Norm: ABGB §364 Abs2 A
Rechtssatz: Je mehr die schädlichen Immissionen auf ein Manko in der Sphäre des Störers zurückzuführen sind, umso weniger kann man Abhilfemaßnahmen durch den Gestörten im Rahmen der Prüfung der Beeinträchtigung auf ihre Wesentlichkeit als zumutbar ansehen. Entscheidungstexte 1 Ob 1/18f Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 1/18f Beisatz: Es ist unter anderem... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B
Rechtssatz: Ein Abwehranspruch wegen unzulässiger mittelbarer Immissionen nach § 364 Abs 2 ABGB aus relevanten Beeinträchtigungen durch wilde Tauben setzte eine Tierhaltung oder ein sonstiges Anlocken durch den Störer oder einen sonst geschaffenen Störungszustand durch eine unübliche Nutzung oder eine unübliche Bepflanzung des Nachbargrundstücks oder durch eine besondere Rechtswidrigkeit voraus. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2ABGB §364astmk BauG §29
Rechtssatz: Im Unterlassungsprozess zwischen Nachbarn wegen Geruchsimmissionen nach § 364 Abs 2 ABGB begründet das Vorliegen der Baubewilligung einer Schweinemastanlage nach dem Steiermärkischen Baugesetz idF vor der Novelle LGBl 2008/88, nicht das Vorliegen einer „behördlich genehmigten Anlage“ iSd § 364a ABGB. Entscheidungstexte 9 Ob 48/12t En... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 Abs2 AABGB §364aABGB §364bABGB §833 B3ABGB §834ABGB §835 BABGB §890WEG §20WEG 2002 §28WEG 2002 §29 Abs1WEG 2002 §29 Abs5WEG §29 Abs6
Rechtssatz: Ein Mit- oder Wohnungseigentümer kann als Störer allein mit Unterlassungsklage in Anspruch genommen werden. Ob er auch dann, wenn er nicht zugleich „Störer" ist, selbständig wegen nachbarrechtlicher Ansprüche klagsweise belangt werden kann, hängt im Ergebnis davon ab, ob er n... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §1479
Rechtssatz: Nachbarrechtliche Ansprüche nach § 364 Abs 2 ABGB sind - als Anwendungsfälle der negatorischen Eigentumsklage - grundsätzlich nicht verjährbar. Entscheidungstexte 1 Ob 47/08f Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 47/08f 6 Ob 75/11i Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 75/11i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297ABGB §364 Abs2ABGB §523NÖBauO §7 Abs1
Rechtssatz: Das Hineinragen eines Turmkrans in den Luftraum des Nachbargrundstückes (4 m weit in einer Höhe von 35 m) ist als Eindringen eines grobkörperlichen Stoffes und nicht als Immission i. S. des § 364 Abs 2 ABGB zu werten. Der Luftraum ist gemäß § 297 ABGB Zubehör der darunterliegenden Liegenschaft. Den Klägern steht ein Abwehrrecht nach § 523 ABGB zu, das im ordentlichen Rechtsweg zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B3ABGB §523 Cc
Rechtssatz: Auf das Eindringen größerer Tiere - wie etwa Schafe und Ziegen - auf ein Grundstück ist § 364 Abs 2 ABGB nicht anzuwenden. Solchen Eigentumseingriffen kann nur mit der Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 ABGB entgegengetreten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 250/06b Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 250/06b Veröff: SZ 2007/23 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B1WRG §39 Abs1
Rechtssatz: Nach der eine unmittelbare Zuleitung bewirkenden willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse von Oberflächenwasser kann eine auf § 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB gestützte Eigentumsfreiheitsklage des durch eine solche Maßnahme - wenn auch nur im Fall selten wiederkehrender katastrophaler Niederschläge - beeinträchtigten Nachbarn als Eigentümer eines unverbauten, landwirtschaftlichen Zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AIPRG §31 Abs2
Rechtssatz: Die Immissionsabwehrklage nach § 364 Abs 2 ABGB ist dem § 31 Abs 2 IPRG unterstellt. Das nationale Recht ist demnach dazu berufen, die Grenzen der Eigentümerbefugnisse im Hinblick auf inländische Liegenschaften abzustecken. Entscheidungstexte 1 Ob 5/06a Entscheidungstext OGH 04.04.2006 1 Ob 5/06a Beisatz: Hier: Immissionen durch ein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AZPO §272 C
Rechtssatz: Auch bei Unterlassungsklagen, mit denen die Unterlassung nachteiliger Immissionen (hier durch ein Atomkraftwerk) aus dem Ausland angestrebt wird, trägt der Kläger die Beweislast dafür, dass derartige Nachteile ernstlich und unmittelbar drohen; die größere Beweisnähe des Beklagten führt zu keiner Beweislastumkehr. Entscheidungstexte 1 Ob 5/06a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B1ABGB §413WRG §39 Abs1WRG §39 Abs3
