Entscheidungen zu § 339 ABGB

1        Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2        Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...

Die EVN AG und die Wienstrom Gesellschaft m.b.H sind Pächter der im Eigentum des Frantschach-Konzerns stehenden und von ihnen betriebenen Kraftwerke in Hausmening, Kematen und Pöls. Mit "Unterpachtvertrag" vom 25. November 1999 bzw. 7. Dezember 1999, abgeschlossen zwischen den Pächtern einerseits und der mitbeteiligten Partei andererseits, wurden diese als "Unterpachtgegenstände" bezeichneten, näher beschriebenen Kraftwerke von den Pächtern der mitbeteiligten Partei mit der Verpf... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)58/02 Energierecht
Norm: ABGB §1091;ABGB §312;ABGB §313;ABGB §339;ElWOG 1998 §42;ElWOG 1998 §43; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/05/0137 E 29. Jänner 2002
Rechtssatz: Die Stellung eines (Sub-)pächters gewährt nicht nur die Stellung eines Inhabers am Pachtgegenstand; der (Sub-)pächter ist vielmehr Rechtsbesitzer am Pachtgegenstan... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Oberösterreich vom 17. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-KG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 9. Mai 1995 und am 16. Juni 1995 Forderungsschreiben an W geschickt habe, obwohl die geltend gemachte Forderung von diesem bestritten worden sei, diese Forderung aus einem Abschleppauftrag der Firma T-GesmbH gestammt habe und gemä... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1293;ABGB §1295 Abs1;ABGB §339;GewO 1994 §247 Abs3;GewO 1994 §367 Z40;
Rechtssatz: Die unbefugte Benützung eines Privatparkplatzes durch Abstellen eines Fahrzeuges ist als Besitzstörung zu qualifizieren. Aufwendungen des solcherart in seinen Rechten Gestörten zur Wiederherstellung des ungestörten Besitzes dienen der Abwehr bzw ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tage, 95/07/0199, 0200 und 0201, sowie 95/07/0198, verwiesen. Wie dem Darstellungsteil des Erkenntnisses vom heutigen Tage, 95/07/0198, entnommen werden kann, hatten die Landwirte JG und EG, die mitbeteiligten Parteien des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP), in einem Annex zu einem Schreiben der Gemeinde L vom 9. September 1994 an die Agrarbezirks... mehr lesen...

In den Siebzigerjahren trafen eine Reihe von Landwirten in A, darunter der Erstbeschwerdeführer ebenso wie die mitbeteiligten Parteien (MP) der nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu 95/07/0200 und zu 95/07/0201 und der Vater der MP des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu 95/07/0199, Abmachungen über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke. Ziel dieser Abmachungen war eine Verbesserung der Bewirtschaftungsverhältnisse, Inhalt dieser Abmachungen w... mehr lesen...

Zu Vorgeschichte und Umfeld des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/07/0199, 0200 und 0201, verwiesen. Mit Schreiben vom 9. September 1994 teilte die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) mit, es sei ihr am 29. August 1994 gemeldet worden, daß der Zweitbeschwerdeführer im Beisein bzw. nach den Anweisungen des Erstbeschwerdeführers am 26. August... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/07/0199, 0200 und 0201, verwiesen. Mit einem am 18. April 1995 bei der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) eingelangten Schreiben vom 14. April 1995, welches im Kopf: des Schriftstückes beide mitbeteiligte Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) zu 96/07/0099 aufwies, jedoch lediglich von der 2. MP dieses Verfahrens unterschrieben war, wurde der AB mitg... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/07/0199, 0200 und 0201, verwiesen. Mit dem in der Beschwerde zu 96/07/0100 angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) vom 19. Oktober 1995 ab, mit welchem die AB, gestützt auf § 523 ABGB in Verbindung mit § 102 O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 (O.ö. FLG 1979), ei... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §316;ABGB §339;ABGB §362;AVG §7 Abs1;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §40;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;ZPO §454 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §320;ABGB §339;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/07/0200 95/07/0201
Rechtssatz: Eigenmacht fehlt nicht dann, wenn der Störende über Auftrag ... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §339;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;ZPO §454 Abs1;
Rechtssatz: Der in der zivilgerichtlichen Judikatur entwickelte Begriff des "Eingriffsbewußtseins" ist ein Aspekt der in § 339 ABGB genannten "Eigenmacht" des Eing... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §316;ABGB §339;ABGB §362;ABGB §372;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;ZPO §454 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0101
Rechtssatz: Der ruhige B... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §339;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;ZPO §454 Abs1;
Rechtssatz: Wiederholungsgefahr ist so lange anzunehmen, als nicht besondere Umstände sie als vollständig beseitigt erscheinen lassen. Euro... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §339;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs3;VwRallg;ZPO §454 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung v... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §339;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs3;ZPO §454 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/11 95/07/0199 2 Stammrechtssatz D... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §339;AVG §13 Abs1;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §105 Abs1 lita;VwRallg;ZPO §454 Abs1; ... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §339;AVG §13 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs3;ZPO §454 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0101 ... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/07/0200 95/07/0201 Rechtssatz: Die materiellrechtliche Wirkung der Frist des § 454 Abs 1 ZPO hat zur Folge, daß an ein Anbringen, mit welchem zufolge Kompetenzkonzentration der Schutz des ruhigen Besitzes iSd § 339 ABGB vor der Agrarbehörde begehrt wird, Anforderungen inhaltlicher Natur erhoben werden müssen. Als solche Mindestinhalte eines wirksamen Besitzstörungsantrages sind die konkret nach Ze... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §316;ABGB §339;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;ZPO §454 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0101
Rechtssatz: Der Rechtsbesitz (hier: der Part... mehr lesen...

Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die Baubewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden gemäß § 30 Abs. 2 des Vorarlb... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §339;ABGB §523;BauG Vlbg 1972 §31;B-VG Art94;JN §1;
Rechtssatz: Die Baubewilligung enthält ausschließlich den Abspruch über die Zulässigkeit des bew... mehr lesen...

Mit Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 24. Juli 1961 wurde für das ganze Gebiet der KG St. mit Ausnahme der Wälder, der Weingärten, der Obstgärten und des Ortsweges gemäß § 7 des Flurverfassungs- Landesgesetzes 1950 - FLG 1950, LGBl. Nr. 4/1951, das Zusammenlegungsverfahren eingeleitet. Am 31. Oktober 1969 wurde als Ergebnis des Zusammenlegungsverfahrens der Zusammenlegungsplan erlassen und in der Zeit vom 4. bis 17. Dezemb... mehr lesen...

Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §339;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §12 Abs1;FlVfGG §33;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §42 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §102 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs10;FlVfLG Bgld 1970 §27 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §30 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §88 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §88 Abs2; Recht... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...