentlichen Gehsteig angrenzenden Liegenschaft im Ortsgebiet einer niederösterreichischen Stadtgemeinde. Der Kläger ist Bürgermeister dieser Gemeinde. Auf dem Grundstück des Beklagten befand sich früher eine Tankstelle, deren bauliche Anlagen von der Rechtsvorgängerin des Beklagten im Jahr 2003 zur Gänze entfernt worden waren. Seit dem Jahr 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIIIMedienG §6 Abs2 Z2StGB §111 Abs3
Rechtssatz: Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (4 Ob 213/99y). Entscheidungstexte 6 Ob 192/01f Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 192/01f 6 Ob 251/03k Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob... mehr lesen...
Norm: MedienG §29MRK Art10 Abs2 IV3bStGB §111 Abs3StGB §112
Rechtssatz: Werturteile lassen keinen Wahrheitsbeweis zu und kommen daher - im Gegensatz zu den ihnen zugrundeliegenden Tatsachen - auch für den Nachweis der Aufwendung gebotener journalistischer Sorgfalt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 25/93 Entscheidungstext OGH 18.05.1993 11 Os 25/93 Veröff: EvBl 1993/173 S... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 Abs2 Z2MRK Art10 Abs2 IV3bStGB §111 Abs3
Rechtssatz: Das Erfordernis eines Wahrheitsbeweises ist bei Werturteilen unerfüllbar und verletzt daher schon für sich allein die Freiheit der Meinungsäußerung. EGMR vom 23.05.1991, Nr 6/1990/197/257 im Fall Oberschlick gegen Österreich; Veröff: ÖJZ 1991,641 Entscheidungstexte 11 Os 25/93 Entscheidungstext OGH 18.05.1993 11 Os... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 GRL-BA 1977 §18StGB §111 Abs3
Rechtssatz: Der Wahrheitsbeweis nach § 111 Abs 3 StGB stellt weder einen Rechtfertigungsgrund, noch einen Schuldausschließungsgrund, sondern bloß einen Strafausschließungsgrund dar, was eine gerichtliche Sanktion verbietet. Die ehrenrührige Äußerung bleibt auch bei Gelingen des Wahrheitsbeweises aus strafrechtlicher Sicht somit rechtswidrig und schuldhaft. Umsomehr hat dies im Disziplinarrech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIMedienG §6 Abs2 Z2StGB §111 Abs3UWG §7 E1
Rechtssatz: Der Wahrheitsbeweis ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt. Entscheidungstexte 4 Ob 36/91 Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 36/91 Veröff: ÖBl 1991,87 = MR 1992,35 4 Ob 3/92 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Marianne T*** brachte am 11. September 1985 beim Bezirksgericht Klagenfurt (AZ 13 U 1400/85) eine Privatanklage gegen Paul G*** und Cäcilia G*** wegen übler Nachrede ein, weil die Genannten in ihrer gegen sie erhobenen Besitzstörungs- und Unterlassungsklage (AZ 7 C 390/85 des Bezirksgerichtes Klagenfurt) behauptet hatten, die Privatanklägerin übe in ihrer Eigenschaft als Hausbesorgerin ein Terrorregime gegenüber den Kindern der Wohnungseigentümergemeinschaft Fischlstraße 1... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs3StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtfertigung nach § 114 Abs 1 StGB setzt nicht voraus, daß die ehrenrührige Behauptung wahr ist oder der Täter daran doch immerhin aus objektiv hinreichenden Gründen geglaubt hat; nicht gerechtfertigt ist nur, wem nachgewiesen wird, daß er die ehrenrührige Behauptung bewußt wahrheitswidrig (wider besseres Wissen) erhoben hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 29. Juni 1978, GZ. U 101/78-31, wurde Dipl. Ing. Paul A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14. Juli 1977 in Güssing dem Privatankläger Dipl. Ing. Reinhard B bei einer Überprüfung des dortigen landwirtschaftlichen Betriebsreferates der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, deren Angestellte sie beide waren, den Prüfern gegenüber Manipulationen bei der Verrechnung von Deput... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs3StGB §112StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Rechtfertigung nach § 114 Abs 1 StGB setzt weder Wahrheit der ehrenrührigen Behauptung noch guten Glauben des Täters voraus. Ist sich aber der Täter der Unrichtigkeit der üblen Nachrede gewiß, so ist die Annahme einer Rechtsausübung oder Rechtspflichterfüllung in aller Regel anzuschließen. Entscheidungstexte 10 Os 23/80 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs3StGB §112StGB §114 Abs1StPO §3
Rechtssatz: Das Beweisverbot des § 112 erster Satz StGB - welches der Ermittlung (bloß) eines Strafausschließungsgrundes entgegenwirkt - ist nur dann aktuell, wenn nicht Richtigkeit oder Unrichtigkeit der ehrenrührigen Behauptung, guter Glauben des Täters bzw bei dessen Fehlen die Gewißheit der Unrichtigkeit im Rahmen der Prüfung, ob der Täter in Ausübung eines Rechtes oder im Rahmen der Prüfun... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs3
Rechtssatz: Normiert in seinem ersten Satz einen sachlichen, im zweiten einen persönlichen Strafausschließungsgrund (vgl EvBl 1979/120). Entscheidungstexte 10 Os 23/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 10 Os 23/80 Veröff: SSt 51/12 = EvBl 1980/196 S 586 = JBl 1980,553 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem angeschlossenen Akt 29 E Vr 1412/76 des Landesgerichtes Linz ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Am 26.Juli 1976 brachte Martin B, Fotograf in Waizenkirchen, OÖ, beim Landesgericht Linz gegen den Beschuldigten Walter A als verantwortlichen Redakteur des 'Oberösterreichischen Tagblattes' zwei getrennte Privatanklagen wegen Ehrenbeleidigung ein, weil er sich einerseits durch die in der Ausgabe dieser Zeitung vom 25.Juni 1976 aufscheinende überschrif... mehr lesen...
Norm: PresseG §30StGB §111 Abs3StGB §112
Rechtssatz: Der gelungene Wahrheitsbeweis kommt - als sachlicher Strafausschließungsgrund - nicht nur jedem Täter (§ 12 StGB) mit strafbefreiender Wirkung zugute; er beseitigt - weil in diesem Falle objektiv keine strafbare Handlung (mehr) vorliegt - auch die Strafbarkeit nach § 30 PresseG. Entscheidungstexte 13 Os 128/78 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
