1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. Februar 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die dauernde Rodung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. im Ausmaß von 4.583 m² zum Zweck des Ausbaus der Unterführung W.-Straße und der neuen Einbindung der E.-Straße unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §364 Abs2ForstG 1975 §1a Abs1ForstG 1975 §14 Abs3ForstG 1975 §19 Abs4 Z4MRK Art6VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0173Ra 2021/10/0174 Re... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Inhaberin einer von ihr in W, R-Straße 52, betriebenen Parfümerie, die mit einer akustische Signale abgebenden Alarmanlage gesichert ist. Am 24. Juni 2014 gegen 21.00 Uhr löste die Außensirene der Alarmanlage in Intervallen von etwa 5 Minuten wiederkehrend aus und erregte dadurch störenden Lärm, ohne dass eine Gefahr für das Eigentum der Mitbeteiligten bestanden hätte (es handelte sich um Fehlalarme). Von den einschreitenden Exekutivbeamten, die den Verant... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in dem der mitbeteiligten Bauwerberin mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (u.a.) die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf einem Grundstück in der Gemeinde Z. erteilt wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer abgewiesen. Die Beschwerde gegen die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei mit einem im baubehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid für den "Umbau einer Scheune zum Einfamilienwohnhaus" eine Baubewilligung erteilt wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs2;BauG Stmk 1995;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen eine Baubewilligung - Der Antragsteller ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Bescheid für die Errichtung einer Wohnhausanlage unter Vorschreibung diverser Auflagen eine Baubewilligung erteilt wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschieb... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs2;BauO Tir 2001;BauRallg;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen eine Baubewilligung - Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Bescheid für die Errichtung einer W... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 10. Oktober 2006 die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 9. Jänner 2006, mit dem festgestellt worden war, dass für den Betrieb einer näher beschriebenen Trainingsstrecke für Motocross etc. keine Bewilligung nach dem Stmk. Geländefahrzeugegesetz erforder... mehr lesen...
Index: L55306 Geländefahrzeuge Motorschlitten Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;GeländefahrzeugeG Stmk §10 Abs2;GeländefahrzeugeG Stmk §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 10. Juni 1981, Zl. 3236/79, VwSlg. 10476 A/1981, ausgesprochen, dass sich aus den Bestimmungen des Stmk. Gelände... mehr lesen...
Index: L55306 Geländefahrzeuge Motorschlitten Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §56;AVG §8;GeländefahrzeugeG Stmk §10 Abs2;GeländefahrzeugeG Stmk §2 Abs1;
Rechtssatz: Durch die bescheidmäßige Feststellung, die beantragte Trainingsstrecke sei nicht im Sinne des § 10 Abs. 2 Stmk. Geländefahrzeugegesetz bewilligungspflichtig, wird in das subj... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 22. Dezember 2002 erstattete der Beschwerdeführer Störungsmeldungen, wonach am 5. und 6. Dezember 2002 Störungen des Funkbetriebes stattgefunden hätten. Als "vermutete Störquellen" wurden jeweils "PLC-Ascom-Geräte" genannt, die der TAG zugeordnet wurden. Der Beschwerdeführer verlangte "die umgehende Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes per Bescheid", die "Prüfung der CE-Konformität bzw der CE-Kennzeichenung des PLC-Modems", die sofortige Einstellung der Störsender,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §364 Abs2;AFG 1998 §10;AVG §8;TKG 1997 §83 Abs5;TKG 1997 §85 Abs1;TKG 1997 §85 Abs2;TKG 1997 §86 Abs1;TKG 1997 §86 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0101 E 10. Oktober 2006
Rechtssatz: Dem Argument des Beschwerdeführers, dessen Funkanlage gestört wird und der zweck... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei mit dem im baubehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid für den Umbau und eine Verwendungsänderung eines bestehenden Betriebsgebäudes eine Baubewilligung erteilt wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Be... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs2;BauG Vlbg 2001 §26;BauG Vlbg 2001 §28;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen eine Baubewilligung - Die Beschwerdeführer begründen ihren Aufschie... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde U, mit dem Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die baubehördliche Genehmigung zur Nutzung eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes "nicht nur als Heubergehalle, sondern auch als Fahrsilo", abgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen. Die gesetzlichen Mindestabstände z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen eine Bewilligung zu einer Verwendungszweckänderung - Der