Rechtssatz: Das Abfließen von Schlamm auf ein Nachbargrundstück infolge von Bodenerosion oder Murenabgängen kann nur dann eine unzulässige Einwirkung iSd § 364 Abs 2 ABGB darstellen, wenn ein Verstoß gegen § 39 Abs 1 WRG vorliegt. Nach § 39 Abs 3 WRG ist eine Änderung der Ablaufverhältnisse mit ihren Konsequenzen jedoch zulässig, soweit sie durch die „ordnungsgemäße Bearbeitung" eines lan... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §1096 C
Rechtssatz: Die subjektive Besorgnis einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Gefährdung stellt keine objektive Beeinträchtigung des Gebrauchs dar, die eine Mietzinsminderung rechtfertigt. Eine objektive Minderung der Lebens- und Wohnqualität im unmittelbaren Umfeld der Mobilfunksendeanlage wurde nicht festgestellt. Entscheidungstexte 1 Ob 146/05k Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4EG Amsterdam Art234EuGVÜ Art16 Nr1 lita
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Wendung "Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen .... zum Gegenstand haben" in Art 16 Nr 1 lit a des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen v... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art22 Nr1
Rechtssatz: Immissionsabwehrklagen fallen in den Anwendungsbereich des Art 22 Z 1 EuGVVO. Entscheidungstexte 1 Ob 221/02k Entscheidungstext OGH 01.08.2003 1 Ob 221/02k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 A
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, schon das mehrjährige Hinnehmen einer Immissionsbeeinträchtigung durch den betroffenen Anrainer (der vielleicht als einziger von mehreren Nachbarn des emittierenden Grundstücks Abwehransprüche geltend macht) könne die nicht rechtzeitig abgewehrten Einwirkungen ortsüblich machen, ist abzulehnen. Entscheidungstexte 5 Ob 65/03z Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B1WRG §39
Rechtssatz: Gelangt Wasser auf ein benachbartes Grundstück, dann ist Ausgangspunkt der Lösung der nachbarrechtlichen Konfliktsituation stets der natürliche (unregulierte) Zustand eines Gewässers. Die mit dem von der Natur vorgesehenen Wasserlauf verbundenen Nachteile treffen grundsätzlich jenen, in dessen Vermögen sie sich ereignen. Steuert jemand einige Zeit hindurch den natürlichen Abfluss aus einem Teich, hält ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B1
Rechtssatz: Die Wendung "unmittelbare Zuleitung" im letzten Satz des § 364 Abs 2 ABGB ist nicht ausschließlich zielbezogen zu sehen. Auch wer eine Anlage errichtet, aus der unter bestimmten Voraussetzungen Wasser auf das Nachbargrundstück strömt, kann sich nicht auf Ortsüblichkeit berufen (Ablehnung des von Kerschner [RdU 1996, 146] und Hofmann [RdU 2002,76] vertretenen Erfordernisses "finalen zielgesteuerten Verhaltens"... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Der Straßenerhalter haftet für Gebäudeschäden, die durch eine nicht ortsübliche Salzstreuung hervorgerufen werden, auch dann, wenn diese Salzstreuung das für die Verkehrssicherheit erforderliche Ausmaß nicht überschreitet. Entscheidungstexte 6 Ob 109/02a Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 109/02a Veröff: SZ 2002/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 Satz2 B1ABGB §364 Abs2 Satz2 B4
Rechtssatz: Auch erdbautechnische Veränderungen des höherliegenden Grundstücks (Geländekorrekturen durch Aufschüttungen und Planierungen), die zu einer maßgeblichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse der Niederschlagswässer zum Nachteil des Unterliegers führen, sind als unmittelbare Zuleitungen im Sinne des § 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB zu beurteilen. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §364 Abs2 C
Rechtssatz: Die Pflicht eines eine Gaststätte betreibenden Nachbarn zur Vermeidung unzulässiger Immissionen darf nicht derart überspannt werden, dass er gleichsam jedem Gast, der das Lokal verlässt, ein Kontrollorgan nachzuschicken habe, um Verunreinigungen auf den Nachbargrundstücken hintanzuhalten. Ist ihm aber bekannt, dass der Nachbargrund bereits wiederholte Male verunreinigt wurde, so ist er dazu ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §364 Abs2 C
