Norm: ABGB §339 ABGB §346 ZPO §454 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 346 heute ABGB § 346 gültig ab 01.01.1812 ZP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines auf dem Grundstück Nr *****, befindlichen Holzstadels. Dabei handelt es sich um ein im Jahr 1953 auf dem im Eigentum der Gemeinde L***** stehenden Grundstück ersichtlich gemachtes Superädifikat, an dem der Kläger im Erbweg Eigentum erlangte. Er zahlt der Gemeinde für die Nutzung des Grundstücks seit dem Jahr 1988 jährlich einen geringfügigen Betrag als Anerkennungszins (2009: 7,28 EUR jährlich), weil die Gemeinde verhindern will, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ ***** GB S***** mit der Grundstücksadresse W***** Straße ***** ist Wohnungseigentum begründet. Der Kläger ist Wohnungseigentümer der Wohnung Top 1, der Erstbeklagte der Wohnungen Top 2, 3 und 5 und die Zweitbeklagte der Wohnung Top 4. Die Schwägerin des Klägers, C***** (in der Folge immer: Verpflichtete) ist Wohnungseigentümerin der Wohnungen Top 6 und 7 im Haus. Nach dem Ankauf der Dachgeschosswohnungen Top 6 und 7 im Juni 1983 ließen die... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Befährt ein Mitbesitzer das im gemeinsamen Besitz stehende Grundstück mit Baumaschinen, dann stört er hiedurch die tatsächlich ausgeübte Gebrauchsordnung. Die Beweislast für die fehlende Rechtzeitigkeit der Besitzstörungsklage liegt beim beklagten Störer. Wer Thujen setzt und danach pflegt, hat hieran ausschließlichen Besitz. Entscheidungstexte 1 R 241/08y ... mehr lesen...
Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Endbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: "Endbeschluss 1.) a) Die beklagte Partei hat die klagende Partei dadurch, dass sie am 17. Dezember 2007 zwischen den beiden Bungalows auf dem Grundstück 31/6 vier mehr als 3 m hohe Thujen samt Wurzelstöcken entfernt und mit Baumaschinen befahren hat, im ruhigen Besitz dieses Grundstückes gestört. b) Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den vorigen Zustand dadur... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Wenn sich ein Rechtsbesitzer nicht gegen das Anbringen einer Tafel "Durchgang bis auf Widerruf" zur Wehr setzt, verliert er den Rechtsbesitz und darf den Durchgang nur mehr prekaristisch benützen. Entscheidungstexte 2 R 274/07g Entscheidungstext LG Klagenfurt 06.12.2007 2 R 274/07g European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ZPO §42
Rechtssatz: 1. Bei noch aufrecht bestehendem Anspruch verhindert im Besitzstörungsverfahren die Klagseinschränkung auf Kosten die Stattgabe der Klage. Zur Haftung des Halters eines Kfz für Besitzstörungshandlungen des Lenkers. 2. Eine unvertretene Partei kann für die Reiseauslagen Ersatz begehren. Dieser umfasst bei einer unzumutbaren Anreise durch öffentliche Verkehrsmittel das amtliche Kilometergeld. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Abstellen eines Fahrzeuges auf fremdem Grund; Störungsbewusstsein; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Anbieten eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches Entscheidungstexte 1 R 176/07p Entscheidungstext LG Klagenfurt 22.06.2007 1 R 176/07p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LGKL729:2007... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Eine vom Gericht vollzogene zwangsweise Räumung ist keine eigenmächtige Räumung. Das Dazwischentreten der Behörde führt dazu, dass auch die zu Grunde liegende Verfahrenshandlung, wie etwa der Exekutionsantrag oder der Antrag auf Übergabe der Liegenschaft gemäß § 156 Abs 2 EO keine Besitzstörung bilden können. Entscheidungstexte 22 R 98/07d Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: VermG §4 Abs1VermG §43 Abs2LiegTeilG §1 Abs1 Z1ABGB §339ABGB §364
Rechtssatz: § 43 Abs. 1 Z 1 VermG erlaubt in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 1 LiegTeilG Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen und deren Mitarbeitern zur Durchführung ihrer vermessungstechnischen Arbeiten jedes Grundstück mit Ausnahme der darauf errichteten Gebäude zu betreten. Diese Legalservitut iSd § 364 ABGB schließt als Rechtfertigungsgrund der gesetzlichen Erlaubnis ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 339 ABGB ist der Störer, nicht hingegen der Eigentümer jener Sache, deren sich der Störer zur Ausführung der Besitzstörungshandlung bedient, passiv legitimiert. Störer ist primär der unmittelbare Störer, also derjenige, der persönlich und eigenhändig fremden Besitz stört. Der mittelbare Störer kann nur dann belangt werden, wenn besondere Zurechnungskriterien vorliegen. Diese Passiv... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Der Halter eines Kraftfahrzeuges setzt allein dadurch, dass er sein Fahrzeug von Dritten benützen lässt, die damit eine Besitzstörung begehen, noch keine Handlung, die als unmittelbare Veranlassung der Störung fremden Besitzes angesehen werden kann und eine Besitzstörungsklage gegen ihn rechtfertigen könnte. Der Kraftfahrzeughalter ist nur dann als mittelbarer Störer für die Besitzstörungsklage passiv legitimiert, we... mehr lesen...
Norm: ABGB §339
Rechtssatz: Ein gewerbsmäßiger Fahrzeugvermieter ist im Besitzstörungsfall nur dann passivlegitimiert, wenn er die Benennung des tatsächlichen Störers ablehnt bzw schuldhaft verzögert oder wenn er sonst nichts zur Unterbindung von Besitzstörungen duch seinen Vertragspartner (unmittelbarer Störer) unternimmt, obwohl ihm dies - zB durch einen entsprechenden Hinweis in AGB - möglich wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §1098
Rechtssatz: Die Verlassung der Außerbetriebnahme des Aufzuges mangels Namhaftmachung eines Aufzugswärters ist eine Störung des Rechtsbesitzes des Mieters. Entscheidungstexte 40 R 75/03f Entscheidungstext LG für ZRS Wien 25.03.2003 40 R 75/03f Schlagworte Sperre des Liftes, Aufzug, TÜV Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §339WEG §13c
Rechtssatz: Auch ein kurzfristiges Abstellen eines Kraftfahrzeuges (5 Minuten) ist ein Nachteil, somit eine Störung. Die Wohnungseigentumsgemeinschaft ist zur Einbringung einer Besitzstörungsklage nicht legitimiert; sie ist nicht Besitzerin. Entscheidungstexte 2 R 177/02y Entscheidungstext LG Feldkirch 11.06.2002 2 R 177/02y ... mehr lesen...
Norm: §312 ABGB, §339 ABGB, §352 ABGB
Rechtssatz: Nach dem Tod des Besitzers endet sein Besitz nicht (Klicka in Schwimann ABGB² Rz 3 zu § 352; Spielbüchler in Rummel² Rz 5 zu § 312). Dieser geht vielmehr zunächst auf den ruhenden Nachlass und dann auf allfällige Erben über (MietSlg 21.008/70). Im Erbgang verschafft die Einantwortung daher nicht nur die Rechtsstellung des Verstorbenen, sondern auch den von diesem innegehabten (und der Verlassens... mehr lesen...