Begründung: des Aufschiebungsantrages und auch den übrigen, in diesem Zusammenhang vorgetragenen Behauptungen des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft G-gasse 1 A, Grundstück Nr. n1, KG. 72127 Klagenfurt. Ihre Liegenschaft wird vom Grundstück der Dr. M.Z. (jetzt: Dr. M.N.) Nr. n2, EZ nn1, KG Klagenfurt, L-förmig an der Nordseite (G-gasse 3) und an der Westseite umschlossen. Südseitig benachbart ist die Liegenschaft EZ nn2, Grundstück Nr. n3 (G-gasse 1), welche zur Zeit des hier gegenständlichen Verfahrens gleichfalls der Dr. M.Z. gehörte (jetzt gehört es der E.Z.). Aus der Beschw... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1992 §30 Abs3;BauO Krnt 1992 §4;BauRallg;
Rechtssatz: Ohne Zusammenhang mit einem Bauvorhaben oder mit einer konsenswidrigen Bauführung machen die Nachbarn allein eine Immissionsbeein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 1994 beantragte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die "Adaptierung einer Lagerhalle als Diskothek" auf dem Grundstück Nr. 1687/5 der Liegenschaft EZ 52, KG Langenzersdorf, Lagerstraße 9-13/Lohnergasse 9b bis d, welches im "Bauland-Betriebsgebiet" liegt. Das Bauvorhaben umfaßt den Umbau der bestehenden Lagerhallen A bis D auf dem vorbezeichneten Grundstück durch Einbau einer Eingangshalle mit Garderobe, Kassa... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs2 impl;BauTG OÖ 1994 §2 Z36 impl;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob das Bauvorhaben (Diskothek) unter die Nutzungsart Betriebsgebiet subsumierbar ist, sind nicht nur die vom Betri... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1995, Zl. 95/06/0048, verwiesen werden, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist festzuhalten, daß die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerber) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) als Baubehörde erster Instanz um baubehördliche Bewilligung zwecks "Umbau und Sanierung der bestehenden Hofstelle" auf zwei nähere bezeichneten Grundstücken e... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Durch Erteilung der Baubewilligung werden Rechte des Nachbarn, gegen störende Immissionen nach § 364 Abs 2 ABGB vorzugehen, nicht... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 6. Juni 1983 erteilte die Kärtner Landesregierung (belangte Behörde) gemäß Spruchabschnitt I dem Abfallbeseitigungsverband Villach (mitbeteiligte Partei) gemäß §§ 17 und 18 des Kärntner Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 19/1977, für die auf den Grundstücken 1391, 1392, 1393/1, 1395/1 und 1398, alle KG X, geplante zentrale Abfallbeseitigungsanlage die abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb "gemäß dem Projekt des Zi... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallbeseitigungsG Krnt 1978 §16 Abs1;AbfallbeseitigungsG Krnt 1978 §17 Abs5;AbfallO Krnt 1988 §29 Abs4 litf;AbfallO Krnt 1988 §33 Abs2;ABGB §364 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Sowohl das Krnt A... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: AbfallbeseitigungsG Krnt 1978 §16 Abs1;AbfallO Krnt 1988 §29 Abs4;ABGB §364 Abs2;ABGB §7;
Rechtssatz: Die demonstrativ aufgezählten Beispiele im Krnt AbfallbeseitigungsG und in der Krnt AbfallO sind zur Auslegung de... mehr lesen...
Über Ansuchen des Erstmitbeteiligten vom 20. Mai 1994 um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Steinmauer mit Aufschüttung und Teich fand am 15. Juni 1994 eine mündliche Bauverhandlung statt. Zu dieser war der Ehemann der Beschwerdeführerin als Anrainer geladen, nicht jedoch die Beschwerdeführerin, die Hälfteeigentümerin des an das Bauvorhaben angrenzenden Grundstückes ist. Nach Vorlage eines baugeologischen Gutachtens durch den Erstmitbeteiligten erteilte der Bürgerme... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §44 Abs2;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litf;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1985 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer aus 13 Wohngebäuden bestehenden Siedlung unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Die Bewilligung wurde rechtskräftig. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1992 wurde ein Ansuchen der mitbeteiligten Partei betreffend Änderung der Grundrisse genehmigt. Im übrigen wurde die Bewilligung vom 26. Juli 1985 (mit zwei Ausnahmen) ausdrücklich aufrechterhalten (diese Änderungsbewilligun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §44 Abs2;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litf;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