Rechtssatz: Begeben sich die Gäste eines Lokals immer wieder auf ein Nachbargrundstück, auf dem sie Verunreinigungen herbeiführen, so ist dies eine "typische Folge der Unternehmensführung", weshalb diese Immissionen dem Lokalbetreiber zuzurechnen sind. Entscheidungstexte 1 Ob 196/00f Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 196/00f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2
Rechtssatz: 1. Klavierspiel ist seit jeher in Wohnvierteln üblich, soweit es nicht während der üblichen Ruhestunden (Mittagszeit, Nachtzeit) betrieben wird. 2. Bei Beantwortung der Frage, ob jemand in der ortsüblichen Benützung seiner Wohnung wesentlich beeinträchtigt wird, ist als Maßstab das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenützers dieser Wohnung anzulegen. Beim Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364 Abs2 B2WEG 1975 §1 Abs1
Rechtssatz: Der gesetzliche Abwehranspruch nach § 364 Abs 2 ABGB steht dem Wohnungseigentümer (unter den dort genannten Voraussetzungen) nur bei Immissionen zu, die durch eine nicht verkehrsübliche oder nicht der vertraglichen Sonderbeziehung entsprechende Nutzung des Nachbarobjektes hervorgerufen werden (zB wiederholtes Musizieren zur Nachtzeit oder mit großer Lärmentwicklung verbundenes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2ABGB §1096 C
Rechtssatz: Klavierspielen in einer Wohnung ist grundsätzlich als ortsüblich zu dulden. Dies gilt auch für das tägliche Klavierspiel einer Studentin eines Konservatoriums zwischen fünfzehn Uhr und neunzehn Uhr. Entscheidungstexte 3 Ob 61/97k Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 61/97k 1 Ob 6/99k Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2ABGB §523 Cd
Rechtssatz: Der Beurteilungsmaßstab für Lärmbeeinträchtigungen hängt nicht davon ab, ob über ein unmittelbar auf das Gesetz gestütztes Klagebegehren gegen den Störer oder über ein solches gegen den Vertragspartner auf Vertragszuhaltung zu entscheiden ist. Welche Lärmbeeinträchtigung ein Vertragspartner noch zu dulden hat, ist durch analoge Anwendung der Grundsätze des § 364 Abs 2 ABGB zu klären. Das hat jeden... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2ABGB §484
Rechtssatz: Für die Bestimmung der Schranken erlaubten Lärms in Ausübung einer ungemessenen Dienstbarkeit sind die Grundsätze des § 364 Abs 2 ABGB heranzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 262/97d Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 262/97d Veröff: SZ 70/201 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AZPO §226 B12ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Ein auf bestimmte Vorkehrungen - und sei es auch in Form eines Unterlassungsbegehrens, das etwa auf die Unterlassung der Betriebsfortführung gerichtet ist - zielendes Begehren stellt dem Begehren auf Unterlassung von Imissionen gegenüber ein aliud dar, dessen Zuspruch die Bestimmung des § 405 ZPO entgegensteht. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 A
Rechtssatz: Lärmeinwirkungen sind mittelbare Immissionen, die nur soweit, als sie das ortsübliche Ausmaß überschreiten und die ortsübliche Benützung wesentlich beeinträchtigen, verboten werden können. Die örtlichen Verhältnisse sind in beiden Richtungen zu beachten, sowohl für das Maß der Immission als auch für das Maß der Beeinträchtigung. Wesentlich sind neben dem Grad und der Dauer der Einwirkung sowie ihrer Störungsei... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 Abs2 AABGB §861
Rechtssatz: Zur ortsüblichen Benützung einer Betriebsliegenschaft gehört auch das Bewohnen einer baubehördlich bewilligten Werkswohnung, die zur Beaufsichtigung des Betriebes dienlich ist. Wird von den Bewohnern dieser Werkswohnung der von der Nachbarliegenschaft ausgehende Lärm als wesentliche Beeinträchtigung aufgefaßt, so ist dadurch auch die ortsübliche Benützung der Betriebsliegenschaft beeinträch... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 Abs2 AABGB §861
Rechtssatz: Der Ö-
Norm: S 5021 kommt kein Verordnungscharakter zu; für ihre Geltung muß der Nachweis, daß ihr Inhalt Verkehrssitte geworden ist, erbracht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 2326/96a Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2326/96a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
